Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Es fehlen die Ratsherrn Lars Alt, Rainer Angerstein und Harald Schulze.

Die Tagesordnung wird auf Antrag von Samtgemeindebürgermeister Lorenz um den Tagesordnungspunkt 08: "Verkauf des Grundstückes Nordschacht 2; Baumkontrolle" erweitert. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändern sich hinsichtlich der Ziffernfolge entsprechend.

Die Tagesordnung wird anschließend einstimmig in der geänderten Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 21 vom 24.11.2014 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

Besuch MI 08.12.2014:

Mit Innenminister Boris Pistorius fand eine Informationsveranstaltung zum Thema Fusion auf der Burg Warberg statt.

Unterbringung ausländischer Flüchtlinge:

Die Verteilerquote für die Samtgemeinde beträgt 49 Personen. Derzeit sind 40 Personen in Nord-Elm untergebracht: 27 (Somalis) An der Zuckerraffinerie, 7 (Kosovo-Albaner) in Frellstedt und 6 (Serben) in Süpplingen. Die restlichen 9 Personen kommen im März/April.

Neujahrsempfang:

Der Neujahrsempfang findet mit ca. 130 Gästen am Sonntag, 11.01.2015 auf der Burg Warberg statt.

Ferienprogramm:

Seit dem 01.02.2015 laufen die Anmeldungen für Schulzirkus Kimarek, der während der Sommerferien für 3 Wochen nach Räbke kommt.

LEADER-Region:

Die Anträge für die Bewerbung als LEADER-Region wurden am 09.01.2015 von Herrn Eichenlaub (Lokale Aktionsgruppe) und Herrn Schmidt (Planungsgesellschaft Amtshof Eicklingen) beim Amt für regionale Landesentwicklung abgegeben.

Wasserverband Weddel-Lehre:

Die Verbandsversammlung fand am 16.12.2014 statt. Als Stimmführer hat SG-Ratsherr Harald Schulze die Beschlüsse für Nord-Elm abgegeben.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Weisungsbeschlüsse für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes

Die Weisungen sind den Vertretern mitgeteilt und in der Verbandsversammlung auch entsprechend umgesetzt worden.

Im Anschluss an diese Ausführungen beschließt der Samtgemeinderat einstimmig die Aufstellung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung erfolgt für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich. Diese Ergänzung wird in die 19. Änderung zum Flächennutzungsplan eingearbeitet.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Norbert Voigts vom Objekt- und Planungsbüro Voigts und Brokof, der den Anwesenden die Änderung des Flächennutzungsplanes erläutert und Fragen hierzu beantwortet.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 2.600,00 € für das Fällen der erkrankten Traubeneiche bereitzustellen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutert den anwesenden Ratsmitgliedern anhand der Verwaltungsvorlage kurz den Sachverhalt. Er weist dabei insbesondere darauf hin, dass durch den vom Samtgemeindeausschuss gefassten Beschluss zur Fällung der gutachterlich festgestellten erforderlichen Fällung der erkrankten Traubeneiche auf dem Grundstück Nordschacht 2 auch Kosten in Höhe von 2.600,00 € verbunden sind, die nicht im Haushalt eingeplant sind. Es bedarf deshalb heute der Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 2.600,00 €.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 19:39 Uhr.