Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Kammann fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der genannten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 28 vom 20.10.2014 wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt:

Nach der Sitzung des Jugend-, Freizeit-, Sport- und Kulturausschusses vom 04.12.2014 wurde der Veranstaltungskalender 2015 vor Weihnachten an alle Haushalte verteilt.

Am 12.12.2014 fand die Weihnachtsfeier des Gemeinderates in der Gaststätte „Akropolis“ statt.

Die Seniorenweihnachtsfeier fand am 14.12.2014 in der Gaststätte „Süpplinger Hof“ statt.

Am 05.02.2015 fand die Winterseniorenfahrt nach Bad Sachsa statt.

Bezüglich der Sanierung des Ententeichs wird auf das Protokoll des Verwaltungsausschusses verwiesen.

Ratsherr Preuß stellt bezüglich der Bäume am Ententeich den Antrag, dass die Birken an der Nordseite einmal begutachtet werden sollten.

Bürgermeister Schulze erklärt, dass sich der Bauausschuss dieser Thematik annehmen wird.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 09   Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hinter der Schule

Der Beschluss des Rates über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Hinter der Schule" hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze ist verwaltungsseitig umgesetzt und dem Landkreis Helmstedt mitgeteilt worden.

entfällt.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat einstimmig, die Kindergartengebühren ab dem 01.06.2015 um 5 Prozent zu erhöhen.

Ratsherr Abram führt anhand der Vorlage aus, dass sowohl der Sozialausschuss, der Finanzausschuss und als auch der Verwaltungsausschuss empfohlen haben, die Kindergartengebühren ab dem 01.06.2015 um 5 Prozent zu erhöhen.

Auf Antrag von Ratsherrn Schlünz beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig zu den gem. § 4 Abs. 1 Bau GB vorliegenden Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen.

Auf Antrag von Ratsherrn Schlünz beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig, dem Entwurf des Bebauungsplans „Schapersberg II“, der Begründung und dem Umweltbericht zuzustimmen und beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § Abs. 2 Bau GB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 Bau GB.

Ratsherr Schlünz erläutert die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Rat der Gemeinde Süpplingen hatte die Aufstelllung des Bebauungsplanes gem. §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Die Beteiligung Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB fand ebenfalls statt. Die Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange liegt in Form einer Tabelle vom Büro Brokof und Voigts vor. Nächster Schritt im Aufstellungsverfahren ist nun die Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes, der Begründung sowie dem Umweltbericht und die Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist ein Beschluss herbeizuführen.

Der Rat beschließt einstimmig den Haushaltssicherungsbericht und das Haushaltssicherungskonzept 2015.

Gemeindedirektor Lorenz nennt einige Parameter des Haushaltssicherungsberichts und des Haushaltssicherungskonzepts 2015.

Bei der Straßenbeleuchtung betragen die Energiekosten nur noch 10.600 Euro. Im Jahr 2011 betrugen sie noch 26.000 Euro.

Im Bereich Heimat- und Kulturpflege werden 8.000 Euro eingespart.

Beim Ferienprogramm werden gegenüber dem Vorjahr 500 Euro einspart.

Bei der Förderung des Sports wird der Zuschuss für die Platzpflege von 600 Euro pro Jahr auf 300 Euro pro Jahr gesenkt.

Durch die Anpassung der Kindergartengebühren können Mehreinnahmen in Höhe von 8.800 Euro angesetzt werden.

Im Bereich der Unterhaltung der Sportplätze können aufgrund der Beendigung der Sanierungsmaßnahme 2.000 Euro eingespart werden.

Auf Antrag von Ratsherrn Schlünz beschließt der Rat einstimmig den Stellenplan 2015 in der vorliegenden Fassung.

Auf Antrag von Ratsfrau Kirchhoff beschließt der Rat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 in der geänderten Fassung.

Gemeindedirektor Lorenz führt eingangs aus, dass der Haushalt der Gemeinde Süpplingen für das Jahr 2015 defizitär ausfällt. Dennoch weist das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung  2014 derzeit einen positiven Betrag von 48.600 Euro aus.

Gemeindedirektor Lorenz erklärt, dass im Ergebnishaushalt unter Punkt 1.2 der Haushaltssatzung 2015 der Betrag der ordentlichen Aufwendungen um 1.300 Euro von 1.586.500 Euro auf nunmehr 1.587.800 Euro geändert werden muss.

Des Weiteren muss in der Haushaltssatzung 2015 unter Punkt 2.3 der Betrag der Einzahlungen für Investitionstätigkeit um 25.000 Euro von 0 Euro auf nunmehr 25.000 Euro geändert werden.

Abschließend muss in § 2 der Haushaltssatzung 2015 der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) um 25.000 Euro von 155.000 Euro auf nunmehr 130.000 Euro festgesetzt werden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 20.05 Uhr die Sitzung.