Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeindebürgermeister Lorenz begrüßt die Anwesenden und berichtet, dass sowohl der Ratsvorsitzende Klaus Röhr als auch sein Stellvertreter, Ratsherr Hubert Friehe, entschuldigt fehlen.

Auf Grund dessen hat der Rat gemäß seiner Geschäftsordnung zunächst aus  seiner Mitte einen Ratsvorsitzenden für die heutige Ratssitzung zu wählen. Auf Vorschlag von Ratsfrau Siegmund wird Ratsherr Detlef Gottschalt einstimmig zum Ratsvorsitzenden für die heutige Ratssitzung gewählt.  Er nimmt die Wahl an und eröffnet anschließend die öffentliche Ratssitzung.

Ratsherr Gottschalt stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen entschuldigt die Ratsherren Lars Alt, Rainer Angerstein, Hubert Friehe, Klaus Röhr, Harald Röleke und Harald Schulze.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Ratsherr Gottschalt weist auf einige redaktionelle Änderungen im Bericht des Samtgemeindebürgermeisters unter TOP 05 im öffentlichen Teil der Niederschrift hin, die in den nachfolgenden Absätzen fett gedruckt dargestellt sind:

Ausländische Flüchtlinge

Der Samtgemeinde Nord-Elm sind nunmehr 29 Asylbewerber zugewiesen. Die drei Häuser an der NZR (Firma AMINO) sind damit ausgelastet. Derzeit werden weitere Wohnungen von der Verwaltung gesucht und besichtigt, da noch im Dezember 2014 mit einer deutlichen Erhöhung der Verteilerquote zu rechnen ist. Mittlerweile finden sich zur Betreuung der ausländischen Flüchtlinge Bürger, die ehrenamtlich die Verwaltung unterstützen.

Bürgermeisterfrühstück am 12.10.2014 in Wolsdorf

Das diesjährige "Bürgermeisterfrühstück vor Ort" fand am 12.10.2014 im Dorfgemeinschaftshaus Wolsdorf statt. Es haben knapp 120 Personen teilgenommen. SGB Lorenz bedankt sich bei der Wolsdorfer Bürgermeisterin Sabine Siegmund und bei Ortsbrandmeister Heiko Greilich für die Organisation und Ausrichtung der Veranstaltung.

Ausschreibung von zwei Ausbildungsplätzen Verwaltungsfachangestellte/r

Der SG-Ausschuss hat beschlossen, dass 2015 für die Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten wieder zwei Ausbildungsplätze ausgeschrieben werden, die je nach geeigneten Bewerber/innen besetzt werden.

Anschließend wird die Niederschrift lfd. Nr. 20 vom 17.11.2014 mit den vorstehenden Änderungen einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses wie folgt:

Regionalforum LEADER-Programm

Am Dienstag, 02.12.2014, findet um 18.00 Uhr in Königslutter in der Aula der Haupt- und Realschule Wilhelm-Bode-Straße im Rahmen eines Regionalforums die Vorstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes für die LEADER-Region "Elm-Schunter" statt. Es ist eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch alle Ratsmitglieder der beteiligten Kommunen eingeladen sind.

Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen

Derzeit sind der Samtgemeinde Nord-Elm 27 ausländische Flüchtlinge zugewiesen. Die Aufnahmequote wird nach Mitteilung des Landes im Dezember nochmals erhöht werden. Nach Schätzung dürften der Samtgemeinde dann 40 ausländische Flüchtlinge zugewiesen werden.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 10: Entgeltordnung für die Samtgemeindekindergärten

Die vom Samtgemeinderat beschlossene 4. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten ist unterschrieben und liegt dem Landkreis Helmstedt zur Veröffentlichung im Amtsblatt vor.

Zu TOP 11: Neubau Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf

Die vom Samtgemeinderat beschlossenen Planungsunterlagen liegen der Feuerwehrunfallkasse zur Prüfung vor.

Zu TOP 12: Haushaltssicherungsbericht und Haushaltssicherungskonzept 2015

Zu TOP 13: Stellenplan 2015

Zu TOP 14: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

Die Haushaltsunterlagen werden in Kürze dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vorgelegt.

Zu TOP 15: Bau Feuerwehrgerätehaus Warberg - Beschluss über eine überplanmäßige Aufwendung

Die vom Samtgemeinderat beschlossene überplanmäßige Ausgabe für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Warberg in Höhe von 35.000 Euro wird z.Zt. haushaltstechnisch abgewickelt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt.

Im Anschluss daran werden vom Samtgemeinderat folgende Weisungsbeschlüsse gefasst:

a) Vorlage des Berichtes über die Prüfung des Wirtschaftsjahres 2013 der Prüfstelle für Wasser- und Bodenverbände im Wasserverbandstag e.V.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

b) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung gemäß § 7 Abs. 1 Pkt. 9 und § 25 der Verbandssatzung

Der Samtgemeinderat fasst mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Weisungsbeschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt entsprechend der Empfehlung der Prüfstelle für Wasser-  und Bodenverbände die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2013 zu erteilen.

c) Wirtschaftsplan und Veranlagungsregel 2015

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:

Gemäß § 13 der Verbandssatzung wird der Wirtschaftsplan 2015 zur Festsetzung beschlossen.

d) Anpassung der Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter

Der Samtgemeinderat fasst mit 9 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen folgenden Weisungsbeschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt die Anpassung der Aufwandsentschädigung mit Wirkung vom 01.01.2015.

e) Ersatzwahl von stellvertretenden Vorstandsmitgliedern

Die Samtgemeinde Sickte und die Gemeinde Cremlingen werden in ihren Gremien bis zu Verbandsversammlung noch die Ersatz von stellvertretenden Vorstandsmitgliedern beschließen.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:

Den Vorschlägen der Samtgemeinde Sickte und der Gemeinde Cremlingen wird zugestimmt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz gibt zunächst einen kurzen Sachstandsbericht. Danach werde SG-Ratsherr Klaus-Dieter Groß als Stimmführer fungieren. Bei Verhinderung fungieren die Delegierten in alphabetischer Reihenfolge als Vertreter: Detlef Gottschalt, Erich Gröll, Silvia Liebermann, Harald Schulze, Sabine Siegmund.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß, führt er aus, welche Aufgaben dem Verbandsvorsteher obliegen.

Ratsherr Voges ergänzt, dass diesem aufgrund der Neubesetzung des Geschäftsführers ein erhöhter Arbeitsaufwand entstehen dürfte. Er hält es daher für gerechtfertigt, diesen Arbeitsaufwand auch entsprechend zu entschädigen.

Ratsherrn Groß fehlt es an entsprechenden Aufzeichnungen, aus denen man den tatsächlichen Arbeitsaufwand ermitteln könnte.

Ratsherr Gröll bittet darum, bei künftigen Sitzungen im "Kammerkrug" in Warberg, die Sitzordnung zu ändern, da dort eine schlechte Akustik herrscht und man somit dem Sitzungsverlauf nur schwer folgen könne. Außerdem verfügt der Sitzungssaal über keine ausreichende Beleuchtung.

Hierzu erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Betreiber der Gaststätte, die Eheleute Boy, darum gebeten hätten, künftig keine Ratssitzungen mehr an Montagen bzw. an einem Mittwoch dort stattfinden zu lassen. An diesen Tagen ist die Gaststätte normalerweise geschlossen und man möchte diese Regelung auch künftig beibehalten.

Ratsherr Gottschalt schließt die öffentliche Sitzung um 18:35 Uhr.