Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Finanzausschussvorsitzende Rh Gottschalt eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr.

Rh Gottschalt stellt die ordnungsmäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Für den entschuldigt fehlenden Ratsherrn Peter Olbrich nimmt Ratsherr Rainer Angerstein an der Sitzung teil.

Der Finanzausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

Der Fin.-A. genehmigt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Niederschrift lfd. Nr. 06 vom 04.11.2013.

Entfällt.

Der Fin.-A. empfiehlt einstimmig, den Kostendeckungsgrad für die Entgelte der Samtgemeindekindergärten auf 50 % festzulegen und sich bei der Entgeltordnung an der gültigen für Krippe und Hort zu orientieren.

Herr Klisch weist darauf hin, dass die DS 41/2014 noch nicht vorliegt. Die Entgeltordnung für die Samtgemeindekindergärten solle in Anlehnung der Entgeltordnung für Krippe und Hort aufgebaut werden, die Entgelttabellen sollten identisch sein.

Herr Voges erklärt, dass der Fehlbetrag nicht die Samtgemeinde belastet, er ist von den (z. Z. vier) Mitgliedsgemeinden zu tragen. Die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden müssen sich noch damit befassen. Der Fin.-A. sollte heute nur eine Empfehlung über die Höhe des Kostendeckungsgrades geben.

Herr Gottschalt schlägt einen Kostendeckungsgrad von 50 % vor.

Der Fin.-A. empfiehlt sodann mit 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen den Haushaltssicherungsbericht und das Haushaltssicherungskonzept 2015 unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Änderung (Zuschüsse an die Kameradschaftskasse Ansatz auf 0 Euro setzen).

Haushaltssicherungskonzept - Einzelne Haushaltssicherungsmaßnahmen

Herr Groß fragt nach, wie ein Energiecontracting funktioniert und ob dafür ein Konzept steht.

SG-Bgm. Lorenz erklärt, dass es sich um das gleiche Modell handelt wie für die GS Süpplingen mit der neuen Heizungsanlage. Die Beschlussfassung darüber ist noch nicht erfolgt.

Herr Ohler erklärt, dass es sich hierbei um ein Angebot in der gegenwärtigen Situation handelt. Bei entsprechender energetischer Sanierung wäre der Spareffekt natürlich größer.

Haushaltssicherungskonzept - Nicht auf Gesetz beruhende Leistungen

Herr Ohler fragt nach, wieso die Kostensteigerung beim Produkt 4242 - Sporthallen so hoch ist.

Darauf erwidert Herr Klisch, dass es sich hierbei um die vom Fachausschuss empfohlenen Ansätze handelt.

Herr Friehe beantragt, die beim Produkt 1260 - Brandschutz allgemein ausgewiesenen Zuschüsse an die Kameradschaftskassen in Höhe von insgesamt 2.000 Euro zu streichen (wie bereits im Haushaltsplan 2014).

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Fin.-A. mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, die Zuschüsse an die Kameradschaftskassen zu streichen.

Herr Groß verweist auf die bei Produkt 4211 - Förderung und Verwaltung des Sports veranschlagten Zuschüsse an Vereine in Höhe von 1.600 Euro und fragt nach, wer hieraus bezuschusst wird. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Süpplingenburg derartige Zuschüsse auf 0 heruntergefahren hat und dass die Kommunalaufsicht das sehr positiv im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen aufgenommen hat und schlägt vor, auch hier so zu verfahren.

Herr Klisch atwortet, dass hieraus überregionale Vereine bezuschusst werden.

Herr Gröll schlägt vor, die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Samtgemeinderates zu senken oder ganz und gar zu streichen. Diesem Vorschlag stimmt Herr Groß zu, auch er hält Sitzungsgelder für überflüssig.

Herr Gottschalt schlägt vor, dass sich die jeweiligen Fachausschüsse damit befassen und die vorstehend unterbreiteten Vorschläge bis zur Beratung des Haushaltsplanes 2016 geprüft und beraten werden.

Der Fin.-A. empfiehlt einstimmig den Stellenplan 2015 in der vorliegenden Fassung.

Der Antrag von Herrn Ohler wird mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Damit werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 ohne Empfehlung des Fin.-A. an den SG-Rat weitergeleitet.

Samtgemeindeumlage:

Herr Gottschalt verweist auf die Bürgermeisterrunde vom 29.10.2014. Den Anwesenden lag eine Übersicht vor, die die Auswirkung durch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage auf die Ergebnishaushalte der Mitgliedsgemeinden deutlich machte. Aufgrund dieser tabellarischen Darstellung hat sich die Bürgermeisterrunde einstimmig für eine Samtgemeindeumlage von 1.250.000 Euro ausgesprochen. Mittlerweile stimmen die Berechnungsgrundlagen für einige Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde nicht mehr, sodass bei einer Umlage von 1.250.000 Euro der Fehlbetrag der Samtgemeinde bei fast 600.000 Euro liegen würde.

In Anbetracht dieser Tatsache und im Hinblick darauf, dass das Haushaltsvolumen des Ergebnishaushalts der Samtgemeinde durch die Mittelanmeldungen der Fachausschüsse um 100.000 Euro höher ist als zum Zeitpunkt der Berechnung für die Bürgermeisterrunde - führt Herr Klisch aus - hat er die Samtgemeindeumlage im Haushaltsplanentwurf auf 1.400.000 Euro festgesetzt. Damit liegt der Fehlbedarf noch immer bei 417.000 Euro.

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Festsetzung der Samtgemeindeumlage in Höhe von 1.250.000 Euro der Haushaltsplan nicht genehmigt wird sondern umgehend von der Kommunalaufsicht zurückgegeben wird.

Herr Groß fragt nach, ob es Alternativberechnungen mit 1,5 bzw. 1,6 Millionen Samtgemeindeumlage gibt mit welcher Höhe ein Haushaltsausgleich zu erzielen wäre. Seiner Meinung nach ist eine Umlage von 1.400.000 Euro zu niedrig.

Herr Klisch antwortet, dass ein Haushaltsausgleich mit einer Umlage von 1.800.000 Euro zu erreichen wäre. Alternativberechnungen werden dieser Niederschrift beigefügt.

Herr Ohler stimmt den Ausführungen von Herrn Groß zu, auch ihn interessieren Alternativberechnungen, denn seiner Meinung nach sind 1.400.000 Euro die unterste Grenze.

Herr Angerstein verweist auf die Kompromisslösung der Bürgermeisterrunde mit 1.250.000 Euro. Er plädiert gegenwärtig dafür, die Umlage nicht zu hoch anzusetzen, da die Belastung der Mitgliedsgemeinden damit schon hoch genug sind und ihnen kaum noch Handlungsspielraum bleibt. Die maximale Höhe liegt seiner Meinung nach bei 1.300.000 Euro.

Bilanzpositionen:

Herr Gottschalt verweist auf die bei Produkt 1264 - Feuerwehr Süpplingenburg veranschlagte Wärmebildkamera. Eine Wärmebildkamera wurde vor ein paar Jahren erworben, wieso benötigt man nun noch eine weitere?

Herr Voges erklärt, dass es zwei Züge gibt und jeder benötigt eine Wärmebildkamera. Da es unverzichtbar ist, hat sich der Feuerschutzausschuss für den Erwerb einer weiteren Kamera ausgesprochen.

Herr Ohler bemerkt dazu, dass sich die Wehren der Samtgemeinde in früheren Jahren immer die Kamera aus Helmstedt ausgeliehen haben, später wurde eine Kamera erworben. Es stellt sich ihm die Frage, wie oft sie im Einsatz ist und ob da die eine nicht ausreicht. Im letzen Jahr wurden die dafür veranschlagten Mittel gestrichen.

Herr Groß fragt nach, wie groß die Notwendigkeit für das Fahrzeug Warberg und für die Tragkraftspritze ist.

Herr Voges antwortet, dass das Warberger Fahrzeug ca. 33 Jahre alt ist und die Sicherheit aufgrund des Alters nicht mehr gewährleistet ist. Auch die Tragkraftspritze ist um die 30 Jahre alt, es gibt keine Ersatzteile mehr dafür.

Herr Gröll weist darauf hin, dass er dem Haushalt mit dem Fahrzeug für Warberg nicht zustimmen wird, diese Maßnahme wurde im Fachausschuss gar nicht besprochen sondern einfach durchgewunken. Das kann es seiner Meinung nach nicht sein, hier geht es immerhin um 110.000 Euro.

Herr Gottschalt verweist auf die im vergangenen Jahr behandelte DS 32/2013 hin, darin ging es um die interkommunale Zusammenarbeit. Wie sieht das Konzept der Samtgemeinde aus? In dieser Größenordnung stimmt er den Bilanzpositionen nicht zu.

Herr Groß bemerkt, dass im letzten Jahr, als es um den Erwerb des Fahrzeugs für Frellstedt ging, niemand auf die Notwendigkeit des Erwerbs auch für Warberg hingewiesen hat. Der Erwerb des Fahrzeugs für Frellstedt war im letzten Jahr schon umstritten. Er beantragt, bis 2020 ein Konzept für die Feuerwehren zu erstellen, und es dem Finanzausschuss kurzfristig vorzulegen.

Herr Voges äußert hierzu vollkommenes Unverständnis. Das Alter der Fahrzeuge ist bekannt.

Herr Ohler sieht den Erwerb des Fahrzeugs für Warberg als nicht so eilig an, die Planung kann auf das nächste Jahr verschoben werden und intensiv in den Fachausschüssen beraten (nicht durchgewunken) werden.

Herr Gottschalt unterbricht die Sitzung von 19:20 bis 19:30 Uhr und gibt dem Gemeindebrandmeister Rößchen die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Herr Klisch schlägt anschließend vor, für den Erwerb des Fahrzeugs für Warberg eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 im Haushaltplan zu veranschlagen.

Der Fin.-A. empfiehlt einstimmig, für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs für Warberg eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 in Höhe von 110.000 Euro zu veranschlagen.

Herr Groß bittet darum, die Liste vom Gemeindebrandmeister über geplante Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren bis 2020 dieser Niederschrift beizufügen.

Ergebnishaushalt:

Produkt 1260/4318000 - ./. 2.000 Euro Zuschüsse für Kameradschaftskassen

Produkt 1263/4261000 - die Mehraufwendungen in Höhe von 1.900 Euro sind für Führerscheinverlängerungen.

Produkt 4243/4211000 - hierin sind Mittel für die Erneuerung des Bodenbelags enthalten, die dringend erforderlich ist. Der vorhandene Belag zeigt Blasenbildung, die eine nicht unerhebliche Unfallgefahr darstellt.

Produkt 1113/4452000 - hier sind jährlich für Prüfungsgebühren 12.000 Euro veranschlagt (Grundlage ist eine Prüfdauer von ca. 180 Stunden für die Samtgemeinde).

Produkt 3611/4458000 - der Veranschlagung zugrunde gelegt wurde der Zuschussbetrag der 4 Mitgliedsgemeinden aus dem Haushaltsplan 2014.

Produkt 5751/4711010 - hier ist die Abschreibung auf geleistete Zuschüsse an Kleinunternehmer in 2015 ff in gleicher Höhe wie 2014 zu veranschlagen (10.300 Euro).

Produkt 1113/4621000 - der Ansatz für die allgemeine Deckungsreserve wird ab 2015 herausgenommen.

Produkt 1112/4622000 - der Ansatz für die Personaldeckungsreserve wird ab 2015 herausgenommen.

Produkt 6111/3182000 - Samtgemeindeumlage

Herr Groß weist hier noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Samtgemeinde für Ihre Einwohner Daseinsvorsorge betreibt indem sie z. B. in jeder Gemeinde einen Friedhof, ein Freibad und die Nord-Elm-Halle usw. unterhält. Die Demografie ist nicht beeinflussbar, aber Daseinsvorsorge kostet seinen Preis, dieser ist von den Mitgliedsgemeinden mit zu tragen. Er schlägt daher eine Samtgemeindeumlage von mindestens 1.500.000 Euro vor. Er bittet darum, die Staffelung bis zu1.800.000 Euro kurzfristig vorzulegen, da die Zahlen des Haushaltsplanes - wie sich heute gezeigt hat - nicht veränderbar sind. Weiterhin bittet er um eine Aufstellung der Samtgemeindeumlage der letzten Jahre.

Herr Klisch weist ausdrücklich darauf hin, je niedriger die Samtgemeindeumlage desto höher ist der Liquiditätskreditbedarf. Er hegt die Befürchtung, dass da die Kommunalaufsicht nicht mitspielen wird.

Herr Ohler beantragt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 mit einer Samtgemeindeumlage von mindestens 1.400.000 Euro und unter Berücksichtigung der heute erarbeiteten Änderungen zu beschließen.

Entfällt.

Ratsherr Gottschalt schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.