Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:05 Uhr.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Ratsherr Adolf Preuß fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

Freibad Räbke

Bis zum 20.7.2014 kamen 33.581 Besucher ins Freibad Räbke

Freibad Räbke

Freitag, 18.07.2014 Besuch von NDR Radio Niedersachsen, sehr positive und gelungene Beiträge für unser Freibad

Lenkungsgruppensitzung Fusion 8.7.2014

Rätetreffen Helmstedt / Nord-Elm

09.07.2014, Schützenhaus HelmstedtE, ca. 70 Teilnehmer

Einwohnerversammlungen zur Fusion

25.06.2104 im Schützenhaus Helmstedt (ca. 110 Teilnehmer), am 02.07.2014 im Jugend- und Gästehaus Räbke (ca. 70 Teilnehmer).

Kreisfeuerwehrwettkämpfe

Sieger wurde die Freiwillige Feuerwehr Wolsdorf

Jugend-, Sport-, Freizeit- und Kulturausschuss

Auf zwei Sitzungen wurden das Ferienprogramm 2014 und die Hallenbelegung 2014/2015 abgeschlossen.

Asylbewerber

Der Samtgemeinde werden weitere 12 Asylbewerber zugewiesen. Damit beträgt die Verteilquote für Nord-Elm 29 Personen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Fusion mit der Stadt Helmstedt: Priorisierung der öffentlichen Einrichtungen

Die Prioritätenliste wurde der Stadt Helmstedt mitgeteilt.

Zu TOP 09: Fusion mit der Stadt Helmstedt; Zukunftsvertrag und Gebietsänderungsvertrag (Anlage 4 zu § 12, "Öffentliche Einrichtungen/ Vereinbarungen mit den Gemeinden"

Die überarbeiteten Entwürfe des Zukunfts- und Gebietsänderungsvertrages liegen in der heutigen Sitzung zur Beschlussfassung vor.

Zu TOP 10: Resolution der Stadt Helmstedt zum geplanten Gemeindeverbund Landkreis Helmstedt und Kreisfreie Stadt Wolfsburg

Der Beschluss, die Resolution der Stadt Helmstedt zum geplanten Gemeindeverbund Landkreis Helmstedt und der kreisfreien Stadt Wolfsburg nicht zu unterstützen, ist der Stadt Helmstedt mitgeteilt worden.

Zu TOP 11: Zusammenarbeit mit den Gemeinden Cremlingen und Lehre, der Samtgemeinde Sickte und der Stadt Königslutter als neu zu bildende Region um die Aufnahme als LEADER-Region in das EU-Förderprogramm 2014-2020 

Die Beschlüsse zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden Cremlingen und Lehre, der Samtgemeinde Sickte und der Stadt Königslutter als neu zu bildende Region um die Aufnahme als LEADER-Region in das EU-Förderprogramm 2014-2020 sind umgesetzt worden.

Zu TOP 12: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH Notarielle Gesellschafterversammlung; hier: Weisung an die Vertreter der Samtgemeinde Nord-Elm

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH beschlossen worden. Die Vertreter der Samtgemeinde Nord-Elm in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH haben diesem weisungsgemäß zugestimmt.

Auf Nachfrage eines Zuhörers erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass auf der Basis der aufgenommenen Lequiditätskredite in der Samtgemeinde eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 836,00 Euro besteht.

Wie aus den oben genannten Ausführungen ersichtlich, ergeben sich danach folgende vom Samtgemeinderat gefasste Beschlüsse:

Zusammenfassung aller Beschlüsse

1. Zukunftsvertrag - Version der Stadt Helmstedt vom 21.07.2014 - unter § 2 Ziffer 2.8 voletzter Absatz wird der dort rot markierte Text um folgenden Passus ergänzt: Zur Aufgabenerfüllung zählen neben den gesetzlichen Aufgaben ebenfalls freiwillige Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, sowie die Förderung von Kultur, Sport und Heimatpflege

Dieser Passus wurde mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

2. Auf Antrag des Ratsvorsitzenden Röhr beschließt der Samtgemeinderat mit 1 Enthaltung, 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen über den vorliegenden Fusionsvertrag geheim abzustimmen.

3. Die Ratsmitglieder lehnen mit 13 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen den Antrag des Ratsherrn Alt ab.

4. Auf Antrag des Ratsherrn Groß fasst der Samtgemeinderat in geheimer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Dem Zukunftsvertrag in der Fassung vom 21.07.2014 mit den in der Samtgemeinderatssitzung vom 21.07.2014 vorgenommenen Änderungen wird zugestimmt. Mit dieser Zustimmung ist nicht der Beschluss über den Antrag auf Einleitung des Gesetzgebungsverfahren verbunden.

5. Die Ratsmitglieder lehnen mit 15 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimmen den Antrag des Ratsherrn Alt ab.

6. Der Antrag des Ratsherrn Groß, den Gebietsänderungsvertrag - Stand 17.07.2014 - als Grundlage für die heutige Erörterung zu nehmen und in dieser Fassung zu beschließen, wird mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen angenommen.

Ratsvorsitzender Röhr verweist zu Beginn der Aussprache auf die hierzu vorliegende Drucksache und die heute als Tischvorlage vorgelegte Stellungnahme der Stadt Helmstedt zum Fusions- und Gebietsänderungsvertrag (Stand 21.07.2014 ) hin und erläutert den Anwesenden die beabsichtigte Vorgehensweise in der heutigen Sitzung. Danach werde man anhand dieser Unterlagen die darin enthaltenen Änderungswünsche diskutieren und anschließend über diese Unterlagen abstimmen.

Ratsherr Groß bittet darum, mit dem von der Stadt Helmstedt vorgelegten Zukunftsvertrag zu beginnen.

Im Hinblick auf den 1. Zukunftsvertrag - Version der Stadt Helmstedt vom 21.07.2014 - bittet Ratsherr Groß den unter § 2 Seite 6 rot markierte Text um folgenden Passus zu ergänzen: Zur Aufgabenerfüllung zählen neben den gesetzlichen Aufgaben ebenfalls freiwillige Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, sowie die Förderung von Kultur, Sport und Heimatpflege.

Dieser Ergänzungsvorschlag wird dem MI mitgeteilt. Der MI wird prüfen, ob er dem Vorschlag zustimmen kann.

Beschluss: 

Zukunftsvertrag - Version der Stadt Helmstedt vom 21.07.2014 - unter § 2 Ziffer 2.8 voletzter Absatz wird der dort rot markierte Text um folgenden Passus ergänzt: Zur Aufgabenerfüllung zählen neben den gesetzlichen Aufgaben ebenfalls freiwillige Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, sowie die Förderung von Kultur, Sport und Heimatpflege

Dieser Passus wurde mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen - siehe auch Beschlüsse Ziffer 1

Ratsherr Groß erklärt, dass heute nur über die vorliegenden Entwürfe des Fusions- und des Gebietsänderungsvertrages abgestimmt werden soll, ohne dass damit auch das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. 

Ratsherr Voges fragt an, ob die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens nicht mit in die Beschlussfassung aufgenommen werde sollte.

Ratsvorsitzender Röhr beantragt daraufhin eine geheime Abstimmung.

Ratsherr Alt beantragt dagegen eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema.

Auch Ratsfrau Siegmund plädiert für eine öffentliche Abstimmung - man habe lange genug Zeit zur Meinungsbildung gehabt, so dass jeder sich auch öffentlich dazu bekennen sollte.

Auf Grund § 14 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Samtgemeinderates in der Fassung vom 07.11.2011 hat die geheime Abstimmung Vorrang vor der namentlichen Abstimmung. Das Ergebnis einer geheimen Abstimmung wird durch zwei vom Samtgemeinderatsvorsitzenden zu bestimmende Ratsmitglieder festgestellt und dem Samtgemeinderatsvorsitzenden mitgeteilt, der es bekannt gibt.

Beschluss:

Auf Antrag des Ratsvorsitzenden Röhr beschließt der Samtgemeinderat mit 1 Enthaltung, 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen über den vorliegenden Fusionsvertrag geheim abzustimmen. siehe auch Beschlüsse Ziffer 2

Ratsvorsitzender Röhr bestimmt die Ratsmitglieder Silvia Liebermann und Sabine Siegmund zu Stimmzählerinnen.

Ratsvorsitzender Röhr unterbricht auf Antrag des Ratsherrn Groß um 19:35 Uhr die Sitzung für ca. 10 Minuten, um den Ratsmitgliedern vor der Abstimmung noch einmal Gelegenheit zum internen Meinungsaustausch zu geben.

Nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung konkretisiert Ratsherr Groß seinen Antrag noch einmal. Der Text dieses Antrages lautet wie folgt:  Dem Zukunftsvertrag in der Fassung vom 21.07.2014 mit den in der Samtgemeinderatssitzung vom 21.07.2014 vorgenommenen Änderungen wird zugestimmt. Mit dieser Zustimmung ist nicht der Beschluss über den Antrag auf Einleitung des Gesetzgebungsverfahren verbunden.

Im Anschluss daran beantragt Ratsherr Alt den letzten Satz aus dem Antrag des Ratsherrn Groß bezüglich der Nichteinleitung des Gesetzgebungsverfahrens zu streichen. Seiner Auffassung nach ist das Gesetzgebungsverfahren derart eng mit dem Fusionsvertrag verbunden, dass die Zustimmung zur Einleitung dieses Verfahrens nicht vom Fusionsverfahren abgekoppelt werden darf. 

Beschluss:

Die Ratsmitglieder lehnen mit 13 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen den Antrag des Ratsherrn Alt ab - siehe auch Beschlüsse Ziffer 3

Ratsvorsitzender Röhr bittet die Ratsmitglieder nunmehr ihre Stimmen bezüglich des vom Ratsherrn Groß gestellten Antrages in geheimer Wahl abzugeben. Nach dem die Stimmzählerinnen das Ergebnis dieser Abstimmung festgestellt und dem Ratsvorsitzenden mitgeteilt haben, gibt dieser den so gefassten Beschluss bekannt:

Beschluss:

Auf Antrag des Ratsherrn Groß fasst der Samtgemeinderat in geheimer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Dem Zukunftsvertrag in der Fassung vom 21.07.2014 mit den in der Samtgemeinderatssitzung vom 21.07.2014 vorgenommenen Änderungen wird zugestimmt. Mit dieser Zustimmung ist nicht der Beschluss über den Antrag auf Einleitung des Gesetzgebungsverfahren verbunden - siehe auch Beschlüsse Ziffer 4

Ratsherr Groß sieht sich angesichts  der Tatsache, dass die Tischvorlage der Stadt Helmstedt mit dem darin enthaltenen Entwurf des Gebietsänderungsvertrages (Stand: 21.07.2014) erst heute eingegangen und dem Rat vorgelegt worden ist, nicht in der Lage, diesen zu prüfen und eine Entscheidung hierüber zu treffen. Er bittet darum, den von den Fraktionen/Gruppe erarbeiteten Entwurf dieses Vertrages, welcher in der Drucksache 28/2014 enthalten ist, als Grundlage für die heutige Entscheidungsfindung zu nehmen. 

Nachdem die Ratsmitglieder einvernehmlich ihre Zustimmung signalisiert haben, beantragt Ratsherr Alt den Satz bezüglich der Bildung eines eigenen Ortsrates für die Kernstadt Helmstedt im § 2 Absatz 3 dieses Vertragsentwurfs zu streichen. 

Beschluss:

Die Ratsmitglieder lehnen mit 15 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimmen den Antrag des Ratsherrn Alt ab - siehe auch Beschlüsse Ziffer 5

Ratsfrau Liebermann bemängelt, dass im Entwurf des Gebietsänderungsvertrages der Stadt Helmstedt (21.07.2014) die Stellung bzw. die Befugnisse der Ortsräte erheblich eingeschränkt worden sind.

Ratsherr Groß ist der Meinung, dass die Abschnitte im Vertrag, die sich mit der Stellung der Ortsräte befassen, einer rechtlichen Prüfung bedürfen. Unabhängig davon sollte man im Vertrag regeln, ob den Ortsräten über ihre gesetzlich zugebilligten Aufgaben  nicht noch weitere Entscheidungsbefugnisse zugebilligt werden können.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Röleke erklärt Herr Klisch, dass die (neue) Stadt Helmstedt als Rechtsnachfolgerin in alle bis zum 31.10.2016 beschlossenen rechtlich und tatsächlich gesicherten Maßnahmen eintreten und diese auch durchführen muss.

Im Anschluss an diese Ausführungen greift Ratsherr Groß seine Bitte hinsichtlich des von den Ratsfraktionen/Gruppe erarbeiteten Entwurfs zum Gebietsänderungsvertrages auf und konkretisiert diese in dem Antrag, den Gebietsänderungsvertrag - Stand 17.07.2014 - als Grundlage für die heutige Erörterung zu nehmen und in dieser Fassung zu beschließen.

Beschluss:

Der Antrag des Ratsherrn Groß, den Gebietsänderungsvertrag - Stand 17.07.2014 - als Grundlage für die heutige Erörterung zu nehmen und in dieser Fassung zu beschließen, wird mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen angenommen - siehe auch Beschlüsse Ziffer 6

Der Samtgemeinderat stimmt mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen der Anlage 4 zu § 12 des Gebietsänderungsvertrages in der beigefügten Form - unter Berücksichtigung der vorstehenden ergänzenden Formulierung zur Grundschule Süpplingen - zu.

Ratsherr Angerstein erklärt, dass die von der Stadt Helmstedt erarbeitete Anlage 4 (Stand 21.07.2014) offensichtlich eine allgemeinverbindliche Darstellung der Forderungen enthält und daher noch einer genauen Abstimmung mit den Forderungskatalogen der Samtgemeinde bzw. der Mitgliedsgemeinden bedarf.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist auf eine Diskrepanz hinsichtlich der Aussage zur Grundschule Süpplingen zwischen der von der Stadt Helmstedt erarbeiteten Anlage 4 des Gebietsänderungsvertrages (Stand 21.07.2014 ) und dem von den Fraktionen/Gruppe des Samtgemeinderates erarbeiten Entwurfs dieser Anlage hin, über deren Inhalt heute zu entscheiden wäre.

Nach Rücksprache mit dem Schulleiter der  Grundschule "An der Schunter" in Süpplingen bittet er daher, die im Entwurf der Anlage 4 des Gebietsänderungsvertrages der Samtgemeinde unter Ziffer 1 aufgeführte Aussage um die nachstehende Formulierung zu ergänzen:

"Die Grundschule im Ortsteil Süpplingen soll als eigenständige Schule erhalten bleiben, solange eine Einzügigkeit mit mindestens 2/3 der Höchstklassenstärke pro Jahrgang besteht. Bei darunter liegender Schülerzahl kann die Schule auch als Außenstelle betrieben werden."

Ratsherr Groß erklärt, dass angesichts der Tatsache, dass die heutigen Abstimmungen zum Teil sehr knapp ausgegangen sind, die Terminierung der nächsten Samtgemeinderatssitzung, auf der die Beschlüsse über die endgültigen Fassungen des Zukunfts- und Gebietsänderungsvertrages beschlossen werden sollen, so gelegt werden sollen, dass alle Ratsmitglieder daran teilnehmen können. Dieses Verfahren sei nicht zuletzt aus moralischen Gründen allen Ratsmitgliedern gegenüber geschuldet.

Ratsfrau Liebermann führt hierzu aus, dass der Landkreis Helmstedt auf Geheiß des Landes Niedersachsen Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Wolfenbüttel aufnehmen wird. In diesem Zusammenhang habe man dem Landkreis Helmstedt gegenüber signalisiert, dass es bei erfolgreichem Abschluss weiterhin Entschuldungshilfen geben wird. Was für den Landkreis gelte, müsse demnach auch auf den Zusammenschluss von Kommunen Anwendung finden.

Die Ratsherrn Alt und Gröll sprechen sich dafür aus, wenn die Vertragsunterlagen vorliegen, eine rechtssichere Entscheidung hierüber noch im August herbeiführen zu wollen. Diese Auffassung vertritt auch Ratsfrau Siegmund.

Ratsherr Angerstein erinnert an die Gewährung der Entschuldungshilfen, deren Zahlung an eine bis zum 31.08.2014 getroffene positive Fusionsentscheidung gebunden sei.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz unterbreitet den Anwesenden darauf hin den Vorschlag, sich mit dem MI uns Benehmen zu setzen und um eine Fristverlängerung (September 2014 ) nachzusuchen. Sollte dieses nicht gelingen, einigen sich die Ratsmitglieder darauf, die Samtgemeinderatssitzung zu diesen Themenbereichen auf den 28.08.2014 festzulegen.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die Sitzung um 20:55 Uhr.