Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:05 Uhr.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest. 

Die Fachbereichsleiterin Angela Lux wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zum Thema "Neuvergabe der Gaskonzession" referieren.

Es fehlen Ratsfrau Sabine Siegmund und Ratsherr Detlef Gottschalt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 15 vom 17.03.2014 (öffentlicher Teil) wird mit 1 Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiter der Samtgemeinde wie folgt:

Fusion

Eine Einwohnerversammlung hat am 03.06.2014 in Süpplingen stattgefunden. Die Lenkungsgruppe tagte am 05.06.2014.

Jahresrechnungen 2009 - 2013

Das RPA des Landkreises Helmstedt hat einen Zwischenbericht mit Datum vom 10.06.2014 vorgelegt. Der Bericht wurde allen SG-Ratsmitgliedern zugestellt. Bisher haben nur der Landkreis selbst und die Stadt Helmstedt geprüfte und beschlossene Jahresrechnungen. Mit der Prüfung in Nord-Elm wird im Juli 2014 begonnen. Frau Füllgrabe wurde die Aufgabe zur Aufarbeitung der Jahresrechnungen übertragen. Im Bericht wird festgestellt, dass die Personalressourcen für die Aufgabe in der SG Nord-Elm als ausreichend angesehen werden.

Stelen

Die Stelen wurden am 10. und 11.06.2014 gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedsgemeinden auf den Friedhöfen aufgestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Änderung der Entgeltordnung für das Freibad Räbke

Die Entgeltordnung ist im Amtsblatt Nr. 10 des Landkreises Helmstedt vom 26.03.2014 veröffentlicht worden.

Zu TOP 10: 18. Änderung des Flächennutzungsplan a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB b) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die im Rahmen der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes getroffenen Beschlüsse sind ausgeführt worden.

Auf Nachfrage von Gemeindebrandmeister Rößchen erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass der Samtgemeindeausschuss in seiner letzten Sitzung eine neue Priorisierung aller Feuerwehrgerätehäuser vorgenommen hat. Danach sind alle Feuerwehrgerätehäuser und demzufolge auch alle Ortswehren mit der bestmöglichen Priorität bewertet worden.

Auch hinsichtlich der Besorgnis von Herrn Guido Ruhe, das Freibad in Räbke betreffend, konnte Samtgemeindebürgermeister Lorenz beruhigen - auch dem Freibad wurde seitens des Samtgemeindeausschusses die höchste Priorität zugemessen.

Nach kurzer Aussprache beschließen die Ratsmitglieder auf Antrag von Ratsherrn Angerstein, einstimmig die vom Samtgemeindeausschuss empfohlene Prioritätenliste.

Nach der ca. 15 minütigen Sitzungsunterbrechung wird auf Antrag vom Ratsherrn Groß, der aufgrund des bestehenden Informationsdefizites sich außerstande sieht, heute eine Entscheidung zu treffen, der Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt.

Zu Beginn der Aussprache führt Samtgemeindebürgermeister Lorenz aus, dass es heute darum ginge, den aktuellen Stand des Vertragesntwurfs zu diskutieren und dabei Unstimmigkeiten bzw. Details zu klären. Des Weiteren - so Herr Klisch - bedarf es noch der Ausgestaltung des § 12 bzw. der dazu gehörigen Anlage 4 des Gebietsänderungsvertrages.

Hierzu erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz auf Nachfrage vom Ratsherrn Groß, dass heute auch über die vorliegenden Vertragsentwürfe eine Entscheidung getroffen werden sollte, damit man der Stadt Helmstedt eine Vertragsgrundlage zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen könne.

Ratsherr Schulze sieht sich dazu heute noch nicht in der Lage, zumal über viele Detailfragen noch gar nicht abschließend beraten worden ist. Er verweist dabei auch auf die Entscheidung des Süpplinger Gemeinderates, der sich lediglich mit der Ausgestaltung des § 12 (Anlage 4) befasst habe. Daraus bereits eine Zustimmung zur Fusion herzuleiten, sei gänzlich abwegig.

Da sich aus der anschließenden Diskussion keine konkreten Aussagen über Für und Wider zu den vorliegenden Vertragsentwürfen ergeben, unterbricht Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 20:21 für eine 15 minütige Pause.

Im Anschluss an diese Ausführungen lässt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr über die beiden Anträge abstimmen, mit dem Ergebnis, dass sich 5 Ratsherren für den Antrag vom Ratsherrn Alt aussprechen - 10 Ratsmitglieder votieren dagegen.

Für den Antrag des Ratsherrn Friehe stimmen 10 Ratsmitglieder, während sich 5 Ratsmitglieder dagegen aussprechen.

Ratsvorsitzender Röhr stellt damit fest, dass die Resolution der Stadt Helmstedt zum geplanten Gemeindeverbund Landkreis Helmstedt und der kreisfreien Stadt Wolfsburg, vom Samtgemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet zu Beginn der Aussprache, dass sich der Samtgemeindeausschuss in seiner letzten Sitzung mehrheitlich gegen die vorliegende Resolution ausgesprochen hat.

Ratsherr Friehe verweist in seinen Ausführungen ebenfalls auf die Sitzung des Samtgemeindeausschusses. Seines Erachtens könne die Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg längst als gescheitert angesehen werden. Insofern mache die Unterstützung einer derartigen Resolution keinen Sinn. Er stellt deshalb den Antrag, der Resolution nicht zuzustimmen.

Die Ratsherren Alt, Angerstein und Olbrich sind gegenteiliger Meinung - die vorgelegte Resolution beinhalte alle wichtigen Forderungen an eine ggf. zu bildende Gebietskörperschaft, so dass man die Bildung dieser Gebietskörperschaft nur begrüßen könne. Ratsherr Alt stellt daher den Antrag, der Resolution zuzustimmen.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz einen kurzen Sachstandsbericht gegeben hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

1. Dem Zusammenschluss der Gebietskörperschaften Cremlingen, Lehre, Sickte, Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Königslutter am Elm zum Zwecke der Bildung einer LEADER-Region wird zugestimmt. Der Erstellung des erforderlichen Gebietsvertrages wird zugestimmt.

2. Der Erstellung der Bewerbungsunterlagen durch eine/n Regionalmanager/in wird zugestimmt.

3. Das ILEK des Landkreises Helmstedt wird durch die Samtgemeinde Nord-Elm nicht weiter verfolgt.

4. Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.500,00 Euro wird zugestimmt.

5. Dem beigefügten Entwurf der "Vereinbarung zur regionalen Zusammenarbeit" wird zugestimmt.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vertreter der Samtgemeinde Nord-Elm in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH werden angewiesen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages entsprechend der Anlage 2 dieser Vorlage zuzustimmen.

Ratsherr Groß weist darauf hin, dass er normalerweise als Vertreter der Samtgemeinde Nord-Elm in der Gesellschafterversammlung tätig ist und demzufolge an derartigen Weisungsbeschlüssen nicht mitwirken dürfe. Da er aber an der nächsten Gesellschafterversammlung nicht teilnehmen kann, bestünde dieses Mitwirkungsverbot heute für ihn nicht.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 21:00 Uhr.