Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Da Ausschussvorsitzende Liebermann und der Stellvertreter Herr Olbrich sich entschuldigt haben, eröffnet Herr Klisch die Sitzung und erläutert, dass der Ausschuss aus seiner Mitte für die heutige Sitzung einen Vorsitzenden / eine Vorsitzende zu berufen hat. Er schlägt hierfür Herrn Gottschalt, der als Vertreter für Frau Liebermann erschienen ist, vor. Die Ausschussmitglieder berufen einstimmig Herrn Gottschalt zum Ausschussvorsitzenden für die heutige Sitzung.

Herr Gottschalt stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Er selbst nimmt für Frau Liebermann, Herr Angerstein für Herrn Olbrich teil.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 06.11.2013 wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Seitens der anwesenden Eltern wird nach dem Sachstand für Hortplätze gefragt. Kinder, die in 2015 eingeschult werden, sollten dem vernehmen nach angemeldet werden, da wohl die Plätze knapp werden.


Frau Heldsdörfer erklärt auf Bitte von Herrn Klisch hierzu, dass im Hort derzeit noch 1 Platz frei sei. Was sich zum Schuljahreswechsel noch ergibt, sieht man immer erst, wenn ca. im Mai die Wechsel an die weiterführenden Schulen feststehen und dann die Eltern ggf. noch Kinder abmelden. Die anwesenden Eltern merken an, dass dieser Zeitpunkt wegen der Planbarkeit der Berufstätigkeit jedoch zu spät sei. 

Herr Klisch teilt mit, dass bereits Vorgespräche mit dem DRK über die Möglichkeit einer Kapazitätserweiterung geführt wurden.

Herr Gottschalt erläutert, dass sich der Samtgemeinderat bereits am 17.03.14 mit der Übertragung der Kindergärten befasst hat. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Gemeinden Warberg, Wolsdorf und Frellstedt die Übertragung der Kindergärten auf die Samtgemeinde mit der Maßgabe beschlossen, die Aufgabe an einen Dritten Träger weiterzugeben. Weitere Bedingungen für die Übertragung sind die Standortsicherung sowie die Übernahme des Personals.

Herr Angerstein ergänzt, dass in Räbke die entsprechende Empfehlung des Fachausschusses gefasst wurde, die Beschlussfassung im Rat auf der nächsten Sitzung am 24.04.2014 erfolgen soll.

Herr Eckner teilt mit, dass in Süpplingenburg im Rat und auf einer gemeinsamen Sitzung der Sozialausschüsse Süpplingen und Süpplingenburg ausgiebig über die Übertragung beraten wurde. Ergebnis war, dass grundsätzlich abgeklärt werden sollte, ob, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung von statten gehen kann. Um mehr Erkenntnisse zu erhalten, sollte vor einer Ausschreibung ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Er hatte in den Sitzungen den Eindruck, dass auch der SGB diese Vorgehensweise präferieren würde. Er bittet daher um Diskussion im Ausschuss, ob ein Interessenbekundungsverfahren für alle durchgeführt werden soll.

Herr Schulze ergänzt, dass das Verfahren nicht durch die abgebende Gemeinde sondern durch die Samtgemeinde gemacht werden sollte. Herr Schlünz merkt an, dass dieses Verfahren bei der Vergabe der Krippe viele nachhaltige Erkenntnisse gebracht habe und spricht sich daher dafür aus.

Herr Röleke ist der Ansicht, dass Intension der vier abgebenden Gemeinden die schnellstmögliche Übertragung war und sich aus Zeitgründen daher nicht für das vorgeschaltete Verfahren ausgesprochen haben. Für ihn sei es ärgerlich, dass bislang nichts passiert sei, da die Übertragung eigentlich beschleunigt werden sollte. Er weist noch auf eine Einladung von Herrn Strümpel zu einer Veranstaltung hin, auf der das Cuxhavener Modell vorgestellt werden soll. Herr Klisch teilt mit, dass er als allg. Vertreter des SGB teilnehmen wird.

Herr Angerstein ist der Ansicht, dass man in der Samtgemeinde einen gemeinsamen Weg gehen sollte. Wenn es im gesteckten Zeitrahmen möglich sei und man bis zum 01.01.2015 die Übertragung auf einen freien Träger auch mit einem vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren schafft, spricht aus seiner Sicht nichts dagegen.

Frau Siegmund sieht den Zeitfaktor kritisch. Die Interessenten werden auch bei einer Ausschreibung eingehend daraufhin geprüft, ob sie den von den Gemeinden geforderten Kriterien entsprechen. Auch Herr Blohm weist darauf hin, dass nach Aussage des SGB auf der gemeinsamen Sitzung aller Räte der Zeitfaktor eine große Rolle spielt und die Umsetzung bis zum 01.01.2015 mit der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens schwierig wird.

Auf Nachfrage von Herrn Gröll erläutert Herr Klisch die Unterschiede zwischen einem Interessenbekundungsverfahren und einer Ausschreibung am Beispiel bei der Krippe. Damals wurde Neuland betreten und die Samtgemeinde konnte durch das Verfahren erst mal Informationen über Art, Umfang und Ausgestaltung der Leistung bekommen, die dann in die Ausschreibung eingeflossen sind. Im Bereich Kindergarten sieht er das anders, da die Gemeinden hier selbst schon jahrelange Erfahrungen haben und genau wüssten, was vom Bieter an Leistungen zu erbringen sind. Entsprechend können in der Ausschreibung konkrete Vorgaben gemacht werden. Auch er sieht wie Frau Siegmund im vorgeschalteten Verfahren eine Zeitverzögerung, da auch nach dem Verfahren noch eine Ausschreibung erfolgen muss.

Herr Schulze erklärt, dass Süpplingen und Süpplingenburg in ihrer Zusammenarbeit einen Modus gefunden haben, der funktioniert. Über das Verfahren erwartet man sich Vorschläge oder Gründe für eine Entscheidung über die Übertragung und Erkenntnisse was verschiedene Träger anbieten können. Eine gemeinsame Führung aller Kindergärten ist wie die Krippe damals auch Neuland für alle. Es sollen keine Schnellschüsse erfolgen, sondern ein System gefunden werden, das gut funktioniert.

Herr Gröll merkt an, dass die Situation in der Kinderbetreuung verbessert werden soll und das so schnell als möglich.

Herr Röleke bittet darum, dass die nächste Ausschusssitzung in ca. 4 Wochen stattfindet und hierzu evtl. schon Ausschreibungspapiere vorbereitet sind, die vom Ausschuss überarbeitet werden können. Herr Angerstein regt an, Süpplingen und Süpplingenburg mit einzubeziehen und an Verhandlungen zu beteiligen.

Herr Gottschalt fragt nach, ob sich an den Ausschreibungsbedingungen etwas ändert, wenn sich die auszuschreibenden 75 Plätze mit denen von Süpplingen und Süpplingenburg verdoppelt. Herr Klisch ist der Ansicht, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall sei, ihm aber die maßgeblichen Schwellenwerte bei der Vergabe nicht bekannt sind. Dies müsste erst geprüft werden. Auf die Nachfrage, ob der Landkreis die Ausschreibung verwerfen kann, wenn die Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg sich nachträglich zur Beteiligung an der Ausschreibung entschließen, erläutert er, dass dies seiner Ansicht nach nicht sein kann. Die Entscheidung, ob eine Gemeinde diese Aufgabe selbst oder durch einen freien Träger erledigen lässt, liegt in ihrem Ermessen.

Anschließend stimmt der Ausschuss wie folgt ab:
1.    Möglichkeit: Durchführung der Ausschreibung von 75 Plätzen ohne vorheriges Interessenbekundungsverfahren 5 Ja-Stimmen.
2.    Möglichkeit: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens vor der Durchführung einer Ausschreibung der 75 Plätze 2 Ja-Stimmen.

Herr Eckner weist nochmals darauf hin, dass man die Aufgabengebiete Krippe/Hort und Kindergarten nicht vermischen sollte. Bei Krippe und Hort war das klare Votum aller Gemeinden, dass nicht jeder alleine diese Aufgabe erfüllen kann, sondern nur alle gemeinsam. Die Kindergärten sind in der gewachsenen Struktur jedes Ortes fest integriert. Damit ist der Standorterhalt für jeden Ort elementar wichtig. Die Aufgabe des Ausschusses sollte es sein, nicht nur pauschal den Standorterhalt und den Personalbestand vom künftigen Träger zu fordern. Vielmehr sollte wie in einem Lastenheft sauber detailliert festgeschrieben werden, was im Einzelnen gefordert wird.

Abschließend erklärt Herr Klisch, dass aus seiner Sicht in der Zukunft eine bedarfsgerechte, wirtschaftliche ortsnahe Gestaltung der Kindergärten mit dem Trend zur Ganztagsbetreuung auch nicht mehr für jede Gemeinde einzeln sondern nur in Zusammenarbeit möglich ist. Die Finanzlücke eines freien Trägers trägt die Samtgemeinde bzw. die abgebenden Gemeinden. Auch die die Ausgestaltung der Gebühren obliegt nicht dem Träger, sondern der Samtgemeinde.

Auf die Bitte von Herrn Eckner zur weiteren Beteiligung, erklärt Herr Klisch, dass bereits beabsichtigt sei, die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden für diese Angelegenheit als beratende Mitglieder in den Ausschuss zu berufen, der formelle Beschluss aber noch aussteht.

Beschlüsse:
Der Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

• Die nächste Sitzung soll in ca. 4 Wochen stattfinden.

• In der nächsten Sitzung soll die Hortsituation thematisiert und beraten werden. Hierzu sollen Planzahlen vorgelegt werden.

• Bis zur nächsten Sitzung soll mit dem Landkreis dessen Zustimmung zur Übertragung der Trägerschaft auf die Samtgemeinde abgestimmt werden.

• Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen aus Zeitgründen die Durchführung der Ausschreibung für die Kindergartenstandorte Frellstedt, Warberg und Wolsdorf, ohne vorher ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

• Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. Herr Gottschalt schließt die Sitzung um 20.00 Uhr.