Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 10 (öffentlicher Teil) vom 21.11.2013 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Ein Anschreiben bezüglich des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" ist bei der Gemeinde eingegangen. Eine eventuelle Teilnahmemeldung hat bis zum 01.04.2014 zu erfolgen. Die Angelegenheit soll im Bauausschuss beraten werden.

Herr Eckner dankt Herrn Jasper für die Weihnachtsbaumspende für das Dorfgemeinschaftshaus und dem Ehepaar Groß für das Schmücken des Weihnachtsbaumes.

Des Weiteren dankt er allen Helfern für die Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier, die insgesamt nur 304,88 Euro gekostet hat.

Die Fusionsverhandlungen mit Helmstedt laufen weiter. Die Stadt Helmstedt hat jedoch klar gestellt, dass ein Zusammenschluss nur als Einheitsgemeinde machbar ist.

Die Braunschweiger Zeitung möchte am Donnerstag, den 27. Februar 2014 einen Dorfabend mit Podiumsdiskussion im Dorfgemeinschaftshaus durchführen. Hier sollen sich alle Vereine und Instituionen darstellen. Eine Uhrzeit bzw. ein genauer Ablauf der Veranstaltung wird noch mit der Braunschweiger Zeitung abgesprochen.

Am 13.12.2013 hat ein Ortstermin zur Verkehrsberuhigung des Klevergartens mit der Straßenbaubehörde und der Polizei stattgefunden. Die Straßenbaubehörde unterstützt die Verkehrsberuhigung, die Polizei spricht sich dagegen aus.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben, dass seitens der Gemeinde weiter die 30er Zone befürwortet wird. Weiterhin ist nachzufragen, wann mit einem entsprechenden Bescheid zu rechnen ist. 

Da keine Ausführung von Beschlüssen zu erfolgen hat, kann dieser Tagesordnungspunkt entfallen.

Bürgermeister Eckner unterbricht die Sitzung um 19.50 Uhr um dem erschienenen Zuhörer die Möglichkeit zu geben, Fragen an den Rat zu stellen.

Da keine Fragen gestellt werden, beendet Herr Eckner die Fragestunde um 19.52 Uhr und fährt mit der Tagesordnung fort.

Der Rat der Gemeinde Süpplingenburg beschließt gemäß Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Süpplingenburg zum 01.01.2009 in der vorliegenden Fassung.

Herr Groß erläutert, dass nach Einführung der Doppik im Jahr 2009 eine Eröffnungsbilanz zu erstellen ist.

Er beantragt die Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz wie von der Verwaltung  vorgelegt.

Der Rat beschließt einstimmig, dass von der Verwaltung verfasste und von Herrn Groß überarbeitete Antwortschreiben auf dem Briefkopf der Gemeinde Süpplingenburg - Finanzausschuss - an Herrn Herzog zu senden. Sämtliche Mitglieder des Finanzausschusses wie auch der Bürgermeister unterzeichnen das Schreiben.

Herr Groß bedankt sich bei allen Mitglieders des Finanzausschusses für die intensive Mitarbeit.

Er legt den Ratsmitgliedern das von ihm überarbeitete Antwortschreiben an Herrn Herzog vor. Seiner Meinung nach sollte der Kopfbogen der Gemeinde Süpplingenburg mit dem Zusatz - Finanzausschuss - dafür verwendet werden. Dementsprechend sollten auch alle Finanzausschussmitglieder sowie der Bürgermeister den Brief unterschreiben.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2014 werden, vorbehaltlich der Prüfung der Verwaltung zur Aufnahme der Kosten für Nebenanlagen und Straßenbeleuchtung in den Finanzplan 2016, in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Herr Groß erläutert, dass sich der Finanzausschuss intensiv mit den einzelnen Positionen des Haushaltsplanes befasst hat.

Der Haushalt 2014 schließt mit einem Defizit von 54.200 Euro ab, was nicht im Sinne der Kommunalaufsicht ist. Seitens des Finanzausschusses sind weitere Streichungen oder Einsparungen jedoch nicht nachvollziehbar.

Frau Bädekerl weist darauf hin, dass bei einem Ausbau der K 55 (Barmker Straße) im Jahr 2016, entsprechende Mittel für Nebenanlagen und Straßenbeleuchtung im Finanzplan einzustellen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt soweit möglich, entsprechendes Zahlenmaterial in den Finanzplan mit aufzunehmen.

Der Rat beschließt einstimmig, das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2014 nach den vorgelegten Eckdaten einschließlich der Aufnahme der Einsparungen durch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in 2015 sowie der Einsparungen bei den freiwillien Leistungen.

Herr Groß erläutert, dass das Haushaltssicherungskonzept im Finanzausschuss ausführlich beraten wurde.

Mit aufgenommen werden sollten die Einsparungen durch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ab 2015 sowie die Kürzung freiwilliger Leistungen bei Altersjubiläen. Weitere Einsparungen sind seitens der Gemeinde nicht möglich.

Die Verwaltung wird das Haushaltssicherungskonzept entsprechend der vorgelegten Eckdaten ausarbeiten.

Auf Antrag von Herrn Groß beschließt der Rat einstimmg den Haushaltssicherungsbericht 2013 zum Haushaltsplan 2014 mit den genannten Änderungen.

Im Haushaltssicherungsbericht 2013 zum Haushaltsplan 2014 sollen lt. Herrn Groß bei den Einsparungen die Gemeindestraßen, Ktr. 5411, komplett gestrichen werden, da ein Konsolidierungserfolg 2014 nicht eintreten kann.

Die Worte "Bis auf die Gemeindestraßen" werden gestrichen, so dass der Satz "Es tritt ab 2014 Konsolidierungserfolg ein." heißen muss.

Herr Groß stellt den Antrag, den Haushaltssicherungsbericht mit den genannten Änderungen zu beschließen.

Der Stellenplan 2014 der Gemeinde Süpplingenburg wird einstimmig in der vorliegenden Fassung beschlossen

Die von Herrn Voigst vom Planungsbüro Brokof und Voigst vorgelegte Stellungnahme der Gemeinde Süpplingenburg zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 (RROP2008), wird einstimmig vom Rat beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme umgehend an den ZGB zu senden.

Bürgermeister Eckner erläutert, dass die Gemeinde Süpplingen und die Samtgemeinde Nord-Elm ebenfalls eine Stellungsnahme zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP2008) abgeben werden.

Herr Voigst vom Planungsbüro Brokof und Voigts hat zwischenzeitlich auch eine Stellungnahme für die Gemeinde Süpplingenburg erarbeitet.

Anträge liegen nicht vor. Anfragen erfolgen nicht.

Bürgermeister Eckner schließt die Sitzung um 20.35 Uhr und dankt allen Ratsmitgliedern für die Mitarbeit.