Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet um 19:20 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Auf Antrag von Gemeindedirektor Lorenz wird die Tagesordnung um den Punkt 09 Fusion mit der Stadt Helmstedt: Priorisierung von öffentlichen Einrichtungen erweitert. Tagesodnungspunkt Anträge und Anfragen wird nunmehr TOP 10.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 17 vom 10.09.2013 wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt:

• Der Überschuss über 600,00 Euro aus dem Kuchenverkauf und dem Verkauf von Luftbildern zur 1125-Jahrfeier wurde, wie vom Rat beschlossen, am 01.10.2013 zu je 200,00 Euro an die Krippe, den Kindergarten und den Hort ausgezahlt.
• Die neue, scharlachrote Rosskastanie, die der Gemeinde im Rahmen der 1125-Jahrfeier geschenkt wurde, wurde offiziell am 15.11.2013 gepflanzt. Die Schenkung kam von den Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingenburg, Warberg, Wolsdorf, der Partnergemeinde Süplingen, der Samtgemeinde Nord-Elm und der Kirchengemeinde St. Lambertus.
• Die Mäharbeiten am Flößegraben wurden im September durchgeführt.
• Die Seniorenweihnachtsfeier findet am Sonntag den 15.12.2013 um 14.30 Uhr im "Süpplinger Hof" statt. Der Fachausschuss hat am 13.11.2013 den Programmrahmen festgelegt. Das Einladungsschreiben geht in den nächsten Tagen raus.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt über die Ausführung von Beschlüssen:

• Die Eröffnungsbilanz 2009 der Gemeinde Süpplingen wurde der Kommunalaufsicht übersand.

Herr Döhring gibt seine Bedenken zum geplanten Standort für den Neubau des Windparks kund. Dieser ist der Auffassung, dass augenscheinlich keine genaue Schallimmissionsprognose durchgeführt wurde. Ein Windrad erzeugt nicht nur einen hörbaren Schall sondern auch Infraschall. Infraschall ist für den Menschen nicht hörbar, kann jedoch negative Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben. Dieser Schall wird sich rechnerisch etwa bis zur Ortsmitte von Süpplingen ausbreiten. Des Weiteren ist der Schattenwurf der Windräder ebenfalls als gesundheitsschädlich einzustufen. Der Betrieb von Windenergieanlagen verursacht bei Sonne ein sich bewegenden Schlagschatten, welcher bei den Betroffenen zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann. Da die Windenergieanlagen auf eine Anhöhe gesetzt werden sollen, wird der Schattenwurf weitaus höher sein, als geplant.

Herr Döhring führt weiter aus, dass seines Erachtens die Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft durchgeführt wurde. Hierbei sei in keinerlei Hinsicht auf die Zuglinie der ansässigen Vögel eingegangen worden, die sich direkt über dem Gebiet für den vorgesehenen Windpark befindet.

Aufgrund der genannten Argumente ist Herr Döhring gegen einen Windpark an dem geplanten Standort und erachtet es für sinnvoll, dass sich die Bürger der Gemeinde Süpplingen und Süpplingenburg zusammenschließen und eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark bilden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den bisherigen Beschluss über die Satzung eines besonderen Vorkaufsrechts an Grundstücken im räumlichen Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes "Süpplingen-Mitte" vom 10.09.2013 aufzuheben. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Beschluss einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken im räumlichen Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes "Süpplingen-Mitte" mit den Inhalten der bisherigen Satzung, jedoch basierend auf der Grundlage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.

Gemeindedirektor Lorenz führt aus, dass die am 10.09.2013 beschlossene Satzung sich noch auf die Niedersächsichse Gemeindeordnung (NGO) bezieht. Diese wurde zwischenzeitlich vom Niedersächsichen Kommunlaverfassungsgesetzt ersetzt. Damit die Satzung auch rechtssicher ist, muss der alte Beschluss aufgehoben werden und die Satzung mit Bezug auf die richtige Rechtsgrundlage neu beschlossen werden. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einrichtungen Kindergarten, Spielplatz, Sportplatz, Schützenhaus, Thymianstr. 1 und Schierenblick mit der Note 1 zu priorisieren. Das Gebäude Steinweg 21a wird mit der Note 5 priorisiert.  

Ratsherr Schlünz stellt den Antrag die Prioritäten der öffentlichen Einrichtungen entsprechend der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses festzulegen.

Ratsfrau Thranitz berichtet, dass Bürger vom Lelmweg an sie heran getreten sind und sich darüber moniert haben, dass der Lelmweg bei der Rübenabfuhr die ganze Nacht durch in hoher Geschindigkeit und somit auch mit einem starken Geräuschpegel befahren wurde. Besteht seitens der Gemeinde Einfluss auf die Uhrzeiten der Rübenabfuhr?

Ein direkter Einfluss auf die Abfuhrzeiten kann seitens der Gemeinde nicht genommen werden. Jedoch wird Bürgermeister Schulze versuchen mit den verantworlichen ein Gespräch zu führen und diese bitten möglichst nicht nachts abzufahren bzw. dass diese ihre Fahrer anweisen langsamer durch die Straßen zu fahren um den Geräuschpegel so gering wie möglich zu halten.

Ratsherr Abram wirft dazu noch ein, dass in den Vorjahren durchaus Nachtfahrten durchgeführt wurden, ihm in diesem Jahr jedoch keine Nchtfahrt aufgefallen ist.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeister Schulze die öffentliche Sitzung um 19:30 Uhr