Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Gottschalt eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und den Zuhörer.

Bürgermeister Gottschalt stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 12 vom 11.09.2013 wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Gottschalt gibt folgenden Bericht:

- Die SPD-Fraktion der Stadt Helmstedt wird am 09.12.13 um 17:00 Uhr die Gemeinde Frellstedt besuchen. Treffpunkt ist der Lindenplatz. Die Helmstedter wollen sich ein "Bild" von der Gemeinde im Rahmen einer möglichen Fusion machen.

- Am 02.10.13 hat die Gemeinde einen Antrag auf Genehmigung zur Erstellung einer Schutzrüstung am Grundstück Koslowski, Helmstedter Straße 1, entsprochen.

- Am 04.10.13 haben 2 Bürger und 3 Ratsmitglieder die Wege auf dem Tiemannsberg freigeschnitten. Hierfür gilt ein Dankeschön.

- Die amtliche Einwohnerzahl im Rahmen des Zensus 2011 betrug am 09.05.2911: 833 Einwohner

- Der Gemeinde liegt eine Kostenschätzung für die Erneuerung des Fußweges und des Parkstreifens der Bahnhofstraße (nordwärts ab Weg zum Friedhof bis zur Bushaltestelle an der ehem. Post) vor. Kosten: 70.000 €

- Im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogramms 1. Änderung Windenergie wurde das Beteiligungsverfahren eingeleitet. In der SG Nord-Elm ist eine Fläche zwischen Süpplingen und Süpplingenburg ausgewiesen. Informationen dazu liegen dem Bürgermeister vor und können bei Interesse eingesehen werden.

- Eine Einwohnerin hat ein Anschreiben vom Ordnungsamt erhalten, da vor ihrem Grundstück, auf dem gemeindlichen Gehweg, ein Gerüst aufgestellt wurde, ohne die Gemeinde als Eigentümer zu fragen. Sie hat zugesichert, dass dieses Gerüst bis zum 19.11.13 entfernt wird. Ihr war nicht bekannt, dass die Gemeinde über diese Aufstellung unterrichtet werden muss.

- Der Landkreis Helmstedt hat auf dem Verwaltungsgebäude Am Lindenplatz 3, eine Digitalfunkantenne für die Feuerwehr errichtet. Sämtliche Kosten dafür werden vom Landkreis Helmstedt übernommen.

Bürgermeister Gottschalt berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

- DS 12/13 Zuschüsse für Jugend fördernde Maßnahmen wurden angewiesen.

- DS 13/13 Zuschüsse an Vereine und Verbände wurden ausgezahlt

- DS 18/13 Der 1. Nachtragshaushalt 2013 wurde am 24.09.13 vom Landkreis Helmstedt genehmigt.

- DS 20/13 Der Rückbau der Bushaltestelle am Dorfgemeinschaftshaus ist erfolgt.

- DS 22/13 Der Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark NZR" wurde zugestimmt und die öffentliche Auslegung ist erfolgt. Es haben sich keine Einwände ergeben.

- DS 24/13 Der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem KIGA-Zweckverband und der Gemeinde Wolsdorf wurde vom Rat Frellstedt abgelehnt, da die Gleichbehandlung von Wolsdorfer Kindern schwierig werden könnte, was die Ganztagsbetreuung betrifft.

- DS 25/13 Die Eröffnungsbilanz 2009 der Gemeinde Frellstedt wurde beschlossen und an die Kommunalaufsicht übergeben.

- DS 26/13 Die Weisung an die Vertreter im KIGA-Zweckverband gegen den dortigen 1. Nachtragshaushalt zu stimmen wurde umgesetzt, da der möglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Wolsdorf gem. DS 24/13 ebenfalls nicht zugestimmt wurde und somit kein 1. Nachtragshaushalt erforderlich ist, da in diesem der Einsatz einer Erzieherin als Springerin eingeplant wurde.

- DS 27+28/13 Bei den Jahresrechnungen 2007+2008 wurden die Anträge der Verfolgung der Unstimmigkeiten, die das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt festgestellt hat, mehrheitlich am 11.09.13 vom Rat abgelehnt. Danach hat der Bürgermeister die Kommunalaufsicht um Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse gebeten.

DS 29/13 Dem Antrag des MTV auf einen Betriebskostenzuschuss wurde zugestimmt und der Betrag ausgezahlt.

DS 31/13 Für die Baumpflegearbeiten im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Helmstedt wurde ein Leistungsverzeichnis erstellt. An den Bäumen am DGH (6 Stück), an der Bahnhofstraße (14 Stück) und auf dem gemeindeeigenen Grundstück Am Fuchsberg 6 (4 Stück) werden die Arbeiten durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass 3 Bäume auf dem Grundstück Am Fuchsberg 6 gefällt werden müssen, da aufgrund der vorgenommenen Untersuchungen an diesen Bäumen die Standfestigkeit nicht mehr gegeben ist. Diese Maßnahme wird noch in 2013 durchgeführt.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig, für die öffentlichen Einrichtungen folgende Prioritätenliste festzusetzen:

Kindergarten 1

Spielplatz 1

Sportplatz 2

Dorfgemeinschaftshaus 1

Verwaltungsgebäude 3

Zur Vorbereitung der Fusionsverhandlungen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm wurden die Gemeinden gebeten, die Prioritäten ihrer gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen festzusetzen.

Für die Gemeinde Frellstedt werden folgende öffentlichen Einrichtungen genannt:

Kindergarten, Spielplatz, Sportplatz, Dorfgemeinschaftshaus, Verwaltungsgebäude

Dazu sind folgende Prioritätenmerkmale festzusetzen:

1 = sehr wichtig, Erhalt unbedingt erforderlich

2 = Erhalt erforderlich

3 = Erhalt wünschenswert

4 = Aufgabe zu einem späteren Zeitpunkt möglich

5 = Aufgabe sofort möglich

Ratsherr Röleke fragt nach den Arbeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Bürgermeister Gottschalt erklärt, dass die Arbeiten bis auf 2 Lampen fertiggestellt sind und die Schlussrechnung derzeit geprüft wird.

Weitere Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Nachdem Bürgermeister Gottschalt dem Zuhörer die Gelegenheit gegeben hat, Fragen an den Rat zu richten, schließt der Bürgermeister um 19:20 die öffentliche Ratssitzung.