Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Eckner eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird mit der vorgenommenen Ergänzung einstimmig festgestellt.

Die Tagesordnung wird um den TOP 10: Regionales Raumordnungsprogramm 1. Änderung bezüglich Windernergienutzung - Einleitung Beteiligungsverfahren - ergänzt. Der bisherige TOP 10 - Anfragen - wird TOP 11.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 19.09.2013 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Der Bürgermeister berichtet wie folgt:

Am 27.09.2013 fand eine Begehung der Straßenbaubehörde bezüglich der Ausbaumaßnahmen der K 55 statt. Geplanter Baubeginn ist April 2016. Im Straßenverlauf Richtung Barmke soll auf der linken Seite ein Gehweg entstehen. Die Kreuzung im Bereich Barmker Straße/Klevergarten soll durch einen Schlenker im Straßenverlauf entschärft werden. Hierdurch soll ein zu schnelles Einfahren in die Ortschaft erschwert werden.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Wunsch der Anlieger des Klevergartens auf eine verkehrsberuhigte Zone angesprochen. Die Straßenbaubehörde zeigte mehrere Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung auf. Der Klevergarten könnte als Verlängerung des Birkenweges in die 30er Zone mit einbezogen werden. Eventuell könnte das gesamte Gebiet zwischen Barmkerstraße, Stöterberg und Klevergarten als 30er Zone ausgewiesen werden.

Ein entsprechender Ortstermin für eine Begehung wurde für den 13.12.2013, 9.00 Uhr, durch die Straßenbaubehörde angekündigt.

Die Schilder zur Einschränkung der Durchfahrt auf 3,5 t für den Klevergarten sind bestellt und werden nach Lieferung sofort aufgestellt.

Der Wunsch der Anwohner auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Helmstedter Straße (Höhe Bushaltestelle) wird nicht zu realisieren sein. Um einen Fußgängerüberweg zu installieren, müssen stündlich 30-50 Kinder die Fahrbahn überqueren und 200-300 Fahrzeuge die Straße befahren. Angestrebt wird seitens der Baubehörde ein Schülerlotsendienst, der über die Verkehrswacht betrieben wird.

Frau Georgi fragt an, ob hier nicht Schilder "Achtung Schulkinder" aufgestellt werden könnten.

Diese Möglichkeit besteht lt. Herrn Eckner nicht. Herr Groß wird die rechtliche Seite zur Aufstellung entsprechender Schilder prüfen.

Herr Groß schlägt vor, die Einnahmen des Wintermarktes im nächsten Jahr für die Anschaffung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel zu nutzen.

Am 30.09.2013 hat die SPD-Ratsfraktion der Stadt Helmstedt eine Begehung durch Süpplingenburg durchgeführt, um sich einen Eindruck über einen möglichen Fusionspartner machen zu können.

Frau Dr. Bernatzky hat mitgeteilt, dass der Rohbau des Grubenhauses fertig gestellt ist.

In der Nacht vom 25. auf den 26.10.2013 wurde in das Sportheim eingebrochen. Die Versicherung hat den Schaden bereits aufgenommen und teilweise reguliert.

Die nächste Zusammenkunft der Lenkungsgruppe zur Vorbereitung einer möglichen Fusion mit der Stadt Helmstedt, findet am 02.12.2013 statt.

Am 23.11.2013 findet der alljährliche Wintermarkt statt. Der Erlös kommt in diesem Jahr der Freiwilligen Feuerwehr zur Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens zu gute.

Bürgermeister Eckner berichte wie folgt:

Die Antennenanlage zur digitalen Alarmierung der Feuerwehr wurde auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses installiert.

Die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung durch die Fa. Betram ist abgeschlossen.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.

Frau Georgi stellt das Programm der Seniorenweihnachtsfeier vor:

Beginn 14.30 Uhr - Begrüßung durch den Bürgermeister -

Gemeinsames Singen 

15.00 Uhr Auftritt des Kindergartens

Kaffeetafel

Sketch einiger Ratsmitglieder

Vorlesen einer Wintergeschichte durch Frau Groß

Gemeinsames Singen

Ansprache Pfarrer Sieverling

Zum gemeinsamen Basteln der Gaben (5-Minuten Advent) für die Senioren treffen sich die Ratsmitglieder am Sonnabend, den 30.11.2013 um 9.00 Uhr bei Klaus Groß

Einräumen und Tischdecken erfolgt am Tag der Weihnachtsfeier, Sonntag, den 15.12.2013, 10.00 Uhr.

Kaffee wird von Frau Eckner gekocht, die auch den Kaffee, Milch und die Tischdecken liefert.

Getränke besorgt Herr Groß.

Die Ratsmitglieder Bädekerl, Georgie, Groß und Leipelt liefern jeweils einen Kuchen, die Ratsmitglieder Leipelt, Cimbollek und Hadamla bringen Kekse mit.

Den Einkauf und die Zubereigung der Schnittschen übernehmen Frau Eckner und Frau Pickbrenner.

Frau Georgi und Frau Bädekerl haben Matthias Eckner als Fotografen den Auftrag erteilt, verschiedene Motive der Gemeinde Süpplingenburg zu fotografieren. Nach Auswahl der Bilder sollen diese auf Leinwand gezogen werden. Für den Eingangsbereich ist eine Plastik oder eine Statue aus Stein vorgesehen, die einen Bezug zur Gemeinde Süpplingenburg haben sollte. Frau Bädekerl wird sich vom Steinmetz Orendi Vorschläge unterbreiten lassen.

Der Rat wird über die unterschiedlichen Entwürfe beraten und einen entsprechenden Beschluss über die Gestaltung der Dekoration fassen.

Der Rat beschließt einstimmig, bis zur nächsten Ratssitzung eine ausformulierte negative Stellungsnahme zu erarbeiten.

Der Gemeinde ist ein Anschreiben des Zentralverbands Großraum Braunschweig zugegangen, in dem auf die Einleitung des Beteiligungsverfahrens hingewiesen wird. Stellungnahmen sind bis zum 31.01.2014 abzugeben. Das Anschreiben wird durch die Gemeindedirektorin an alle Ratsmitglieder verteilt.

Die ursprünglich ausgewiesenen Flächen östlich von Süpplingenburg wurden komplett gestrichen.

Neu ausgewiesen wird eine Fläche in der Größe von ca. 500 ha südwestlich von Süpplingenburg, Kläranlage Richtung Schickelsheim und Richtung B 1.

Herr Groß erläutert, dass das Thema auch auf der nächsten Samtgemeinderatssitzung behandelt wird. Auf jeden Fall muss eine eindeutig fundierte und sorgfältig formulierte negative Stellungnahme verfasst werden. 

Herr Groß weist darauf hin, dass auf dem Lindenplatz für die stark beschnittene alte Eiche eine neue nachgepflanzt werden sollte.

Der Bauausschuss wird sich dieses Themas annehmen.

Frau Bädekerl weist auf die trockenen Äste in der Bäckereiche und auf das  Laub in den Dachrinnen des Dorfgemeinschaftshauses hin.

Herr Brandes wird Herrn Fritsch wegen des Hubwagens ansprechen.

Frau Bädekerl berichtet, dass sie Herrn Brandes wegen der kaputten Kastanien am Kirchenstieg angesprochen und eine Nachpflanzung angeregt hat. Da es sich um einen Weg der Feldmarkinteressentschaft handelt, wird nachgefragt.

Für die nächsten Sitzungen werden folgende Termine festgesetzt:

Finanzausschuss: 05.12.2013

Verwaltungsausschuss: 09.01.2014

Rat: 23.01.2014

Bürgermeister Eckner schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.15 Uhr.