Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Harald Schulze eröffnet um 19:05 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Harald Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Ratsherr Lutz Schlünz fehlt entschuldigt.

Bürgermeister Harald Schulze stellt die Tagesordnung in der vorgelegten Form fest.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz gibt den Hinweis, dass hier richtiger Weise das Protokoll lfd. Nr. 13 vom 13.03.2013 genehmigt werden muss.

Das Protokoll lfd. Nr. 13 vom 13.03.2013, öffentlicher Teil, wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz berichtet:

RROP 2008 Ausweitung Nutzung der Windenergie; In dem Verfahren wurden nun Flächen für neu festgelegte Vorranggebiete in der Gemeinde Süpplingen (zur Gemeindegrenze Königslutter, Hagenberg B1 Richtung Ka Süpplingenburg) ausgewiesen. Diese Flächen waren bisher überhaupt nicht in der Planung. Es wurde hierfür die Schutzzone Elm eingeschränkt. Beim letzten Ortstermin am 22.04.2013 beim ZGB war in der Gemarkung Süpplingenburg eine Fläche von 55 Hektar vorgesehen. Diese Fläche ist nunmehr entfallen.

Durch den starken Umleitungsverkehr von der A2 seit Mitte August (noch bis Ende September) wurde nach Beschwerden der Anwohner vom VA die Anmietung einer Geschwindigkeits-Anzeigetafel genehmigt. Der Landkreis Helmstedt hat am 03.09.2013 eine Geschwindigkeitskontrolle von 4.40 Uhr - 21.00 Uhr durchgeführt. Die Anzahl der gemessenen Fahrzeuge betrug 2.440. Verstöße 58 unter 70 km/h, 2 über 70 km/h.

Die Siegerehrung und Preisverteilung des Luftballonwettbewerbs fand im Rahmen des Kinderfestes statt. Die Presse hat darüber berichtet. Die Preise und das Zubehör wurden von Ratsfrau Thranitz eingekauft.

Die beschaffte Stehwippe für den Kindergarten wurde installiert. Ein Einweihungstermin für das Backhaus wird vom Kindergarten zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Ein Erdkabelschaden an der B1 (ca. Einmündung Föhrstraße bis Ortsausgang Richtung Königslutter) hat vom 08.08.-26.08.2013 die Straßenbeleuchtung beeinträchtigt. Die Kosten für die Reparatur werden vom Gemeindedirektor auf ca. 8.000 Euro geschätzt.

Der Auftrag zum Abriss der Stallungen Thymianstr. 1 ist bis auf wenige Restarbeiten durch den Autragnehmer erfüllt. (Anmerkung der Verwaltung: Restarbeiten wurden am 11.09.2013 erledigt)

In der Liegenschaft Thymianstr. 1 ist schon wieder eine Verstopfung im Herren WC aufgetaucht. Befürchtet wird, dass die Verstopfungen durch Absackungen verursacht werden.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden zwischenzeitlich genehmigt.

Die Fusionsgespräche werden derzeitig noch geführt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß § Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Süpllingen zum 01.01.2009 in der vorliegenden Fassung.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz führt aus, dass die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Süpplingen durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft wurde und nunmehr zur Beschlussfassung vorliegt. Der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsausschuss haben sich bereits ausführlich über die erste Eröffnungsbilanz 2009 der Gemeinde Süpplingen beraten.

Ratsfrau Angela Kirchhoff stellt den Antrag die erste Eröffnungsbilanz 2009 der Gemeinde Süpplingen entsprechend der Vorlage zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an den Grundstücken im räumlichen Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes "Süpplingen-Mitte" in der vorgelegten Form.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz erläutert, dass durch die Satzung einer Spekulation mit den Grundstückspreisen vorgebeugt werden kann. Nötigenfalls besteht dann auch die Möglichkeit, eine Schätzung von einem Gutachter zu verlangen.

Ein weiterer möglicher Schritt sei der Beschluss über eine Veränderungssperre im betroffenen Bereich.

Ratsherr Mirko Hahn stellt den Antrag entsprechend des Empfehlungsbeschlusses des VA´s zu verfahren und die Satzung zu beschließen.

Da Ratsfrau Angela Kirchhoff mehrfach auf die Durchführung des Herbstmarktes angespochen wurde, fragt diese an, aus welchem Grund in diesem Jahr der Herbstmarkt nicht statt findet.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz teilt mit, dass die Halle vom Landkreis Helmstedt mit baulichen Auflagen versehen wurde und der Eigentümer eine 3 Jahresfrist hat um die Auflagen zu erfüllen. Die Durchführung des Herbstmaktes im letzten Jahr war nur durch eine einmalige Ausnahmegenehmigung möglich. Dem Gemeindedirektor ist nicht bekannt, ob die Auflagen mittlerweile erfüllt sind.

Auf die Nachfrage von Ratsfrau Angela Kirchhoff zur Chronik teilt Gemeindedirektor Matthias Lorenz mit, dass es hierzu keine Neuigkeiten gibt.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeister Harald Schulze die öffentliche Sitzung um 19:40 Uhr