Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Vorsitzende Jörg Hillemann eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Der Vorsitzende Jörg Hillemann stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Das ordentliche Bauausschussmitglied Horst Meinel ist nicht erschienen.

Die Bürgermeisterin Frau Sabine Siegmund vertritt das ordentliche Bauausschussmitglied Klaus-Wilhelm Denecke.

Das Ratsmitglied Friedrich-Wilhelm Niebuhr vertritt das ordentliche Bauausschussmitglied Malte Mallon.

Vom Bauausschuss anwesend waren Bartz, Günter, Georg, Klaus-Peter, Hillemann, Jörg. Zuhörer sind nicht erschienen. Anwesend ist auch der Gemeindedirektor Volker Klisch.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt:

TOP 11 wird Garagen am Gemeindegrundstück in der Bauernstraße.

TOP 12 wird Gemeindegrundstück Mühlenweg 13.

TOP 13 wird dann Anträge und Anfragen.

Genehmigung der Niederschrift lfd. Nr. 05 vom 27.05.2013. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Bürger vor Ort sind.

Es wird einstimmig beschlossen die Arbeiten durch die ortsansässige Firma Bagger - Bartz durchführen zu lassen.

Am gemeindeeigenen Flurstück 151/7 der Flur 3 in Wolsdorf, als Zufahrt zum Grundstück Warberger Straße 1, ist das Mauerwerk zur Helmstedter Straße abgängig. Es sollte eine Abstützung zur Helmstedter Straße erfolgen. Dies ist jedoch nicht möglich, da ein stromführendes Kabel im Weg verlegt ist. Die sanierende Maßnahme wird auf der Pflasterseite vorgenommen.

Zwei Spielgeräte werden auf dem Spielplatz bemängelt. An dem Klettergerüst mit Rutsche ist der Rutscheneinstieg gerissen. Dieser ist durch den Gemeindearbeiter provisorisch repariert worden. Im Haushaltsplan 2014 muss Geld für eine neue Plastikrutsche eingestellt werden.

Die Ketten vom Netz der Gruppenschaukel sind eingeschliffen. Hier muss entschieden werden, ob eine Reparatur möglich ist oder auch eine Neuanschaffung in Frage kommt. Auch hierfür ist Geld im Haushalt 2014 einzustellen.

Die Treppenstufen sind aus Waschbeton und teilweise ausgebrochen.

Es wird einstimmig beschlossen, die Treppenstufen zum DGH komplett zu erneuern und einen neuen Handlauf zu installieren. Über Form und Ausführung muss noch entschieden werden. Mittel werden im Haushaltsplan 2014 bereit gestellt.

Gemeindedirektor Volker Klisch berichtet, dass er einen Termin mit dem Landkreis als Eigentümer der Kreisstraße gehabt habe. Für den Randstreifen ist aber die Gemeinde zuständig. Der Landkreis hat schriftlich mitgeteilt, dass er jeglicher Nutzung des Randstreifens für eine Zuwegung zustimme. Bei der Besichtigung am Standort "Du bist Mensch" in der Bahnhofstraße konnten keine neuen Erkenntnisse zum geplanten Bauvorhaben gewonnen werden, so dass abzuwarten ist, was für eine Planung vom Betreiber vorgelegt wird.

Der alte Zaun im Kindergarten zu den Grundstücken Pubanz und Schulze ist heruntergedrückt und abgängig. Bis zum Bauwagen soll dieser als Stabzaun erneuert werden. Dies wird einstimmig beschlossen.

Der Holzzaun zum gemeindeeigenen Grundstück (Niebuhr und DGH) ist "überkletterbar". Hier muss eine Maßnahme erfolgen um dieses zu verhindern. Evtl. sollte über eine Neuanschaffung in den Fraktionen diskutiert werden.

Die östliche Garage auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Bauernstraße ist innen feucht. Hier wird einstimmig beschlossen, dass die KWG beauftragt wird, diesen Missstand zu untersuchen und zu beheben. Die Verwaltung wird beauftragt, die KWG entsprechend zu unterrichten.

Für das gemeindeeigene Wohnhaus am Mühlenweg 13 ist ein Energieeinsparnachweis gefertigt worden, um jetzt eine Grundlage zu haben, welche Maßnahmen durchgeführt werden müssten und was diese kosten könnten, um ein nahezu effizientes Objekt zu erhalten. Dies soll als Diskussionsgrundlage in den Fraktionen dienen.

Alte, noch nicht umgesetzte Beschlüsse:

1) Das Schild "Achtung Kinder" am Ortseingang Helmstedter Straße muss noch versetzt werden.

2) Der Bordstein gegenüber vom Sportplatz muss noch abgesenkt werden, um gehbehinderten Menschen die gefahrlose Überquerung der Straße zu ermöglichen.

3) Das Verbundpflaster am Festplatz (Zugang zur Toilettenanlage) muss noch verlegt werden.

Neue Anfragen und Anregungen:

4) Am Grundstück Warberger Straße, Ecke Waschhausstraße liegt ein Unterflurhydrant auf Gemeindegrundstück, aber so eingezäunt, dass er nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar ist. Der jetzige Eigentümer gibt zu Bedenken, dass eine Gefährdung beim Betreten seines Grundstücks durch freilaufende Hunde gegeben ist. Hier müsste die Verwaltung evtl. in Verbindung mit der Ortswehr einschreiten, um dem Misstand zu klären.

5) An der Bushaltestelle Helmstedter Straße, gegenüber der Firma Bagger-Bartz sind Parkplätze durch Poller gesperrt. Ratsherr Niebuhr beantragt, die Poller zu entfernen und die Parkflächen frei zu geben. Gemeindedirektor Klisch gibt zu bedenken, dass dadurch evtl. wieder junge Erwachsene dazu ermutigt werden, die Bushaltestelle als nächtlichen Treffpunkt zu nutzen.

6) Es wird die Anfrage gestellt, auf welcher Grundlage die beiden Zufahrtsstraßen zum Tekenberg für den LKW-Verkehr größer 7,5 to gesperrt wurden. Somit fließt im Augenblick dieser Schwerlastverkehr durch Wolsdorf, was der älteren Bausubstanz im Bereich der Helmstedter Straße nicht zu Gute kommt. Anmerkung der Verwaltung: Die Sperrung ist auf Anordnung des LK Helmstedt erfolgt, da der Straßenkörper schon derart in Mitleidenschaft gezogen ist, dass er den Schwerlastverkehr nicht mehr aushält. Die Erneuerung der Straße ist lt. Straßenverkehrsamt für 2015 geplant. Anwohner der Helmstedter Straße stellen jedoch keinen erhöhten LKW-Verkehr durch Wolsdorf fest.

7) Die Feuerwehr Groß Santerleben fragt an, ob die Planung ihres Gerätehauses noch für unsere Überlegungen von Nutzen wären. Es wurde angeregt einen Ortstermin bei der Partnerfeuerwehr durchzuführen, um sich einen Überblick zu verschaffen und dann diese Unterlagen mitzunehmen.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der Vorsitzende Jörg Hillemann die Sitzung um 20.50 Uhr.