Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Vorsitzende des Finanzausschusses - Herr Gottschalt - eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.

Herr Gottschalt stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Der Finanzausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest

Der Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 02.04.2013.

Entfällt.

Nach ausgiebiger Beratung empfiehlt der Finanzausschuss mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung für die einzelnen Fachbereiche folgende Ertragsverbesserungen bzw. Verringerung der Fehlbeträge:

FB 21 =           9.000 € Ertragsverbesserung

FB 22 =         36.000 € Verringerung des Fehlbetrages

FB 23 =         10.000 € Verringerung des Fehlbetrages durch Änderung der  

                                    Friedhofssatzung

FB 13 =           4.000 € Verringerung des Fehlbetrages

FB 12 =          68.000 € Verringerung des Fehlbetrages um 20 % (u. a. durch

                                      Verringerung der Abschreibungen im Bereich Freibad)

FB 11 =            3.000 €

insgesamt = 130.000 €.

Rh Groß schlägt vor, 10 % in der Gesamtsumme des Ergebnishaushaltes einzusparen, bezogen auf das Defizit des Haushaltsplanes 2013 wären das rd. 63.000 €. Wie sich das auf die einzelnen Fachbereiche aufteilt, sollte von den dafür zuständigen Sachbearbeitern gezielt berechnet werden. Die sich daraus ergebenden Ergebnisse können danach in den Fachausschüssen beraten werden.

Herr Klisch weist auf die Berichtigung des Anlagevermögens beim Freibad hin. Im Haushaltsplan sind die Abschreibungen noch für das nicht berichtigte Anlagevermögen veranschlagt. Daraus ergibt sich allein schon ein Einsparpotential von rd. 49.000 €.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem SG-Rat sodann einstimmig, den Antrag der FDP/UWG-Gruppe abzulehnen.

SG-Bgm Lorenz erläutert den Sachverhalt. Dem Antrag der FDP/UWG-Gruppe auf Prüfung der Einrichtung eines Spendenkontos wurde nachgekommen mit folgendem Ergebnis: "Spenden", die zweckgebunden zur Reduzierung der Verschuldung der Samtgemeinde Nord-Elm eingesetzt werden sollen, erfüllen nicht den Tatbestand einer Zuwendung im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO). Hierfür kann keine Spendenbescheinigung bzw. Zuwendungsbescheinigung ausgestellt werden.

Anträge liegen nicht vor, Anfragen werden nicht gestellt.

Der Finanzausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.