Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Gottschalt eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolge Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Sydow, Petra fehlt entschuldigt

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 11 vom 05.06.2013 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Gottschalt berichtet wie folgt:
-Ein LKW hat „Hinter dem Holze“ eine Straßenlaterne beschädigt. Die Schadensabwicklung erfolgt über die Versicherung des Verursachers.
-Eine Bürgerin hat in einem Brief um die Ausgabe von Hundekotbeuteln in der Gemeinde gebeten. Der Finanzausschuss wird sich damit bei der Haushaltsplanberatung für 2014 befassen.
-Im Haushalt 2013 hat die Gemeinde Frellstedt ca. 22.000 € durch Gewerbesteuereinnahmen mehr zur Verfügung.
-Ratsmitglied Harald Röleke rückt im Samtgemeinderat für Carsten Bode nach und wurde auf der letzten Samtgemeinderatssitzung entsprechend verpflichtet.
-Der Landkreis Helmstedt hat eine Verkehrsschau sämtlicher Straßen der Gemeinde durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass insgesamt 14 Straßenschilder zu erneuern sind und das Hinweisschild In der Gasse: „Fahrt vorsichtig“ zu entfernen ist.

-05/13 LED: Der Auftrag zur Erneuerung der Straßenlaternen mit LED wurde erteilt, die Arbeiten bereits begonnen. Der Bewilligungszeitraum wurde auf Antrag bis 30.11.2013 verlängert.
-10/13 Haushalt 2013: Der Haushaltsplan 2013 wurde am 23.07.2013 vom Landkreis genehmigt.
-14/13 Das von der Gemeinde beschlossene Konzept Gebäudehülle für den gemeindeeigenen Wohnungsbestand wird von der KWG erstellt.
-15/13 Die KWG wurde über den Ratsbeschluss Modernisierung/Instandhaltung eines Badezimmers auf dem Mühlenweg unterrichtet.
-18/13 Spielgerät und Sonnensegel auf Spielplatz Lessingstraße: Das Spielgerät in der Lessingstraße wurde aufgestellt, das Sonnensegel wurde bisher noch nicht bestellt.
-19/13 1. Nachtragshaushalt 2013: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 ist in der Samtgemeindeverwaltung in Bearbeitung.
-20/13: Rückbau von Bushaltestellten: Der Ratsbeschluss bezüglich des Rückbaus der Bushaltestelle am DGH wurde der KVG Helmstedt am 05.06.2013 mitgeteilt.
-22/13 Aufstellung Bebauungsplan „Solarpark NZR“: Der Beschluss lag öffentlich aus; Einwände wurden keine erhoben.
-26/12 Der Weg „Im Schiff“ zum Roten Berg ist saniert.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt beschließt gemäß Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Frellstedt zum 01.01.2009 in der vorliegenden Fassung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Stähr von der Samtgemeindeverwaltung anwesend. Sie erläutert die Eröffnungsbilanz 2009 und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder. Die Eröffnungsbilanz wurde in der vorliegenden Fassung bereits vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft; gegen eine entsprechende Beschlussfassung bestehen keine Bedenken. Nach Beschlussfassung wird die Eröffnungsbilanz der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wird neu in die Bilanz aufgenommen und abgeschrieben.
Auf Wunsch der Ratsmitglieder wird diesem Protokoll eine Übersicht über die Gebäudebewertung beigefügt.
Herr Gröll beantragt die Beschlussfassung der ersten Eröffnungsbilanz 2009 in der vorliegenden Fassung.

Auf Antrag von Herrn Ueberschaar beschließt der Rat einstimmig, die gekürzten Zuschüsse an die Schützen Gesellschaft in Höhe von 660 € und die Radsportvereinigung in Höhe von 2.170 € auszuzahlen. Die Auszahlung an den MTV in Höhe von 2.170 € erfolgt nach Vorlage des Kassenberichts Jugend 2012.

Die Verwaltung wird hierzu den MTV nochmals anschreiben und um Vorlage des Berichts bis zum 30.09.2013 bitten. Sollte der Bericht zu dem genannten Zeitpunkt nicht vorliegen, wird der VA erneut über die Auszahlung des Zuschusses beraten.

Die Schützen Gesellschaft, der MTV und die Radsportvereinigung haben Anträge auf Zuschüsse für Jugend fördernde Maßnahmen gestellt.

In den Haushalt 2013 sind insgesamt 5.000 € für die Bezuschussung der Jugendarbeit in den Vereinen eingestellt.

Der Kultur- und Sportausschuss hat empfohlen allen drei Vereinen jeweils 100 € weniger als im Jahr 2012 auszuzahlen.

Der VA hat in seiner letzten Sitzung empfohlen die Zuschüsse prozentual um 5,7 % wie folgt zu kürzen:
Schützen Gesellschaft:     660 €
Männerturnverein MTV: 2.170 €
Radsportvereinigung:     2.170 €

Der Rat beschließt einstimmig für das Jahr 2013 folgende Zuschüsse an die Vereine und Verbände auszuzahlen:
Volksfest Frellstedt Spende 300 €
Volksfest Frellstedt Kinderfest 300 €
Kleingartenverein Frellstedt 200 €
Gemischter Chor Frellstedt 400 €
Verkehrsverein Nord-Elm 25 €
AWO Frellstedt 100 €
Sozialverband Frellstedt 50 €
Mitgliedsbeitrag DGV-Frellstedt 25 €
Summe: 1.400 €

Da die Gemeinde seit 01.01.2013 nicht mehr Mitglied im Freundeskreis der Burg Warberg ist, entfällt in diesem Jahr der Beitrag von 25 €. Insgesamt stehen 1.500 € für die Zuschüsse an Vereine und Verbände zur Verfügung.

Auf Antrag von Herrn Gröll beschließt der Rat einstimmig, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kindergartenzweckverband und der Gemeinde Wolsdorf nicht zuzustimmen, da die Gemeinde Wolsdorf dem Kindergartenzweckverband beitreten sollte.

Im Kindergartenzweckverband ist angedacht mit der Gemeinde Wolsdorf zu kooperieren.

Der VA hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kindergartenzweckverband und der Gemeinde Wolsdorf nicht zuzustimmen, da die Gemeinde Wolsdorf dem Kindergartenzweckverband beitreten kann.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig, den Vertretern die Weisung zu erteilen, dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 und der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 mit dem Stellenplan 2013 nicht zuzustimmen.

Dem Antrag des MTV auf einen Betriebskostenzuschuss für den Aufsitzmäher in Höhe von 150 € wird einstimmig stattgegeben.

Der MTV hat einen Antrag auf einen Betriebskostenzuschuss für den Aufsitzrasenmäher in Höhe von 150 € gestellt.

Der Nutzungsvertrag zwischen dem MTV und der Gemeinde sieht eine entsprechende Bezuschussung vor. Im Haushalt sind 200 € dafür eingestellt.

Herr Michael Buttler weist darauf hin, dass das Bauausschussprotokoll der letzten Sitzung noch immer nicht vorliegt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt aus Mangel an Besuchern.

Bürgermeister Gottschalt schließt die öffentliche Ratssitzung um 19.40 Uhr.