Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses
Protokoll:
Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:
Rh. Carsten Bode hat sein Mandat als SG-Ratsherr niedergelegt. Als Nachrücker wurde Herr Harald Röleke, Frellstedt, angeschrieben. - Breitbandversorgung Räbke
Wie bereits berichtet wurde die Gemeinde Räbke in das Programm zur Breitbandförderung GAK 2013 aufgenommen. Die Kosten betragen 54.333,07 Euro, davon ist ein Eigenanteil in Höhe von 5.433,31 Euro von der SG Nord-Elm zu tragen, 48.889,76 Euro zahlt das Land. In einer Besprechung am 13.06.2013 mit dem LK Helmstedt, der Fa. Ecore und der Lgln (Frau Stiefel) wurde mitgeteilt, dass sich durch technische Veränderungen am Hauptverteiler die Kosten erhöhen werden . Die Telekom hat aber in den letzten sechs Wochen der Fa. Ecore den Erhöhungsbetrag nicht mitgeteilt. Wenn der Mehrbetrag nicht bis Mitte Juli 2013 mitgeteilt wird, kann kein Zuwendungsbescheid erteilt werden. Die Förderung wird dann - ohne Gewähr - in das Jahr 2014 verschoben. Die Fa. Ecore kann den Betrag nur schwer einschätzen, es könnten 3.000 - 5000 Euro sein, die dann zusätzlich von der SG zu zahlen wären, da das Land die Förderung nicht erhöht. Die Samtgemeinde hat im Budget noch 5.900 Euro verfügbare Mittel, die - soweit politisch gewollt - hierfür eingesetzt werden könnten. Die Versorgung erfolgt über eine Richtfunkstrecke Nordschacht - Räbke (dort müsste wie in Süpplingenburg ein ca. 10 Meter Hohe Empfangsmast gebaut werden). Die Haushaltsversorgung erreicht 2 - 25 MB. Es soll das Gebiet bis zum Elmrand mit abgedeckt werden. Der SGA spricht sich dafür aus, dass die Mitteilung der Mehrkosten abzuwarten ist, die 5.900 Euro dafür vor zu merken sind. - Abbau Telefonzelle im Erholungspark Räbke
Die Telefonzelle wird seit Jahren nicht wirtschaftlich betrieben. Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar. Die Telekom wird diesen Standort in dieser Form nicht mehr weiterbetreiben. Die Installation eines Basistelefons ist fraglich. Der SGA spricht sich für den Aufbau eines Basistelefones aus. Die Telekom wird sich wg. eines Standortwunsches bei uns melden. - DRK Kreisverband Helmstedt - Abr. Krippe und Hort 2012
Das DRK hat die Abrechnung für Hort und Krippe eingereicht. Für beide Einrichtungen sind Guthaben entstanden. Hort: Rückzahlung: 14.964,36 Euro; Krippe: 60.650,62 Euro. Neben der guten Auslastung haben sich auch die Personalkostenzuschüsse vom Land positiv ausgewirkt. Badesaison Per 23.06.2013: 15.639 Badegäste, 14.129,00 Euro Einnahmen. - Jugendfeuerwehr / Freibad
Vom 29.6. - 06.07.2013 findet das Zeltlager der Kreisjugendfeuerwehr in Jerxheim statt. Kreisjugendfeuerwehrwart Guido Ruhe fragt offiziell an, ob die Jugendlichen wie in 2010 mit einem ermäßigten Eintrittspreis von 1,00 Euro das Freibad in Räbke besuchen können (Vorlage des Lagerausweises). Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken. Der SGA hat dem Antrag der Kreisjugendfeuerwehr zugestimmt.
Die Einwohnerzahl für die SG Nord-Elm wurde auf 5.741 festgestellt (Alt: 5.792). Die Mitglieder des SG-Rates und die Räte der Mitgliedsgemeinden erhalten eine Broschüre für die Bevölkerungsdaten ihrer Gemeinde. - Radwegekonzept: Abschnitt Süpplingen - Süpplingenburg
Die Grundstückskaufverträge sind von der Kanzlei Sticherling & Simon ausgefertigt und sind noch von den Vertragsparteien zu unterzeichnen. Herr Brokof bereitet die Ausschreibung vor. Die Ausführung der Arbeiten soll Mitte September 2013 erfolgen.
Es sind 11 Asylbewerber aus Somalia und dem Sudan in zwei Häusern an der NZR untergebracht. Vermieter ist die Amino GmbH. Die Zuweisung erfolgte am 16.05.2013. Bisher gab es keine Störungen. Die Wohnungen werden ordentlich gereinigt, auch die WC's. Die Asylbewerber haben vom Bauhof Gartengeräte angefordert und bekommen und pflegen nun die beiden Gärten selbst. Die SG hat Kontakt zum Diakonischen Werk und Frau Matar (Dolmetscherin). Gemeinsam werden in gewissen Abständen die Wohnungen begutachtet. Die Zimmer und sanitären Anlagen sind bisher in einem sauberen, gereinigten Zustand. Mit den Dolmetschern und den Asylbewerbern werden z.T. umfangreiche Gespräche geführt. Die Asylbewerber haben aus dem Fundus des Fundbüros fünf Fahrräder erhalten, damit sie mobil sind. Beim Nachbarn konnte ein Fernsehkabel an die Satellitenantenne angeschlossen werden. Zwei Fernseher wurden von Mitgliedern des Süpplinger Gemeinderates gespendet. Einige Asylbewerber machen Fussballtraining bei der Spvg. Süpplingen mit. Das Diakonische Werk will einen Deutschkurs organisieren. Über das Diakonische Werk ist es mit Zustimmung des LK Helmstedt gelungen, dass die Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten für 4 Stunden täglich annehmen können. Vier sind beim Bauhof aktiv, sie arbeiten derzeit auf dem Campingplatz, machen Grünpflege- und Malerarbeiten. Sie erhalten 1,05 Euro/Stunde. Die Eilentscheidung des Samtgemeindeausschusses zum Beitritt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Unterbringung von Asylbewerbern in der GU Helmstedt war einstimmig. Damit ist die SG Nord-Elm neben der SG Grasleben und der Gemeinde Büddenstedt gelistet. Bei der Umverteilung von Plätzen hat dann auch Nord-Elm Zugriff auf freie Plätze. Zum Jahresende ist die Zuweisung von Syrern und Irakern vom Nds. MI angezeigt. Der Mehraufwand in der Verwaltung liegt im Ordnungs- und Bauamt bei durchschnittlich 10 Stunden/Woche. Der Mehraufwand beim Bauhof bei 5 Stunden/Woche (normale Einsatzzeiten ohne Besonderheiten).
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