Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Angerstein eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Angerstein stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und die Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit von sieben Ratsmitgliedern gegeben ist.

Bürgermeister Angerstein beantragt, als TOP 11 den Antrag der Kirchengemeinde auf Unterstützung der Restaurierung der Kirchturmuhr in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt. Der ursprüngliche TOP 11 „Anträge und Anfragen“ wird somit zu TOP 12.

Der Rat verabschiedet mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung die Niederschrift lfd. Nr. 10 vom 25.04.2013 und dankt Ratsherrn Seidel, der in Vertretung von Ratsherrn Aselmeier das Protokoll geführt hat.

Bürgermeister Angerstein berichtet wie folgt :
-    Gegenwärtig gibt es viele repräsentative Termine
-    am 29.05.2013 hat sich die Lenkungsgruppe konstituiert – Zusammensetzung der Gremien – grundsätzliche Ziele definiert     /     am 19.06.2013 hat die Steuerungsgruppe erstmalig getagt   /   am 26.06.2013 findet die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe statt
-    Senioren – Halbtagsfahrt am 13.06.2013 zur Okertalsperre mit 43 Teilnehmern war  erfolgreich. Er dankt dem Sozial- und Kulturausschuss unter dem Vorsitz von Jens Schliebs
-    Am 12.09.2013 wird die Seniorenganztagsfahrt nach Berlin stattfinden – binnen 25 Minuten war der Bus voll
-    Am 13.06.2013 fand dann auch in Warberg ein Gespräch der 3 Gemeinderäte bezüglich der Kindergärten statt. Ende September 2013 soll es ein weiteres diesbezügliches Gespräch geben.
-    Im Jugend- und Gästehaus war ein Wasserschaden. Ein T- Stück in der Decke war kaputt. Am 19.06.2013 ist die Reparatur durch Firma Wahnschaffe durchgeführt worden, wobei zuvor seitens der Versicherung ein Ortungsdienst die schadhafte Stelle ermitteln musste.
-    Das Dach auf dem alten Sportheim muss repariert werden. Es umfasst etwa eine Materialkostenhöhe von 400,-- € - 500,-- €. Marc Bauer ist bereit, mit den jungen Männern die Arbeiten auszuführen.  Der Bürgermeister sieht es als Geschäft der laufenden Verwaltung an, diese Arbeiten ausführen zu lassen – er fragt, ob es dagegen Widerspruch gibt. Das ist nicht der Fall.
-    Bezüglich des Tages „Musik auf Höfen“ fanden weitere Treffen des Organisationsstabes statt. Die Vorbereitungen laufen planmäßig und somit gut. Diesbezüglich ein Dankeschön an Simone Köpnick.
-    Viele Schulklassen möchten das Jugend- und Gästehaus nutzen. Am 21.06.2013 wird es eine Überschneidung geben. Hier dankt der Bürgermeister der Feuerwehr, die mit Bierzeltgarnituren aushilft.
-    Das Bürgermeisterfrühstück 2013 findet am 15.09.2013 in Süpplingenburg statt.
-    Pfarrerin Gupta wird den Pfarrverband Lelm – Räbke - Warberg verlassen. Nunmehr ist es amtlich, dass sie nach Volkmarode wechselt. Ab 01.10.2013 besteht dann eine vakante Pfarrstelle, also hat Räbke dann keinen Pfarrer mehr. Bürgermeister Angerstein hofft, dass die Stelle bald wieder besetzt wird.
-    Firma Bertram aus Süpplingen hat der Gemeinde eine Spende in Höhe von 100,-- € überwiesen und gewünscht, dass dieser Betrag für die Restaurierung der Kirchturmuhr zur Verfügung gestellt werden soll.
-    Der Räbker Haushalt für das Jahr 2013 wurde vom Landkreis Helmstedt genehmigt. Er kam in der laufenden Woche genehmigt zurück.

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass dem Haushaltsplan des Kinderartenzweckverbandes, wie unter Punkt 08 beschlossen aus Räbke zugestimmt worden ist.
Weiterhin weist er darauf hin, dass der Beschluss über die 1. Änderung und Teilaufhebung B-Plan-Gebiet Räbke Süd-Ost an das Planungsbüro Kuhn weitergeleitet worden ist und dort werden die entsprechenden weiteren Arbeiten erledigt.

Zwei Bürgerinnen thematisieren den Standort einer möglichen Kleingruppe im Kindergartenzweckverband. Sie plädieren für die Einrichtung dieser Gruppe am Standort Frellstedt, um dort durch diese Gruppe auch zu einer Entlastung des vorhandenen Personals beizutragen, wenn es zu einer Neueinstellung kommen solle. Zudem habe der Kindergarten in Warberg bereits im vergangenen Jahr den Zuschlag für die Ganztagsgruppe erhalten. Die 1. stv. Bürgermeisterin Nolte berichtet, dass es Uneinigkeit zwischen den Gemeinden Warberg und Frellstedt ob der baulichen Voraussetzungen in den Kindergärten gebe. Bürgermeister Angerstein gibt zu bedenken, dass angesichts der Haushaltslagen und freier Kapazitäten in anderen Kindergärten der Samtgemeinde es nicht unbedingt gegeben sei, neues Personal einzustellen. Vielmehr sei eine samtgemeindeweite Lösung und mehr Durchlässigkeit unter den Kindergärten anzustreben, so sei der Kindergarten Wolsdorf nicht ausgelastet.
Eine Bürgerin bittet die Vertreter des Zweckverbandes um ein Gespräch mit dem Warberger Bürgermeister, damit dieser seine Gesprächsführung gegenüber den Erzieherinnen verbessere. Die Bürger seien mit der Arbeit der Erzieherinnen sehr zufrieden. Es hat zwischenzeitlich ein Gespräch gegeben, der Warberger Bürgermeister hat höflichere Umgangsformen zugesagt.
Der Gemeindearbeiter beschwert sich darüber, dass einige Bürger ihren Pflichten zur Straßenreinigung und Grundstückspflege nicht nachkommen und auf entsprechende Hinweise unangemessen reagieren. Bürgermeister Angerstein sagt zu, seitens der Gemeinde rechtliche Mittel anzuwenden.

Die vorherige Diskussion aufgreifend erläutert Bürgermeister Angerstein, dass die künftige Entwicklung der Kindergärten samtgemeindeweit zu erörtern sei, eine größere Kooperation sei erstrebenswert, um für optimale Auslastungen zu sorgen. Würde für die Einrichtung einer Kleingruppe im Zweckverband zusätzliches Personal eingestellt, würde dies den Räbker Haushalt zusätzlich mit 10.000 Euro belasten, die anderen Zweckverbandsgemeinden sehen keine Möglichkeit, diese Mehrkosten zu stemmen. Deshalb sei die Idee der Kooperation mit Wolsdorf entstanden, um die dort freien Kapazitäten zu nutzen.

Beschluss
Der Rat der Gemeinde Räbke beauftragt mit sechs Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme die Mitglieder des Kindergartenzweckverbands, Verhandlungen mit der Gemeinde Wolsdorf bezüglich einer Kooperation aufzunehmen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, ist zeitnah eine Kriterien geleitete Entscheidung über den Standort innerhalb des Zweckverbandes herbeizuführen.

Bürgermeister Angerstein stellt den Antrag, im Falle des Nicht-Zustandekommens der Kooperation mit Wolsdorf eine Fachkraft i.S. des vorliegenden Stellenplans für die Einrichtung einer Kleingruppe im Kindergartenzweckverband einzustellen.

Beschluss
Der Rat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Da noch nicht alle benötigten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, liegt der Bebauungsplan noch nicht vor. Um keine weiteren Verzögerungen zu provozieren, schlägt Bürgermeister Angerstein vor, sobald der Bebauungsplan vorliegt kurzfristig zu einer Sonderratssitzung einzuladen, um diesen zu verabschieden.

Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig, die Restaurierung der Kirchturmuhr mit 25 % der Restaurierungskosten, maximal aber 1.500 Euro zu unterstützen.

Aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Kirchenvorstand und einer daraus möglicherweise resultierenden Befangenheit verlassen Bürgermeister Angerstein und 1. stv. Bürgermeisterin Nolte für diesen TOP die Sitzung. Der 2. stv. Bürgermeister Schliebs übernimmt die Gesprächsführung. Die Kirchengemeinde bittet um einen Zuschuss zur Restaurierung der Kirchturmuhr. Da wegen der Dacharbeiten die Kirche derzeit sowieso eingerüstet ist, bietet es sich an, diese Arbeit nun ebenfalls durchzuführen. Aus Gründen des Denkmalschutzes und der Haltbarkeit müssen die Ziffern, Ziffernblätter und Zeiger vergoldet werden. Formalrechtlich gehört die Uhr der Ortsgemeinde, aber die Kirchengemeinde übernimmt auf eigene Kosten seit Jahren schon Reparaturarbeiten an der Uhr. Die Gemeinde kann diese nicht geplante Ausgabe ohne Haushaltsänderungen tätigen, da die für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung bereitgestellten Mittel nicht in geplantem Umfang verausgabt werden müssen. 

-    Der Kreissportbund Helmstedt bittet um Bezuschussung einer Freizeitfahrt. Aufgrund eines in der Vergangenheit ergangenen Beschlusses, solche Aktivitäten Dritter aufgrund der begrenzten gemeindlichen Mittel nicht mehr zu bezuschussen, lehnt der Rat ab.
-    Bürgermeister Angerstein bittet die Ratsmitglieder, am 06.07.13 vollzählig Gerhard Hube an dessen 85. Geburtstag das Geschenk der Gemeinde zu überreichen. Die Ratsherren Seidel und Aselmeier entschuldigen sich für diesen Termin aufgrund privater Verpflichtungen.
-    Ratsherr Seidel berichtet, dass die Ratsherren Pasemann, Seidel und Waldau in die Heizungsanlage des Jugend- und Gästehauses eingewiesen wurden.
-    Am 22. und 29.06.13 sollen ehrenamtliche Arbeitseinsätze erfolgen, um die Beanstandungsliste der Spielplatzgeräte abzuarbeiten.
-    Die überarbeitete Nutzungsordnung für das Jugend- und Gästehaus soll nach abschließender Diskussion im Jugend- und Sportausschuss in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet werden. Von einer Diskussion der Ordnung mit den Vereinsvorständen soll abgesehen werden.
-    Die Samtgemeindeverwaltung klärt derzeit mit der Versicherung, ob der Dachschaden am alten Sportheim als Sturmschaden gewertet werden kann. Insgesamt gehen die Reparaturarbeiten am alten Sportheim unter Wahrung des Grundsatzes, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, voran.
-    Laut Rechnung der Firma Bertram sind bislang 18 Straßenlaternen auf LED-Technik umgerüstet worden.
-    Der Gemeindehaushalt wurde inzwischen bewilligt. Die Gemeinde kann im laufenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen i.H.v. ca. 10.000 Euro rechnen.


Eine nicht-öffentliche Sitzung findet nicht statt. Bürgermeister Angerstein schließt die Sitzung um 21.10 Uhr.