Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüße die Erschienenen.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 12 vom 29.01.2013 wird einstimmig genehmigt.

Der Gemeindedirektor berichtet wie folgt:

In der letzten Februarwoche herrschte im Eingangsbereich der Mieträumde der Polizei in der Thymianstraße 1 ein sehr strenger Geruch. Bei der Suche nach der Ursache wurde auch auf den Toiletten nichts entdeckt. Am 01.03.2013 hat die Polizei über die KWG die Fa. Wahnschaffe eingeschaltet. Diese haben in der Duschwanne unter der Polizeidursche 4 verweste Ratten gefunden. Am 05.03.2013 fand eine Begehung mit der KWG und Herrn Frohberg statt. Spuren von Ratten wurden im Keller und in den leerstehenden Wohnungen nicht gefunden. Es wird davon ausgegangen, dass die Ratten über den Kanal in das Gebäude kommen. Eine Kamerabefahrung soll Auschluss darüber geben.

Die Baumschnittaktion beginnt am 14.03.213. Wie im Bauausschuss im Januar festgestellt, werden 3 Bäume an der B1 (Mtette, Einfahrt Bonenkamp und Klein) beschnitten, die kranke Kastanie auf dem Schulhof wird gefällt. Am Ehrenmal ist Totholz aus den Eichen zu schneiden.

Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Süpplingen wurd eam 07.03.2013 dem RPA des Landkreises Helmstedt zur Prüfung vorgelegt.

Bei der Straßenbeleuchtung hat die Gemeinde in 2012 insgesamt 17.462 kwh gegenüber 2011 eingespart. Dies bedeutet Einsparungen in Höhe von 5.718,90 Euro. In 2013 greift dann die ganzjährige LED-Straßenbeleuchtung.

Die Einwohnerzahlt zum 30.09.2013 hat sich gegenüber dem 30.03.2012 um 9 Einwohner auf 1.742 verringert.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt:

Aufgrund des Sitzverlustes des ehemaligen Bürgermeisters Hans-Joachim Brückmann wurde das neue Ratsmitglied Matthias Storchmann verpflichtet, Harald Schulze zum Bürgermeister gewählt und zum stellv. Gemeindedirektor ernannt. Als 1. stellv. Bürgermeister wurde Mirco Hahn und als 2. Bürgermeister Lutz Schlünz gewählt. Die Gremienumbildungen fanden entsprechend statt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.

Der Rat beschließt einstimmig, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung in der vorgelegten geänderten Fassung.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2013 wurden bereits auf der letzten Sitzung beschlossen.

In § 1 Punkt 2.5 der Haushaltssatzung wurde jedoch eine falsche Zahl eingesetzt, die zu berichtigen ist.

Der Punkt 2.5 Einzahlungen für Finanzierungstätigkeiten ist mit 239.200 € festzusetzen.

Auf Antrag von Herrn Abram beschließt der Rat einstimmig:

Die Samtgemeinde Nord-Elm sowie ihre Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf erklären ihre Absicht,

 -mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben eine Einheits- oder Samtgemeinde neu zu bilden;

- alternativ sich in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.

Der Hauptverwaltungsbeamte der Samtgemeinde Nord-Elm wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit den Mitgliedsgemeinden untereinander und der Stadt Helmstedt sowie der Samtgemeinde Grasleben aufzunehmen.

 Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

Die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf bitten die Landesregierung gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse o.g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde oder die Neubildung einer Einheits- oder Samtgemeinde mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben einzuleiten und beauftragen den Hauptverwaltungsbeamten der Samtgemeinde Nord-Elm nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten.

Sollten die Fusionsverhandlungen zur Bildung einer Einheits- oder Samtgemeinde mit einem der beiden genannten Fusionspartner nicht erfolgreich ver-laufen, so erklären die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf ihren Wunsch, eine Fusion mit dem verbliebenen Fusionspartner einzugehen.

Auch für den Fall dass die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben erfolglos bleiben, beabsichtigen die Samtgemeinde Nord-Elm sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpp-lingenburg, Warberg und Wolsdorf die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde.

Herr Schulze erläutert, dass die Gemeinde Süpplingen die 4. Gemeinde, einschließlich der Samtgemeinde ist, die einen entsprechenden Beschluss über die Bildung einer neuen Gebietskörperschaft fasst. Der heute zu fassende Beschluss berechtigt den Hauptverwaltungsbeamten lediglich zu Verhandlungen mit den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben und der Stadt Helmstedt.

Der Stichtag für die Beantragung der Entschuldungshilfe ist der 31.03.2013.

Herr Hahn schlägt für die Neugestaltung des Maibaumes die Farben rot, weiß und blau vor.

Der VA einigt sich auf die Neugestaltung des Maibaumes mit den Farben rot, weiß und blau. Wobei die blaue Farbe mit einem ca. 20 cm breiten Streifen zwischen die Farben weiß und rot aufgebracht wird.

Frau Thranitz erläutert, dass lt. Satzung des Partnerschafskomitees je ein Mitglied der Fraktionen im Komitee vertreten ist. Von der Vorsitzenden, Frau Kalina-Zupp, wurde sie angesprochen, ob die Regelung so Bestand hat.

Herr Schulze wird das Komitee entsprechend informierten, dass die Besetzung so wie besprochen bestehen bleibt. Der Bürgermeister sowie Frau Wapsas und Frau Thranitz vertreten die Gemeinde im Partnerschaftskomitee.

Sollte das Komitee mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, sollte man lt. Herrn Schlünz, zukünftige Entscheidungen das Komitee betreffend, genau überdenken.

Frau Kirchhoff berichtet, dass Frau Raulfs die Teilnahme der Trommlergruppe Samba-Sympatika an den Feierlichkeiten zur 1125-Jahrfeier wegen anderer terminlichen Verpflichtungen abgesagt hat.

Frau Kirchhoff fragt an, wieweit das Backhaus im Kindergarten gediehen ist.

Laut Aussagen des Gemeindedirektors können witterungsbedingt derzeit keine Arbeiten am Backhaus vorgenommen werden. Der Schornstein ist geliefert und sobald das Wetter wieder offen ist, erfolgen die Abschlussarbeiten.

Frau Kirchhoff ist im Vorstand der Landfrauen Helmstedt und fragt an, ob der Aufenthaltsraum in der  Seniorenwohnanlage den Landfrauen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden könnte. Da auch einige Süpplinger Frauen dieser Gruppe angehören wäre es schön, Bastelabende (1-2 mal im Jahr) auch mal in Süpplingen stattfinden zu lassen.

Die Verwaltung stimmt dem zu. Eine Anmeldung und Abstimmung der Termine erfolgt mit Frau Thranitz.

Frau Thranitz bemängelt, dass teilweise große Mengen Streusalz auf den Gehwegen und Straßen zu finden sind. Einige Grundstückseigentümer kommen ihrer Räum- und Streupflicht gar nicht nach.