Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Gottschalt eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder.

Bürgermeister Gottschalt stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung, die Anwesenheit der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Hans-Dieter Buttler und Harald Röleke fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 27.02.2013 wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Bürgermeister Gottschalt verweist auf den Bericht des Ratsprotokolls vom 27.02.2013 und gibt noch folgende aktuelle Ergänzungen:

- Am 28.02.2013 wurde eine Anzeige gegen unbekannt gestellt, da an der Bushaltestelle an der AMINO eine Sachbeschädigung (Glasscheibe beschädigt) erfolgte.

- Das Kaufangebot für den Erwerb des Bahnhofsgeländes durch die Gemeinde wurde abgelehnt.

- Der städtebauliche Vertrag mit der NZR zur Erstellung eines Bebauungsplanes (Photovoltaikanlage auf dem Gelände der ehem. Werksdeponie) wurde abgeschlossen.

- Der Planer für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED hat den Auftrag erhalten, eine Ausschreibung durchzuführen.

Bürgermeister Gottschalt berichtet, dass seit der letzten Ratssitzung vom 27.02.2013 keine zusätzlichen Berichtspunkte vorliegen.

Nach ausführlicher Aussprache fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie ihre Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf erklären ihre Absicht,

- mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben eine Einheits- oder Samtgemeinde neu zu bilden;

- alternativ sich in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln. 

Der Hauptverwaltungsbeamte der Samtgemeinde Nord-Elm wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit den Mitgliedsgemeinden untereinander und der Stadt Helmstedt sowie der Samtgemeinde Grasleben aufzunehmen.

Der Hauptverwaltungsbamte wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

Die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf bitten die Landesregierung gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse o.g. Verhandlungen das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde oder die Neubildung einer Einheits- oder Samtgemeinde mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben einzugehen und beauftragen den Hauptverwaltungsbeamten nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten.

Sollten die Fusionsverhandlungen zur Bildung einer Einheits- oder Samtgemeinde mit einem der beiden genannten Fusionspartner nicht erfolgreich verlaufen, so erklären die Samtgemeinde Nord-Elm sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf ihren Wunsch, eine Fusion mit dem verbliebenen Fusionspartner einzugehen.

Auch für den Fall, dass die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben erfolglos bleiben, beabsichtigen die Samtgeinde Nord-Elm sowie Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gibt Samtgemeindebürgermeister Lorenz einen ausführlichen Bericht auf die Entschuldungshilfe nach dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der Aufnahme von Verhandlungen über den Zusammenschluss mit anderen Gebietskörperschaften und/oder zur Bildung einer Einheitsgemeinde und beantwortet die Fragen der anwesenden Ratsmitglieder.

Bürgermeister Gottschalt schließt die öffentliche Sitzung um 19:50 Uhr.