Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest. Ratsherr Carsten Bode fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 07 vom 17.12.2012 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet wie folgt:

Auflösung des Abwasserverbandes Nord-Elm

Am 06.02.2013 hat es eine Besprechung der Amino GmbH und dem WWL gegeben. Beide Seiten hatten ihre juristischen Vertreter dabei. Als Vorstandsmitglieder haben Hubert Friehe und Matthias Lorenz daran teilgenommen. Im April soll eine Verbandsversammlung darüber entscheiden, dass zum 31.12.2013 die Auflösung des Verbandes erfolgt.

Eröffnungsbilanz der Samtgemeinde

Die vom RPA des Landkreises genehmigte Eröffnungsbilanz ist am 20.02.2013 eingegangen.

Prüfung durch den Landesrechnungshof

Der LRH hat vom 04.02. - 20.02.2013 im Hause der Samtgemeinde eine Finanzstatusprüfung durchgeführt. In einem Erörterungsgespräch zum Abschluss der Prüfung wurde hinsichtlich der finanziellen Situation der Samtgemeinde u.a. auf die freiwilligen Leistungen (Freibad, Campingplatz, Nord-Elm-Halle und die Hebesätze in den Mitgliedsgemeinden hingewiesen. Ebenso wird angeregt, den an Standorten für Feuerwehrgerätehäuser zu prüfen. Der schriftliche Bericht ist in ca. 3 Monaten zu erwarten.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Warberg

Nach der Submission für die Rohbauarbeiten hat nach Prüfung das RPA des Landkreises Helmstedt am 20.02.2013 den Vergabevorschlag auf die Fa. Murrer, Königslutter, festgestellt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013

Herr Klisch berichtet, dass der Landkreis Helmstedt hat das Haushaltssicherungskonzept als unvollständig zurückgewiesen hat (Schreiben vom 27.02.2012 ist als Anlage beigefügt). Es ist nun ein neues Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und zu beschließen.

Anfrage SG-Ratsherr Hubert Friehe aus der SG-Ratssitzung vom 17.12.2012 (Kommunalverfassungsbeschwerde)

Die Anfrage bezog sich auf das Recht auf Selbstverwaltung und die mangelhafte Finanzausstattung der Gemeinden durch den Bund. Beim Bundesverfassungsgericht besteht Kostenfreiheit. Mit erhöhtem Aufwand ist für die zu beauftragenden Prozessbevollmächtigten zu rechnen. Die Kosten liegen schnell im (erhöhten) fünfstelligen Bereich. Hier empfiehlt der NSGB grundsätzlich eine Gemeinschaftsklage. Als Beschwerdegrund kommt nur eine Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung in Betracht. Die Beschwerde ist schriftlich und mit einer Begründung versehen einzureichen. Da der Beschwerdegegenstand ein Gesetz ist, ist sie innerhalb eines Jahres nach dessen Inkrafttreten zu erheben. In diesem Zeitraum gab es allerdings keine Rechtsnorm, die zu einer weiteren konkreten Belastung der Kommunen geführt hat. Somit liegt derzeit kein Beschwerdegrund vor. Die Unterfinanzierung von Kommunen reicht als Beschwerdegrund nicht aus.

Stadtwerke Elm-Lappwald

Seit dem 01.03.2012 erfolgt der Vertrieb von Strom und Gas. Der Marktanteil nach einem Jahr liegt bei etwas über 15 %.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses wie folgt:

zu Top  09: Wiederwahl des Ortsbrandmeisters und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Räbke

Der Beschluss, den Ortsbrandmeister Michael Seichter und seinen Stellvertreter Sven Sindermann in ihren Ämtern zu bestätigen und zu Ehrenbeamten zu ernennen, wurde umgesetzt. 

zu Top 10: Erweiterung der Betreuungszeiten der Halbtagesgruppe Kinderkrippe Raupe Nimmersatt

Der Beschluss wurde umgesetzt.

zu Top 11: Hortbetreuung - 3. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die  Benutzung der Kindertagesstätten

Die 3. Änderung der Entgeltordnung ist im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt Nr. 1 vom 03.01.2013 veröffentlicht und mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft getreten.

Zu TOP 12: Bekanntgabe einer Eilentscheidung: 117. Verbandsversammlung des WWL am 12.12.2012 a) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung gemäß § 7 Abs. 1 Punkt 9 und § 25 der Verbandssatzung; b) Wirtschaftsplan und Veranlagungsregel 2013; Trinkwasserpreisblatt 2013 und Abwasserpreisblatt 2013; d) 2. Änderung der Satzung des WWL, § 10 "Zusammensetzung des Vorstandes"

Die Weisungen sind den Vertretern mitgeteilt und in der Verbandsversammlung auch entsprechend umgesetzt worden.

Zu TOP 13: Haushaltssicherungsbericht und Haushaltssicherungskonzept 2013

Zu TOP 14: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013

Zu TOP 15: Stellenplan 2013

Die Haushaltunterlagen liegen dem Landkreis Helmstedt zur Prüfung und Genehmigung vor.

Zu Top 16: Antrag der FDP/UWG-Gruppe zum Einsatz von Nachtbussen

Hierzu hat seitens des zuständigen Fachausschusses noch keine Sitzung stattgefunden. Diese wird in Kürze stattfinden.

Zu Top 17: 17. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beschlussfassung über die Stellungnahmen §§ 4 (2) BauGB - Feststellungsbeschluss

Die Beschlüsse wurden entsprechend umgesetzt.

Auf Nachfrage eines Zuhörers, ob man als Betroffener zu dem Tagesordnungspunkt 09 "Unterhaltung des Verbindungsweges Mühlenweg zum Schuntersee/Freibad Räbke" gehört werden könne, antwortet Ratsvorsitzender Röhr in Übereinstimmung mit den anwesenden Ratsmitgliedern, dass dies situationsabhängig entschieden werde.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über die bisherige sehr gute Zusammenarbeit mit dem Ortsbrandmeister der Ortswehr Süpplingenburg, Herrn Dirk Leipelt, und dessen Stellvertreter, Herrn Christian Wolter, informiert hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der von der Ortsfeuerwehr Süpplingenburg vorgeschlagene Ortsbrandmeister (Dirk Leipelt)und dessen Stellvertreter (Christian Wolter) werden in ihren Ämtern bestätigt und zu Ehrenbeamten ernannt.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig, unter Berücksichtigung der von Ratsherrn Groß vorgeschlagenen Änderung, den nachstehenden Beschluss:

Die Samtgemeinde übernimmt die Unterhaltungs- und Verkehrssicherheitspflicht für das in der beigefügten Karte dargestellte Teilstück des Weges entsprechend der Vereinbarung

Zu Beginn der Aussprache begibt sich Ratsherr Angerstein in den Zuschauerraum.

Anschließend führt Samtgemeindebürgermeister Lorenz anhand der Verwaltungsvorlage die Gründe für den Abschluss der Vereinbarung mit der Gemeinde Räbke aus.

Die Gemeinde Räbke wird diese Vereinbarung in der am 14.03.2013 stattfindenden Ratssitzung ebenfalls diskutieren und nach Aussage ihres Bürgermeisters auch zustimmen. 

Ratsherr Groß erklärt in diesem Zusammenhang, dass man sich diese Vorlage bereits im Fachausschuss gewünscht hätte. Er bemängelt dabei die Regelung, wonach bei fehlender Durchsetzbarkeit von Ansprüchen die Samtgemeinde zuständig sein soll. Vielmehr sollte anstelle des letzten Satzes in § 1 Absatz 4 der Vereinbarung folgender Passus aufgenommen werden: Mit der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht geht die Pflicht zur Durchsetzung der Ansprüche auf die Samtgemeinde Nord-Elm über.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie ihre Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf erklären ihre Absicht,

• mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben eine     Einheits- oder Samtgemeinde neu zu bilden; 
• alternativ sich in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.

Der Hauptverwaltungsbeamte der Samtgemeinde Nord-Elm wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit den Mitgliedsgemeinden untereinander und der Stadt Helmstedt sowie der Samtgemeinde Grasleben aufzunehmen.

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

Die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf bitten die Landesregierung gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse o.g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde oder die Neubildung einer Einheits- oder Samtgemeinde mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben einzuleiten und beauftragen den Hauptverwaltungsbeamten der Samtgemeinde Nord-Elm nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten.

Sollten die Fusionsverhandlungen zur Bildung einer Einheits- oder Samtgemeinde mit einem der beiden genannten Fusionspartner nicht erfolgreich verlaufen, so erklären die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf ihren Wunsch, eine Fusion mit dem verbliebenen Fusionspartner einzugehen.

Auch für den Fall dass die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben erfolglos bleiben, beabsichtigen die Samtgemeinde Nord-Elm sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet eingangs der Aussprache, dass es  bereits einen zustimmenden Beschluss gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage seitens der Mitgliedsgemeinde Süpplingenburg gibt. Auf Nachfrage führt er weiter aus, dass es Aufgabe des Samtgemeindebürgermeisters sein werde, für die Fusionsverhandlungen eine entsprechende Lenkungsgruppe unter Beteiligung aller Bürgemeister der Mitgliedsgemeinden aufzustellen. Diese werde in Verbindung mit den jeweiligen Fusionpartnern die zur Umsetzung erforderlichen Unterlagen erstellen. Der Landrat hat sich klar für eine Fusion der Samtgemeinden Grasleben und Nord-Elm mit der Stadt Helmstedt ausgesprochen.

Ratsherr Schulze spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für den Fusionsvorschlag aus, auch wenn der damit beschrittene Weg noch kein klares Ziel aufweist. Als Fazit sei jedoch schon jetzt festzustellen, dass man sich trotz der bei einer Fusion in Aussicht gestellten Entschuldungshilfen nicht entmündigen oder entdemokratisieren lassen sollte.

Ratsherr Friehe erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Fusionsvorschlag ebenfalls zustimmen werde. Er erinnert daran, wie sich die Samtgemeinde Nord-Elm vor über 40 Jahren gegründet hat und dass dieses Konstrukt sich in all den Jahren bewährt habe. Der Beschluss diene in erster Linie dazu, weiterhin die Initiative zu behalten um so einen für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden positiven Abschluss erzielen zu können.

Ratsherr Alt verweist in seinem Statement noch einmal auf die vorliegenden Gutachten, die eindeutig bewiesen, dass der Landkreis Helmstedt und die ihm angehörenden Gemeinden auf Grund defizitärer Haushalte zukünftig allein nicht mehr existieren können. Auch er spricht sich im Namen der FDP/UWG-Gruppe für den Fusionsvorschlag aus.

Im Hinblick auf womöglich eingehende Entschuldungshilfen erklärt Ratsherr Voges, dass dieses nicht gleichzeitig Schuldenfreiheit bedeute. Ohne  nachhaltige strukturelle Veränderungen werde dieses Ziel nicht zu verwirklichen sein. Ratsherr Groß weist daraufhin, dass die Gemeinde Süpplingenburg sich bereits klar für den Fusionsbeschluss ausgesprochen habe. Allerdings müsse man für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen zunächst einmal belastbare Zahlen und Fakten erstellen.

Ratsherr Preuß spricht sich grundsätzlich für die Beschlussvorlage aus. Allerdings sollte seiner Meinung nach Ausgleichzahlungen des Landes auch bei den Kommunen ankommen.

Abschließend weist Ratsherr Angerstein noch einmal darauf hin, dass man bei allen Fusionsverhandlungen darauf achten sollte, dass der Dialog mit dem Bürger und die Ortsratstrukturen erhalten bleiben müssen.

Der Samtgemeinderat fasst mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den nachstehenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Flächennutzungsplan wird wie folgt geändert:

Ausweisung eines Standortes für ein Feuerwehrgerätehaus sowie für Wohnbebauung. Diese Änderung wird in die 18. Änderung zum Flächennutzungsplan eingearbeitet.

Ratsfrau Sabine Siegmund erläutert den Anwesenden die Gründe für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Danach sei die Änderung dringend notwendig, um u.a. den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortswehr Wolsdorf zu ermöglichen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz führt im Hinblick auf die von der FDP/UWG-Gruppe eingereichten Anträge aus, dass man derzeit an einer Informationsbroschüre arbeite, die die im Antrag angesprochenen Themen beinhalten werde. Dabei werde man auch die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden in die vorbereitenden Maßnahmen einbeziehen. Die Broschüre werde auch in digitaler Form einzusehen sein.

Hinsichtlich der Einrichtung eines Jugendraumes weist Samtgemeindebürgermeister Lorenz darauf hin, dass es sich hierbei um eine Aufgabe im Rahmen der Jugendhilfe handelt, für die die Mitgliedsgemeinden zuständig sind. 

Nach dem Ratsherr Alt darauf hingewiesen hat, dass zukünftig seine Anträge als eigenständiger Tagesordnungspunkt zu behandeln sind, bittet er im konkreten Fall darum, dass sich der zuständige Fachausschuss der Samtgemeinde mit der Einrichtung eines Jugendraumes befasst.

Nach weiterer Diskussion beschließt der Samtgemeinderat auf Vorschlag von Ratsherr Groß einstimmig, die Angelegenheit "Einrichtung eines Jugendraumes" an den zuständigen Jugend-, Freizeit-, Sport- und Sozialausschuss zu verweisen.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Ratsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 20:08 Uhr.