Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Sitzungseröffnung 19.00 Uhr durch Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Voges.

Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Für Ausschussmitglied Rainer Angerstein nimmt Sabine Siegmund an der Sitzung teil. 

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form festgestellt.

Die Niederschrift  lfd. Nr. 2 vom 07.11.2012 wird bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Für die Einwohnerfragestunde besteht kein Bedarf.

Der Samtgemeindebürgermeister teilt mit, dass das RPA des Landkreises Helmstedt heute die Prüfung der Bauunterlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Warberg abgeschlossen und grünes Licht zum Bau gegeben hat. Die Submission war am 31.01.2013. Die Firma Murrer als wirtschaftlichster Bieter hat den Zuschlag bekommen. Herr Gronde wird die Bauleitung übernehmen.

Am 04.03.2013 findet die nächste Sitzung des Samtgemeinderates in Süpplingen statt. Neben dem Thema „Fusionsgutachten“ wird ein weiterer TOP die Ernennung und Berufung des Ortsbrandmeisters und des Stellvertreters der Ortsfeuerwehr Süpplingenburg sein. Hierzu sind der OBM und Stellvertreter in den Süpplinger Hof um 19 Uhr eingeladen.

Der Landesrechnungshof hat 3 ½ Wochen eine Finanz-Status-Prüfung in der   Samtgemeindeverwaltung durchgeführt. Im Abschlussgespräch haben die Prüfer einen Ausblick auf den Prüfungsbericht gegeben. Neben den freiwilligen Leistungen wurde auch das Thema "Anzahl der Feuerwehrgerätehäuser" angeführt. Mit den Bericht ist in ca. 4-5 Monaten zu rechnen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Voges dankt dem SGB für die Ausführungen und erteilt dem Gemeindebrandmeister (GBM), Herrn Rößchen, das Wort.

GBM Rößchen geht in seinen Ausführungen auf folgende Themenbereiche ein:

Unterschiedliche Handlungsweisen bei der Grünpflege/Winterdienst an den Gerätehäusern der Feuerwehr. So wird die Grünpflege bis auf Süpplingen von den Wehren selbst vorgenommen, nur im Bereich der FW Süpplingen werden Grünpflegearbeiten/Winterdienst durch den Bauhof erledigt, dem Brandschutzbudget dann in Rechnung gestellt. Es stellt sich die Frage, ob den Wehren ein Rasenmäher zur Verfügung gestellt werden solle oder auch der Mäher vom Bauhof durch die Kameraden genutzt werden könne.

SGB Lorenz erklärt, dass nach Einführung der Doppik entstandene Kosten des Bauhofes für einen anderen Leistungsträger die Kosten in einer internen Leistungsverrechnung erfolgen.

Ortsbrandmeister Kunzmann teilt mit, dass ab 2013 die Fa. Klein aus Süpplingen den Winterdienst am Gerätehaus Süpplingen kostenlos ausführt.

Kamerad Mallon von der Ortswehr Wolsdorf ist der Meinung, dass jede Wehr mit einem Rasenmäher ausgestattet werden sollte.

Ausschussvorsitzender Voges regt an, zur nächsten Kommandositzung eine Liste zu erstellen, welche Wehr für Grünpflege/Winterdienst Hilfe von außerhalb benötigt.

Ratsherr Gröll merkt an, da in der Diskussion bereits erörtert worden ist, dass die Wehr Süpplingen von der Firma Klein beim Winterdienst unterstützt wird,  und sich die Erstellung einer Liste erübrigt hat.

Privatanschaffungen digitaler Sprechfunkgeräte und digitaler Meldeempfänger: Die Samtgemeinde Nord-Elm hat an der 3. Endgeräteausschreibung des Landes Niedersachsen teil. Der GBM hat in Zusammenarbeit mit  OBM Kunzmann, der Mitglied in der Projektgruppe Digitalfunk Niedersachsen in Hannover ist, den Gerätebedarf für die Samtgemeindefeuerwehr ermittelt.

GBM Rößchen teilt mit, dass die Wehr Wolsdorf anfragt, ob es möglich sei, ein weiteres HRT für den stellvertretenden OBM aus Privatmitteln gekauft werden könne.

Nach kurzer Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass die Verwaltung abklären soll, ob dies überhaupt rechtlich möglich ist und wenn es der SG nichts kostet, keine Bedenken gegen die Anschaffung besteht.

Anmerkung des Protokollführers (Sachbearbeiterin):

Auf Nachfrage beim Landkreis Helmstedt, wurde mitgeteilt, dass es rechtlich nicht möglich sei, sich privat ein weiteres Gerät anzuschaffen – die Antragstellung auf ein weiteres HRT kann nur über die SG-Verwaltung abgewickelt werden, da die Funkgeräte entsprechend gesetzlicher Vorgaben zertifiziert sind. Die Kameraden sollten darauf hingewiesen werden, dass privat angeschaffte Geräte nicht angemeldet und programmiert werden. Außerdem hat der GBM in Zusammenarbeit mit OBM Kunzmann den notwendigen Gerätebedarf für die SG-Feuerwehr ermittelt und für ausreichend erachtet. Aus Erfahrung ist bekannt, dass erwartet wird, dass privat angeschaffte Gegenstände/Geräte bei Verlust oder Ausfall auf Kosten der SG neu beschafft werden müssen.

Begehung der Gerätehäuser- Prüfung auf Mängel. GBM Rößchen gibt bekannt, dass bei einer Begehung der Gerätehäuser am 17.11.2012 aufgefallen ist, dass der Stellplatz der Feuerwehr Süpplingenburg nicht DIN- und normgerecht ist. Auf diesen Zustand möchte er hinweisen.

Beschaffung Feuerwehrfahrzeug Frellstedt 2014. Der GBM weist darauf hin, dass sich rechtzeitig Gedanken über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges gemacht werde sollte. Soll es ein Neufahrzeug, ein Vorführwagen oder ein Leasingfahrzeug werden.

Ausschussvorsitzender Voges gibt dem GBM auf, eine Aufstellung für die übernächste Sitzung ca. im August auszuarbeiten, damit dann danach entschieden werden kann. Ohne Vorlagenmaterial kann jetzt und hier nichts beraten werden.

Kleidung für den Übungs- und Einsatzdienst. GBM Rößchen regt an, eine Dienstanweisung für Dienst- und Schutzkleidung zu erlassen. Die Feuerwehr Nord-Elm soll seiner Meinung nach außen hin mit einheitlicher Dienst- und Schutzkleidung auftreten. Es ist bereits vorgekommen, dass ein Feuerwehrmann einen „amerikanischen“ Helm beim Einsatz getragen hat.

Ausschussvorsitzender Voges verweist vorerst auf die Besprechung dieser Thematik in einer Kommandositzung, um dann erneut in einer Ausschuss-Sitzung darüber zu diskutieren.

Rücktritt SG-Sicherheitsbeauftragter

Der SG-Sicherheitsbeauftragter der Feuerwehr, Tobias Hurlbeck,  ist mit Wirkung zum 01.02.2013 zurückgetreten.

Auf der nächsten Samtgemeinde-Kommandositzung soll ein neuer Sicherheitsbeauftragter gewählt werden, gibt der GBM bekannt.

GBM Rößchen erklärt seinen Unmut über den Zeitungsartikel der Ortswehr Süpplingen über Unzulänglichkeiten bei der Beschaffung von Kleidung für die Wehr Süpplingen.

Ausschussmitglied  Friehe ist der Meinung, dass der Zeitungsartikel unglücklich gelaufen sei. Man hätte vorher ein Gespräch mit der Verwaltung suchen können. Denn sich an die Zeitung zu wenden und damit Druck ausüben zu wollen, ist keine Lösung des Problems.

Ratsherr Schlünz meint ebenfalls, dass die Vorwürfe diskutiert werden müssen. Denn der Ausschuss hat noch niemals eine Beschaffung gehemmt, die zur Einsatzbereitschaft der Feuerwehr notwendig war und es habe seines Wissens nach nie eine Ablehnung für Einsatzkleidung gegeben.

Ausschussmitglied Schulze merkt an, dass es manchmal haushaltstechnisch nicht möglich sei, sofort eine Beschaffung vorzunehmen – hier muss weiträumig geplant werden.

Ratsherr Gröll merkt an, dass man eine vorausschauende Bedarfsplanung aufstellen solle.

Es soll ein System entworfen werden, dass diese Probleme künftig vermieden werden, regt Ausschussvorsitzender Voges an.

Das Thema Feuerwehren wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig gewürdigt, meint Ausschussvorsitzender Ratsherr Voges. Es sei daher ein Anliegen, einmal einen „Tag der offenen Tür“ durch den Träger der Feuerwehren zu organisieren. Hier könnte vielleicht ein Film über das Leben der Feuerwehr gezeigt werden – sie ist stets einsatzbereit, an sieben Tagen, 24 Stunden lang, ehrenamtlich tätig und muss sofort handeln. Mögliche Themen könnten sein: wie oft hat die Feuerwehr Einsätze mit Beispielen, Videohintergründe. Das Kommando soll darüber nachdenken, eine diesbezügliche Infoveranstaltung zu organisieren.

OBM Greilich merkt hierzu an, dass in diesem Rahmen auch die Vorführung der neuen Wärmebildkamera erfolgen könnte.

Auf der Feuerschutzausschuss-Sitzung am 07.11.2012 wurde das Problem Löschwasserversorung im Altgebiet Räbke behandelt, teilt der SGB mit. Inzwischen hat auch der Bauausschuss der Gemeinde Räbke getagt und sich mit der Sanierung des Wehres beschäftigt. Nach Aussage des Schunterunterhaltungsverbandes (SUV) ist die Schüttung an der Schunter stark rückläufig, so dass als Alternative auch die Löschwasserversorgung durch ein Hydrantensystem geprüft werden muss. Der WWL hat einen Hydrantenplan erarbeitet, der als Diskussionsgrundlage dienen soll. Dort sind 20 Hydranten mit einem Abstand von ca. 120 m eingezeichnet, der Abstand kann bei Bedarf auch verlängert werden. Einbaukosten liegen für einen Hydranten bei 300-350 € + Kosten für die Erdarbeiten bei ca. 420 €.  Der Hydrantenplan muss noch mit der FFW Räbke und der Wasserleitungsgenossenschaft Räbke abgestimmt werden. SGB Lorenz wird einen Ortstermin vereinbaren. Für die Sanierung des Wehres an der Krugstraße würden Kosten in Höhe von ca. 50.000 € entstehen. 

Ausschussvorsitzender Voges merkt an, dass dies klare Aussagen seien und man vor Entscheidung einen Ortstermin ansetzen soll.

Auch am Südschacht, teilt GBM Rößchen mit , muss das Brandkonzept für ein dortiges Unternehmen erfüllt sein, da sich hier eine Kornhalle befindet. Es ist festgestellt worden, dass am Hydranten am Einfahrtbereich der B-Anschluss fehlt. Dieser muss neu installiert werden.

OBM Peter Kunzmann berichtet, dass die Programmiertechnik bereits ausgeliefert ist und selbst programmiert wird. Im MTW sind Geräte bereits verbaut und voll funktionsfähig. Die Netzerrichtung vom Bund sollte im August 2013 abgeschlossen sein.

Zum Neubau des Gerätehauses Wolsdorf hat es mehrere Termine gegeben, erklärt Ausschussvorsitzender Voges. Die Haushaltslage ist allen bewusst und es muss wirtschaftlich gehandelt werden.

Die Gemeinde Wolsdorf hat vom Landeskirchenamt am Mühlenweg in Wolsdorf ein Grundstück erworben, teilt SGB Lorenz mit. Eine Teilfläche dieses Grundstückes stellt die Gemeinde Wolsdorf der Samtgemeinde Nord-Elm für die Errichtung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Wolsdorf zur Verfügung, der Rest ist für Wohnbebauung vorgesehen. Der  SG-Rat muss dafür eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen. 

Die Wolsdorfer Bürgermeisterin Sabine Siegmund geht auf die Unterstützung des Vorhabens durch die Gemeinde Wolsdorf ein und berichtet, dass diese Grundstücksregelung auch durch einen Grundstückstausch erzielt werden konnte. Der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes ist gestellt. Die Gemeinde ist stolz auf ihre Feuerwehr und freut sich ihr  mit dem Standort am Mühlenweg eine gute Lage für das neue Gerätehaus zur Verfügung zu stellen.

Der SGB erkärt, dass eine kurzfristig am 04.03.2013 auf der SG-Ratssitzung der erforderliche Beschluss gefasst werden kann. Der Ausschuss kann das Grundstück im Frühjahr in Augenschein nehmen.

Der SGB geht nochmals auf den Werdegang ein. Nach Bauantragstellung im April 2012 ging die Baugenehmigung im August 2012 ein. Grund hierfür waren Fristverlängerungen für Stellungnahmen der FUK. Eine Ausschreibung im Oktober war nicht vom Planer und vom SG-Ausschuss gewollt, um nicht in die Gefahr eines frühzeitigen Wintereinbruchs zu kommen. Submission der Ausschreibung war am 31.01.2013, am 20.02.2013 hat das RPA des Landkreises Helmstedt dem Vergabevorschlag abgezeichnet.

Nun können der Planer, die zu beauftragende Firma Murrer und Verwaltung/Ausschuss in die Feinabstimmung gehen. Baubeginn soll der 02.04.2013 sein.

Ausschussvorsitzender Voges berichtet, dass die Ortswehr Warberg in diesem Jahr ihr 100-jähriges Jubiläum feiert und evtl. könne dies bereits im fertigen Rohbau des neuen Gerätehauses begangen werden.

Die FUK hat Anfang 2013 eine Stellungnahme zum Feuerwehrgerätehaus Frellstedt abgegeben, teilt SGB Lorenz mit. Es soll eine kostengünstige Variante für das Feuerwehrgerätehaus geben. Ein Planer erstellt eine Zeichnung mit Kostenkalkulation. Dies ist der bisherige Sachstand für die Frellstedt Wehr.
Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass eine vernünftige Lösung erarbeitet und auf einer nächsten Sitzung vorgestellt werden kann.

Aus einer Ortswehr wurde der Antrag auf Durchführung eines Zugführerlehrganges für einen stellv. OBM gestellt, berichtet der GBM. Die OBM´s der Stützpunktwehren müssen zur Ernennung als OBM einen Zugführerlehrgang vorweisen. Für die jeweiligen Stellvertreter und die Ortsbrandmeister der Grundausstattungswehren ist er nicht erforderlich. Natürlich kann die SG auch einen stellv. OBM zum Zugführerlehrgang schicken, bemerkt OBM Rößchen, was jedoch mit Kosten verbunden ist.

Je mehr Ausbildung man erfahren hat, je besser können Feuerwehreinsätze laufen, ist sich der Ausschuss einig. Auch der SGB ist der Meinung, dass heutzutage eine ständige Verbesserung des Fachwissens schon fast jeder aus seinem Berufsleben kennt. Er verweist auf aber auch auf die angespannte Haushaltslage und die Situation nach der Veröffentlichung des Fusionsgutachtens WOB-HE.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Der GBM gibt bekannt, dass am 17.3.2013 die diesjährige Fahrzeugbewegung der SG Nord-Elm stattfinden wird und lädt hierzu die Feuerschutzausschuss-Mitglieder ein. Es geht um 08.30 Uhr in Süpplingenburg am Gerätehaus los, 10.30 Uhr wird es ein Schlachteessen im Elmjäger geben. Er bittet um rege Teilnahme.

Weiterhin teilt GBM Rößchen mit, dass am 02. Juni 2013 die Samtgemeinde Ausrichter der Kreiswettbewerbe ist. Hierzu sind die Mitglieder des Feuerschutzausschusses eingeladen, den Wettkampf in Königslutter am Elm, Rotoparkplatz, zu besuchen.

Malte Mallon bittet den SGB darum, sich den Fußboden anzusehen und dann eine Übergangslösung zu finden, da der Neubau eines Gerätehauses ansteht.

Ausschussvorsitzender Voges dankt den Ausschussmitglieder und schließt die Sitzung 20:45 Uhr.

Im Anschluss an die Sitzung stellt OBM Peter Kunzmann die neuen Geräte der Digitalfunktechnik vor.