Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Finanzausschussvorsitzende Rh Gottschalt eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.

Rh Gottschalt stellt die ordnungsmäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Der Finanzausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

Ratsherr Friehe bittet um nachstehende redaktionelle Änderungen in der Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 19.11.2012:

Seite 5, letzter Absatz, Seite 6, erster , sechster und achter Absatz: SG.-A. ist in Finanzausschuss zu ändern.

Der Fin.-A. genehmigt einstimmig die Niederschrift lfd. Nr. 02 vom 19.11.2012 unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen.

Entfällt.

Rh Gottschalt bezieht sich auf die von ihm am letzten Donnerstag besuchte Informationsveranstaltung in Schöningen zu diesem Thema. Am 13.03.2013 wird der Rat der Stadt Wolfsburg und am 15.03.2013 der Kreistag über den Zukunftsvertrag  beschließen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz verweist auf das Fusionsgutachten, dass am 06.02. 2013 präsentiert worden ist. Es wurde allen Ratsmitgliedern in Papierform zur Verfügung gestellt.

Die Eingemeindung des Landkreises Helmstedt in die Stadt Wolfsburg wurde damit verworfen. Möglich ist danach nur das Modell 2 mit Bildung eines Gemeindever-bandes mit Sonderstatus für die Stadt Wolfsburg.

Die vier Samtgemeinden im Landkreis Helmstedt verfolgen das Ziel, sich in Einheitsgemeinden umzubilden um dadurch größere Organisationseinheiten  darzustellen.

Gegenstand der Beratung heute ist der Zukunftsvertrag und die Entschuldungshilfe. Stichtag für die Antragstellung für eine entsprechende Zins- und Tilgungshilfe ist der 31.03.2013. Die mögliche Entschuldungshilfe bezieht sich auf Liquiditätskredite der Samtgemeinde, die am Stichtag 31.12.2009 =1.500.000 €  betrugen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind in § 14 a NFAG geregelt.

Wenn die geringste Möglichkeit besteht, von der Entschuldungshilfe zu profitieren, dann sollte man das auch in Anspruch nehmen.

Der erste Schritt in diese Richtung liegt in der Bildung einer Einheitsgemeinde.

Der Fin.-A. beschließt einstimmig eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 19:20 bis 20:40 Uhr unterbrochen, um den anwesenden Mitgliedern des Samtgemeinderates, den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und weiteren Zuhörern die Gelegenheit zur Diskussion und Fragestellung einzuräumen.

Anwesende Mitglieder des Samtgemeinderates und der Mitgliedsgemeinden stellen ihre Meinung zur Sache dar. Neben der Umsetzung zum Beschluss einer Absichtserklärung für Verhandlungen zur Umwandlung in eine Einheitsgemeinde bzw. Verhandlungen über eine Fusion mit angrenzenden Gebietskörperschaften gibt es auch Befürworter direkte Verhandlungen mit der Stadt Wolfsburg auf Eingemeindung zu führen (ähnlich dem Vorhaben der Stadt Königslutter).

Die Sitzung wird um 20:40 Uhr fortgeführt. Die Ausschussmitglieder Ohler, Groß, Olbrich und Friehe vertreten die Auffassung, dass eine Empfehlung zur Bildung einer Einheitsgemeinde nur gefasst werden kann, wenn entsprechendes Zahlenmaterial vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, was eine Einheitsgemeinde finanztechnisch bringen würde.

Herr Klisch erwidert darauf, dass aussagefähiges Zahlenmaterial (z. B. Kreisumlageberechnung) erst dann vorgelegt werden kann, wenn die Stadt Wolfsburg und der Landkreis Helmstedt einen Beschluss gefasst haben.

Der Fin.-A. empfiehlt dem Samtgemeinderat mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung, folgende Beschlussfassung:

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nord-Elm sowie die Gemeinderäte der Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf beschließen, unverzüglich Verhandlungen zur Bildung einer Einheitsgemeinde untereinander und zur Fusion mit den (angrenzenden) Gebietskörperschaften (namentlich zu benennen) aufzunehmen und beauftragen den Hauptverwaltungs-beamten, diese zu führen. Darüber hinaus sollen mit der Stadt Wolfsburg Verhandlungsgespräche  über eine Eingemeindung der Samtgemeinde Nord-Elm in die Stadt Wolfsburg geführt werden.

Entfällt.

Ratsherr Gottschalt schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.