Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Groß eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Groß stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Für Herrn Ohler nimmt Frau Liebermann, für Frau Siegmund nimmt Herr Schulze an der Sitzung teil.

Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

TOP 8 wird TOP 8a.

TOP 8b (neu): Wanderweg an der Schunter (Schweineweide) Campingplatz bis zum Drehkreuz.

Der Ausschuss stimmt der Ergänzung einstimmig zu.

Die Niederschrift lfd. Nr. 05 vom 12.11.2012 wird bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

SGB Matthias Lorenz berichtet, dass es nach den Erhöhungen der Entgelte in 2012 zu Beschwerden von Badegästen bei den Differenzen zwischen Einzelsaisonkarten und Familienkarten gekommen ist. Als Beispiel führt er heran, dass ein Ehepaar ab 2012 je 80 Euro/Einzelsaisonkarte zahlen muss, dass vorher mit Familienkarte mit 2 Kindern nur 140,00 Euro (2012) bzw. 115,00 Euro (2011) zahlen musste. In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde besprochen, dass vor Beginn des Kartenvorverkaufs in 2013 nochmal über Auswirkungen der Entgelterhöhung gesprochen werden sollte. Lorenz verweist darauf, dass die Familienkarten immer eine soziale Komponente für die Kinder enthalten haben.

Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Groß geht auf die Änderungen aus der Entgelterhöhung in 2012 ein. Die Einzelsaisonkarten für Erwachsene mit 80 Euro schätzt er als günstig ein. Eine Notwendigkeit für Veränderungen bei den Familiensaisonkarten sieht er derzeit nicht. Die Einführung der sog. Feierabendkarte wertet er als vollen Erfolg.

Die Ratsherren Erich Gröll und Hubert Friehe würdigen die soziale Staffelung zu Gunsten der Kinder.

Ratsherr Angerstein und Ratsfrau Liebermann sprechen auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Lebenspartnerschaften mit Unverheirateten an.

Nach Diskussion kommt der Ausschuss zu der einstimmigen Entscheidung, dass die Entgeltordnung 2012 für das Jahr 2013 bestätigt wird.

[Anm. der Verw.: Unverheiratete Lebenspartner mit Kindern werden Ehepaaren gleichgestellt, wenn sie den gleichen Wohnsitz haben].

SGB Lorenz berichtet, dass am 22.11.2012 die Ausschussmitglieder Erich Gröll und Peter Ohler, Angela Lux und Karin Decker aus der Verwaltung und er selbst die Tourismusmesse in Leipzig besucht haben. Er verteilt Informationsmaterial an die Ausschussmitglieder. Als Fazit stellt er fest, dass sehr interessante Eindrücke gewonnen werden konnten. Er nennt als Beispiele moderne Begrüßungsgebäude (Rezeption, Ausstattung), Sanitärgebäude mit Kinderspielräumen, Vermietung von E-Bikes, zeitgemäße Kinderspielplätze, Stellplätze für Wohnmobile und Caravans, Sauna, kleine Ferienhäuschen. Die Samtgemeinde kann eine derartige Neuaufstellung aber nicht selbst vornehmen. Die Kosten seien nicht aufbringbar. Es seien Partner bzw. Investoren gefragt.

SG-Ratsherr Gröll bestätigt die Eindrücke von Herrn Lorenz und verweist auf die vielen Möglichkeiten, den Campingplatz attraktiver zu machen. Auch er weist auf externe Unterstützer wie Investoren hin.

SG-Ratsherr Friehe geht auf den jährichen Zuschussbedarf für den SG-Haushalt ein. Die Trägerschaft für einen Campingplatz sei keine kommunale Aufgabe. Die Mittel die zur Deckung des Defizites aufgebracht werden müssen, könnten auch für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden. In der vergangenen Sitzung wurde auch die Schließung des Campingplatzes andiskutiert.

SG-Ratsherr Angerstein zielt auf die Einbindung des Freizeitparks Räbke mit Projekten wie Paläon, Autostadt, Phaeno etc. ab.

Ausschussvorsitzender Groß macht nochmals deutlich, dass es sich bei dem Betrieb eines Campingplatzes um keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge handelt. Ein Tourismuskonzept wäre erforderlich. Wenn es zu einer professionellen Unterstützung bei der Vermarktung des Campingplatzes kommen würde, wäre dies gut. Andererseits müssten irgendwann auch negative Entscheidungen zum Weiterbetrieb des Platzes getroffen werden.

Der Punkt wird dialogisch mit den Zuhörern fortgesetzt. SG-Ratsherr Röhr sieht eine Totalstilllegung des Campingplatzes kritisch. Es gelte dann, neue Nutzungskonzepte zu finden.

Jürgen Hary, Vorsitzender des Verkehrsvereins Nord-Elm, berichtet, dass der Verkehrsverein vor 12 Jahren ein Tourismuskonzept für Nord-Elm in Auftrag gegeben und finanziert hat. Dieses Konzept wurde seinerzeit an die Verwaltung weitergeleitet.

Ausschussvorsitzender Groß ist auch der Auffassung, dass bei negativen Entscheidungen, z.B. Teilstilllegung des Platzes, mit alternativen Nutzungen neue Intessenten angelockt werden sollten.

SGB Lorenz berichtet, dass er Kontakt zu einem möglichen Partner hat, der bei der Vermarktung des Platzes helfen könnte. Er wird den Rat in Kürze unterrichten.

SGB Lorenz erklärt einleitend, dass das Thema aufgrund des desolaten Zustandes des Weges seit Jahren besprochen wird. Da das Eigentum nun auf die Gemeinde Räbke übertragen werden könnte, stellt diese die Frage nach einer Aufteilung der Unterhaltung des Weges. Der SG-Ausschuss hat das Thema auf seiner Sitzung im Dezember vorbesprochen.

SG-Ratsherr Angerstein, Bürgermeister der Gemeinde Räbke, erläutert den Sachstand. Der Gemeinderat Räbke möchte vor der Eigentumsübertragung eine Regelung mit der Samtgemeinde zur Unterhaltung des Weges. Je nach Nutzen wurde der Vorschlag erarbeitet, dass die Gemeinde Räbke für den Weg entlang der Schunter bis zum Schuntersee die Kosten für die Unterhaltung trägt. Das Teilstück vom Schuntersee (Knick) bis zum Freibad fiele dann in die Zuständigkeit der Samtgemeinde Nord-Elm. Hinsichtlich der dort aufgetretenen Wurzelschäden durch Bäume der Anlieger wird das Ordnungsamt der Samtgemeinde im Auftrag des neuen Eigentümers Gemeinde Räbke handeln.

Ausschussvorsitzender Groß und SG-Ratsherr Friehe weisen darauf hin, dass es um eine Sanierung und anschließende Unterhaltung geht. Die Samtgemeinde wird sich also angemessen beteiligen. Die Abgrenzung der Zuständigkeit für die Unterhaltung ist aus der beigefügten Karte zu ersehen. Ein Vereinbarungsentwurf soll erarbeitet werden.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig so zu verfahren.

Kostenschätzung: ca. 2.800 - 3.000 Euro, je nach Ausführungsvariante (wassergebundene Tragschicht oder Sanierung Verbundpflaster). Kostenerstattungen durch Wurzelschäden sind hier nicht berücksichtigt.

Der Ausschussvorsitzende erteilt SG-Ratsherrn Klaus Röhr als anwesenden Zuhörer das Wort. Herr Röhr schildert den Zustand des Weges. Seit vielen Jahren sind dort keine Unterhaltungsarbeiten durchgeführt worden. Mittlerweile ist ein Teil des Weges bei Regenwetter eine Matschanlage. Früher war auf dem Weg ein Mineralgemisch aufgebracht.

SGB Lorenz erklärt, dass der Pachtvertrag die Unterhaltungspflichten beim Pächter sieht.

Es wird vorgeschlagen, dass der Weg wieder durch Abschieben und Aufbringen mit Mineralgemisch verbessert wird.

Diese Empfehlung spricht der Ausschuss einstimmig aus.

Vor der nächsten Sitzung soll der Ausschuss den Weg in Augenschein nehmen.

Kostenkalkulation: ca. 2.500 Euro mit einer wassergebundenen Tragschicht.

SG-Ratsherr Angerstein berichtet über das Projekt "Schulen ins Paläon". Er regt an, dass für das Programmheft für Schulbesuche auch das Freibad Räbke mit aufgenommen wird. SGB Lorenz teilt bereits Vollzugsmeldung mit.

SG-Ratsherr Erich Gröll bittet darum, dass sich der Ausschuss nochmals mit dem Kopfsteinplasterweg auf dem Frellstedter Friedhof beschäftigt, da die in 2012 angedachte Lösung nicht umsetzbar sei.

SG-Ratsfrau Liebermann bittet darum, das bei der Neufassung der Friedhofssatzung auch das Thema Blumen/Kerzen auf Namensplatten bei Bestattungen unter dem grünen Rasen bedacht wird.

SGB Lorenz berichet, dass eine Fachfirma eine Lösung für den Boden unter der Überdachung im Freibad vorstellen will. Die Fischereigenossenschachaft Nord-Elm hat zugesagt, dass sie die Sanierung des Steges durchführt, wenn die Samtgemeinde die Materialkosten trägt.

Um 20.42 Uhr schließt Ausschussvorsitzender Groß die Sitzung und dankt den Ausschussmitgliedern für die engagierte Mitarbeit.