Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Eckner eröffnet um 19:05 Uhr die 07. Gemeinderatssitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Eckner stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Es fehlt entschuldigt der Ratsherr Carsten Bode.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 06 vom 22.11.2012 wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Der Rat entscheidet sich (in Anlehnung an den zu TOP 08 der Sitzung vom 20.09.2012 gefassten Beschluss) für die Lichtfarbe der Lampen in neutral-weiß.

Bürgermeister Eckner berichtet, dass Herr Harms vom Ingenieurbüro Harms aus Wolfenbüttel zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wurde.

Herr Harms wurde schriflich von der Gemeinde Süpplingenburg gebeten, eine Übersicht über den Projektstand für das Ersetzen der Quecksilberdampflampen durch LED-Lampen abzugeben.

Sodann wird Herrn Harms die Möglichkeit gegeben, die geplante Baumaßnahme dem Gemeinderat vorzustellen.

Herr Harms berichtet wie folgt.

Zwischenzeitlich wurden von ihm alle Lichtpunkte entsprechend aufgenommen. Diese wurden daraufhin in einer Katasterkarte eingetragen.

Anschließend erfolgte die Antragstellung beim Projektträger Jülich.

Am 07. August 2012 wurde der Zuwendungsbescheid erteilt.

Nach Erteilung des Bescheides wurde das Leistungsverzeichnis und eine Kostenschätzung für die Ausschreibung erstellt.

Die ermittelten Investitionskosten belaufen sich laut vorliegender Kostenschätzung auf 58.964,29 EUR.

Herr Harms erläutert die Merkmale der ausgeschriebenen Produkte. Er merkt dazu an, dass Produktneutral mit einem "Leitprodukt" auszuschreiben ist.

Er ergänzt, dass bei der Aufnahme der Leuchten keine erkennbaren Schäden an den Masten festgestellt wurden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Montage von Leuchten evtl. doch die Notwendigkeit für den Ersatz von einzelnen Masten festgestellt wird.

Es wird abschließend eine fotografische Dokumentation sämtlicher Leuchten erstellt. Diese werden neu fotografiert (mit GPS-Daten und Kompass) und im Lageplan sowie als Fotodokumentation festgehalten.

Die Auswahl der Lichtfarbe für die LED-Lampen sollte neutral-weiß sein.

Nach ausführlicher Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie ihre Mitgliedsgemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf erklären ihre Absicht, mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben eine Einheits- oder Samtgemeinde neu zu bilden, alternativ sich in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.

Der Hauptverwaltungsbeamte der Samtgemeinde Nord-Elm wird beaufttragt, entsprechende Verhandlungen mit den Mitgliedsgemeinden untereinander und der Stadt Helmstedt sowie der Samtgemeinde Grasleben aufzunehmen.

Der Hauptverwaltungsbamte wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

Die Samtgemeinde Nord-Elm, sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf bitten die Landesregierung gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse o.g. Verhandlungen das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde oder die Neubildung einer Einheits- oder Samtgemeinde mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben einzuleiten und beauftragen den Hauptverwaltungsbeamten der Samtgemeinde Nord-Elm nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten.

Sollten die Fusionsverhandlungen zur Bildung einer Einheits- oder Samtgemeinde mit einem der beiden genannten Fusionspartner nicht erfolgreich verlaufen, so erklären die Samtgemeinde Nord-Elm sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf ihren Wunsch, eine Fusion mit dem verbliebenen Fusionspartner einzugehen.

Auch für den Fall, dass die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben erfolglos bleiben, beabsichtigen die Samtgeinde Nord-Elm sowie die Gemeinden Frellstedt, Räbke, Süpplingen, Süpplingenburg, Warberg und Wolsdorf die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Die Seniorenweihnachtsfeier des Jahres 2012 fand bei den anwesenden Teilnehmern sehr großen Anklang.

Der Dank gilt dem gesamten Organisationsteam.

Die Ausgaben für die sehr schöne Feier betrugen 303,63 EUR.

Bleibt zu hoffen, dass in diesem Jahr einige Teilnehmer mehr im Dorfgemeinschaftshaus erscheinen werden.

Bürgermeister Eckner berichtet über folgende ausgeführte Beschlüsse:

Die Änderung der Benutzungsordnung des Kulturraumes im Dorfgemeinschaftshaus wurde entsprechend umgesetzt.

Die Endabnahme der verschiedenen Gewerke im sanierten Dorfgemeinschaftshaus hat zwischenzeitlich mit dem Architekten Drössler stattgefunden.

Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Mängel wurden nicht festgestellt.

Laut Aussage des Architekten befindet sich das Dorfgemeinschaftshaus seiner Meinung nach in einem sehr guten, gepflegten  Zustand.

Man sieht, dass die Nutzer sehr pfleglich mit den Räumlichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus umgehen.

Die Zahlung der Rechnung für die Endabnahme mit dem Architekten Drössler wurde zwischenzeitlich durch die Verwaltung veranlasst.

Seit dem 01. Februar 2013 ist die Mietwohnung im Dorfgemeinschaftshaus wieder vermietet. Mieterin ist Frau Susanne Tornow, ehemals Süpplingen.

Für den Kindergarten in Süpplingenburg ist ab dem 01.01.2013 die monatliche Miete von 370 EUR um 74 EUR auf 444 EUR erhöht worden.

Kein Bedarf.

Bürgermeister Eckner bittet den anwesenden Zuhörer Wolfgang Pickbrenner einen Dank der Gemeinde Süpplingenburg an den "Arbeitskreis freiwilliger Helfer" zu übermitteln.

Die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Süpplingenburg vom 19.06.2003 wird in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.

Der Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Süpplingenburg haben in ihren Sitzungen eine Erhöhung der Hundesteuer empfohlen. Sodann beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Hundesteuersätze festzulegen:

Hundesteuer:                                    Gefährliche Hunde

1. Hund:  50,00 EUR                            1. Hund:     500,00 EUR

2. Hund:  75,00 EUR                            2. Hund:     750,00 EUR

3. Hund: 100,00 EUR                           3. Hund:  1.000,00 EUR

4. Hund: 150,00 EUR

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Süpplingenburg (Hebesatzsatzung) wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Der Finanzausschuss sowie der VA haben in ihren Sitzungen empfohlen, den Hebesatz der Grundsteuern A und B auf 310 % zu belassen.

Weiterhin wurde empfohlen, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 340 % anzuheben.

Finanzausschussvorsitzender Ratsherr Groß berichtet, dass Vergleichsberechnungen anderer Gemeinden den Ratsmitgliedern vorgelegt wurden. Somit ist auch die Erhöhung der Gewerbesteuer im Vergleich zu den Mitgliedsgemeinden vertretbar.

Gemeindedirektorin Pickbrenner unterrichtet den Gemeinderat über folgende überplanmäßige Ausgaben:

Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände: Kostenträger: 5731, Sachkonto: 4452000 in Höhe von 1.563,37 EUR.

Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände: Kostenträger: 5511/5451/5452, Sachkonto 4452000 in Höhe von 2.004,16 EUR.

Sodann beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Eckner einstimmig, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2013 in der vorliegenden Fassung. 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 und die Haushaltssatzung liegt allen Anwesenden vor.

Eine ausführliche Beratung hat bereits in den Ausschüssen stattgefunden, so dass Gemeindedirektorin Pickbrenner nur die wesentlichsten Ansätze anspricht bzw. erläutert.

Ratsherr Groß ergänzt, dass sich der Finanzausschuss ausführlich mit dem Zahlenwerk beschäftigt hat. Weitere Einsparungen konnten nicht mehr getroffen werden.

Abschließend dankt er Gemeindedirektorin Pickbrenner für die gute Ausarbeitung des vorliegenden Zahlenwerkes.

Das Haushaltssicherungskozept und der Haushaltssicherungsbericht 2013 werden in der vorliegenden Form einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltssicherungsbericht liegt allen Ratsmitgliedern vor.

Gemeindedirektorin Pickbrenner erläutert den Anwesenden das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Der Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss haben das Konzept bereits überarbeitet und in dieser Form empfohlen.  

Ratsfrau Bädekerl bedankt sich beim Finanzausschuss für die gut vorbereitete Ausarbeitung.

Bürgermeister Eckner bedankt sich in diesem Zusammenhang noch einmal für die geleisteten Arbeiten des "Arbeitskreises freiwilliger Helfer". Durch diese Maßnahmen konnten entsprechende Haushaltsmittel eingespart werden.  

Der Stellenplan 2013 wird in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Eckner berichtet, dass es bei der letzten Landtagswahl im Januar diesen Jahres leider wieder zu Problemen mit Wahlplakaten an den Straßenlaternen gekommen ist.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 12. November 2009 ein grundsätzliches Verbot zum Plakatieren an Straßenlaternen in der Gemeinde Süpplingenburg beschlossen.

Die Samtgemeindeverwaltung hat die Parteien darüber schriftlich informiert. Leider wurde dieses Verbot von den Parteien nicht eingehalten und Plakate an den Laternen angebracht. 

Ratsherr Groß erläutert den Ratsmitgliedern die Sondernutzungserlaubnis hinsichtlich des Erlasses des Ministeriums. Grundsätzlich sind demnach entsprechende Verbote möglich.

Die Gemeinde Süpplingenburg könnte ohne weiteres entsprechende Flächen benennen, wo Standplakate o. ä. aufgestellt werden könnten.

Weiterhin steht die Anschlagsstelle (Wand) am "alten Spritzenhäuschen" den Parteien für Wahlwerbung zur Verfügung.  

Zu einer der nächsten Ratssitzungen wird Ratsherr Groß eine entsprechende Beschlussformulierung ausarbeiten.

Bürgermeister Eckner schließt die öffentliche Sitzung des Rates um 21:30 Uhr.