Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet um 20.10 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Ratsmitglieder fest.

Die Tagesordnung wird in der genannten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 07 vom 18.10.2012 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:

Im Neubaugebiet wurden Ende letzten Jahres zwei Bügel umgefahren. Die Verursacher sind bekannt.

Der Salzstreuer wurde von der Firma Ruhe geliefert.

Frau Petra Rosigkeit aus Warberg war als Vertretungskraft im Kindergarten Wolsdorf tätig.

Die Person, die am Montag, 21.01.2013, 150 Stunden gemeinnützliche Arbeiten in der Gemeinde Wolsdorf ableisten sollte, ist nicht erschienen. Dieses wurde von der Verwaltung dem Gericht mitgeteilt.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

Der Grundstückstausch mit der Landeskirche ist abgeschlossen. Frau Lux vom Bauamt der Samtgemeinde Nord-Elm wurde beauftragt, entsprechende Änderungen des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm vorzubereiten.

Gemeindedirektor Klisch berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 08   Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe wurde verwaltungstechnisch umgesetzt.

Bürgermeisterin Siegmund unterbricht zwischen 20.20 Uhr bis 20.30 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Der Rat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2013 in der geänderten Fassung und den Haushaltsplan 2013 in der geänderten Fassung.

Gemeindedirektor Klisch erläutert den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013. Aufgrund des Beschlusses aus der heutigen nichtöffentlichen Sitzung, Haushaltsmittel in Höhe von 86.300 Euro für die Sanierung des Objektes Mühlenweg 13 mit in den Haushalt aufzunehmen, muss der Haushaltsplan 2013 und die Haushaltssatzung 2013 noch einmal geändert werden.

Folgende Änderungen ergeben sich in den Bilanzpositionen:

Sanierung Mühlenweg 13: 86.300 Euro

Servierwagen DGH Wolsdorf: 500 Euro

Plexiglasabeckung Eingangsbereich DGH Wolsdorf: 800 Euro

Pflasterung Festplatz Weg zum Toilettenhäuschen: 1.000 Euro

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass durch diese Änderungen der Finanzplan im Haushaltsplan 2013 nicht mehr ausgeglichen ist. Die Kreditaufnahme beträgt 76.400 Euro. Aus diesem Grund ist die Haushaltssatzung 2013 in § 2 wie folgt zu ändern: „Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden mit 76.400 Euro veranschlagt“.

Weitere Änderungen ergeben sich nicht.

Der Rat beschließt einstimmig den Stellenplan 2013.

Ratsherr Ohler fragt an, wie mit der Anfrage aus der letzten Verwaltungsausschusssitzung bezüglich der Vereinsgebührenstaffel für die Nutzung der Räumlichkeiten im DGH Wolsdorf umgegangen wird.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass diese Anfrage im nächsten Verwaltungsausschuss thematisiert wird.

Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.

Bürgermeisterin Siegmund schließt um 20.50 Uhr die Sitzung.