Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Angerstein eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Angerstein stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und die Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit aller Ratsmitglieder gegeben ist.

Bürgermeister Angerstein stellt den Antrag, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 14a "Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben: Verwaltungskostenanteile" und Tagesordnungspunkt 14b "Beschluss von überplanmäßigen Ausgaben: Umlage Kindergartenzweckverband" zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.

Der Rat beschließt einstimmig, die Verabschiedung der Niederschrift lfd. Nr. 07 vom 13.12.2012 zu vertagen, da zunächst an anderer Stelle über die zukünftige Protokollführung zu erörtern ist.

Bürgermeister Angerstein berichtet wie folgt : 

• am 13.01.2013 hat der Neujahrsempfang der Samtgemeinde Nord-Elm auf der Burg Warberg stattgefunden, an dem 12 Räbker teilgenommen haben. Auf Vorschlag von Bürgermeister Angerstein wurde der ehemalige Räbker Bürgermeister Gerhard Hube für seine vielfältigen Verdienste gewürdigt. Gerhard Hube war sichtlich erfreut 
• am 20.01.2013 fanden in Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Die Wahl ist in Räbke problemlos verlaufen. Das Ergebnis wurde sehr schnell festgestellt und übermittelt. Hierfür dankt der Bürgermeister den Wahlausschussmitgliedern 
• im Winter 2012 / 2013 gab es 4 Tage, an denen Schnee geschoben werden musste. Dieser Dienst wird von Harald Lippelt bislang sehr gut versehen
• die Ortsbürgermeisterin aus Lelm - Ilona Maushake - hat aus Lelm den Vorschlag eingebracht, dass sich die Lelmer und die Räbker einmal auf dem neuen Radweg treffen könnten. Nach positiven Rückmeldungen aus Räbke hat Bürgermeister Angerstein zugesagt. Das Treffen soll am 4. Mai 2013 stattfinden.
• bezüglich der angedachten Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg gibt es nun öffentliche Bürgerveranstaltungen. Die Termine hat der Bürgermeister in den Aushangkästen bekanntgegeben 
• am 30.01.2013 ist in einer Sturmböe aus einer Weide gegenüber dem Jugend- und Gästehaus ein sehr großer Ast herausgebrochen. Da die gesamte Straße nicht mehr passierbar war, hat Gemeindearbeiter Heinrich an dem Abend noch die notwedigen Arbeiten ausgeführt. 
• am Montag, den 04.02.2013 findet im Gymnasium in Schöningen eine Veranstaltung zum Projekt "Schulen ins Paläon" statt. Bürgermeister Angerstein hat eine Einladung erhalten und wird daran auch teilnehmen. Er fragt an, ob Ratsmitglieder Interesse hätten ebenfalls daran teilzunehmen (Anmerkung: Simone Köpnick und Rainer Angerstein haben teilgenommen)
• abschließend weist er darauf hin, dass er am 30.01.2013 in einem Radiobericht gesprochen hat und Räbke vorstellen durfte. Der Beitrag wurde vom NDR 1 Radio Niedersachsen in der Serie "Ortsnamen und ihre Bedeutung" ausgestrahlt.

Bürgermeister Angerstein berichtet :

• daß die unter Punkt 08 beschlossene Kostenbeteiligung an der Reparatur des Fußweges im Bereich Mühle Liesebach dem Förderverein "Mühle Liesebach" mitgeteilt worden ist.
• daß die unter Punkt 09 beschlossene Reparatur des Fußweges an der Obermühle Gegenstand der Beratungen in den nächsten Sitzungen der Samtgemeinde Nord-Elm ist
• daß die unter Punkt 10 behandelte Nutzungsordnung des Jugend- und Gästehauses im Jugend- Freizeit- und Kindergartenausschuss vorbereitet worden ist und Gegenstand obiger Tagesordnung ist
• daß die unter Punkt 11 beschlossene überplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung des Schaukastens "Im Winkel" geleistet worden ist und der Schaukasten an der beschlossenen Stelle aufgestellt worden ist.

Die anwesenden Einwohner richten keine Fragen an den Rat.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig den vorliegenden Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2013.

Bürgermeister Angerstein erläutert, dass der Haushalt 2013 mit einem Defizit von ca. 55.000 Euro geplant werden muss. Dieses Defizit ist auf die höhere Abschreibungen (ca. 30.000 Euro) und auf die Erhöhung der Kreisumlage (ca. 25.000 Euro) zurückzuführen. Ohne diese Sachverhlate hätte ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden können. Ratsherr Dr. Aselmeier weist auf prägnante Aspekte aus der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hin: 

• Der Spielraum der Gemeinde Räbke ist sehr gering, es sind Maßnahmen der Haushaltssicherung erforderlich. Zu nennen sind hier die Ausschreibung des Neubaugebiets Bischofsbreite und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Beide Maßnahmen führen langfristig zu einer Erhöhung der Gemeindeeinnahmen durch Steuern bzw. Reduzierung der Ausgaben durch eingesparte Strom- und Wartungskosten.
• In 2012 geplante, aber nicht getätigte Ausgaben (für die Wehrerneuerung Krugstraße und die Umrüstung auf LED-Technik) können in 2013 getätigt werden.
• Die Aufnahme eines Liquiditätskredits ist nicht nötig, Räbke ist zahlungsfähig.

Der Rat beschließt einstimmig Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssicherungsbericht 2013.

Ratsherr Pasemann stellt das vorliegende Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht 2013 vor. Der Gemeinde bietet sich kaum weiteres Einsparpotenzial. Ziel sei, die Personalkostenanteile zu reduzieren, indem z.B. künftig für die Protokollierung der Gemeindesratssitzungen nicht mehr auf Personal der Samtgemeindeverwaltung zurückgegriffen werden muss, weil dies durch den Rat ehrenamtlich in Eigenregie durchgeführt wird.

Der Rat beschließt einstimmig den vorliegenden Stellenplan.

Ratsherr Dr. Aselmeier erläutert zum Stellenplan, dass die 2014 geleisteten Mehrstunden des Gemeindearbeiters im Stellenplan nicht ausgewiesen sind, da diese auf einer Fördermaßnahme der Arbeitsagentur beruhen.

Der Rat beschließt einstimmig gemäß Vorlage des Bauausschusses die Umsetzung der Variante 1 im Baugebiet Bischofsbreite.

Ratsherr Seidel stellt zwei Varianten vor (Variante 1: mit Stichstraße, Variante 2: mit durchgehender Straße). Der Bauausschuss empfiehlt, Variante 1 zu beschließen. Einige Rahmendaten zum Baugebiet: Das Baugebiet soll als allgemeines Baugebiet ausgewiesen werden (d.h. Gewerbe nur zulässig für den Eigenbedarf Räbkes). Es soll nur eingeschossige Bebauung zugelassen werden. Versorgungsleitungen sollen ausschließlich unter den Straßen verlegt werden. Alle Grundstücke sollen binnen fünf Jahren verkauft werden. Die Bebauung mit Doppelhäusern soll ebenso zulässig sein wie die frei wählbare Ausrichtung der Häuser. Die Mindesttiefe der Grundstücke beträgt je 20 Meter. Die Straßen im Baugebiet sollen als öffentliche Straßen gewidmet werden.

Ratsherr Pasemann weist darauf hin, dass bei Nichtbebauung eines Grundstücks eine Rückübertragung auf die Gemeinde möglich ist.

Auf Nachfrage eines anwesenden Einwohners soll eine Klärung vom Ingenieursbüro eingeholt werden, ob die Abwasserlast durch das Gefälle zum Heergarten berücksichtigt wurde, wovon nach Ansicht des Rats allerdings auszugehen ist.

Der Rat nimmt die vorliegende veränderte Fassung der Nutzungsordnung als Diskussionsgrundlage für den Termin mit den Vereinsvorständen zur Kenntnis. Änderungsvorschläge geben die Ratsmitglieder direkt an Ratsfrau Köpnick weiter, die diese einarbeitet. Die Nutzungsordnung wird zudem vor Beschluss durch den Rat der Bewilligungsbehörde vorgelegt.

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass aus der Dorfgemeinschaft heraus der Druck auf den Gemeinderat wuchs, das Jugend- und Gästehaus für Privatfeiern zu öffnen. Allerdings verstößt dies gegen die Förderrichtlinien, auf deren Grundlage EU-Mittel zum Bau des Hauses gewonnen werden konnten. Ein Versuch, eine Lockerung der Zweckbindung bei der zuständigen Behörde zu erreichen, ist nicht gelungen. Vielmehr wurde durch die Bewilligungsbehörde in Frage gestellt, ob das Haus jemals gemäß des Förderzwecks genutzt wurde. Dieser besagt, dass 51% der Nutzung touristischen Zwecken dienen muss, die Menschen aus einem Umkreis von über 50 Kilometern um Räbke erreichen. Gemäß Vorgaben der Bewilligungsbehörde muss zumindest die Nutzungsordnung des Hauses dieser Zielsetzung angepasst werden. Dies ist in der vorliegenden veränderten Nutzungsordnung erfolgt, wie Ratsfrau Köpnick ausführt. In gesondertem Termin soll die geänderte Nutzungsordnung den Vorständen der ortsansässigen Vereinen vorgestellt werden.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt, den Antrag, einen Wetterschutze am Waagehäuschen anzubringen, mit acht Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abzulehnen.

Das Waagehaus befindet sich im Eigentum der Schweineweidengenossenschaft. Es wird nach wie vor zur Tierwaage genutzt, weshalb ein Wetterschutz aus Glas aufgrund der Gefahr der Beschädigung durch die zu wiegenden Tiere nicht angebracht werden kann.

Der Rat der Gemeinde Räbke stimmt diesen überplanmäßigen ausgaben einstimmig zu.

Bürgermeister Angerstein erläutert, dass in 2012 für die Finanzverwaltung der Samtgemeinde für in Anspruch genommenes Personal überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.736,89 Euro angefallen sind.

Der Rat der Gemeinde Räbke stimmt diesen überplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.

Für die Umlage zum Kindergartenzweckverband ist eine Nachzahlung aus 2012 in Höhe von 11.250,- Euro erforderlich.

Für "Musik auf Höfen 2013" erklären sich folgende Personen bereit, einen Organisationskreis zu bilden: Ratsdamen Bowman, Köpnick und Nolte, Ratsherr Dr. Aselmeier sowie die anwesende Bürgerin von Rymon-Lipinski. Ratsfrau Köpnick koordiniert ein erstes Treffen. Es liegen keine weiteren Anträge vor, Bürgermeister Angerstein schließt die Sitzung um 21:15 Uhr.