Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die öffentliche Sitzung um 18:00 Uhr.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest. Ratsherr Detlef Gottschalt fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird auf Antrag von Samtgemeindebürgermeister Lorenz um den Tagesordnungspunkt 9 "Wiederwahl des Ortsbrandmeisters und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Räbke " erweitert. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte ändern sich hinsichtlich der Ziffernfolge entsprechend.

Die Tagesordnung wird anschließend einstimmig in der geänderten Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 06 vom 24.09.2012 wird mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses wie folgt:

Besuch der Tourismus-Messe in Leipzig am 21.11.2012

An der Fahrt haben seitens des Fachausschusses die Ratsherren Erich Gröll und Peter Ohler, seitens der Verwaltung SGB Lorenz, Frau Lux und Frau Decker teilgenommen. Es wurden interessante Gespräche hinsichtlich Attraktivitätssteigerungen des Campingplatzes geführt, u.a. E-Räder, Stellflächen für Wohnmobile.

Förderverein "Unser Freibad Räbke"

Der Verein wurde am 27.11.2012 mit 39 Mitgliedern gegründet. Vorsitzender wurde Guido Ruhe aus Warberg, 2. Vorsitzender wurde Lothar Abram aus Süpplingen. Schatzmeisterin ist Angela Lux, Schriftführer Matthias Daum.

Überörtliche Prüfung durch den LRH

Der LRH hat schriftlich angekündigt, dass es im Januar 2013 zu einer überörtlichen Prüfung kommen soll u.a. der Jahresrechnungen 2009 - 2011, E-Bilanzen. Der LRH wurde schriftlich darauf hingewiesen, dass mit der E-Bilanz erst in den nächsten Tagen gerechnet werden kann.

Anhörung der Mitgliedsgemeinden nach FAG

Am 26.11.2012 fand die Anhörung der Bürgermeister(in) der Mitgliedsgemeinden statt. Mehrheitlich wurde für eine SG-Umlage in Höhe von 1 Mio. Euro votiert.

Zentrale Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in der GU Helmstedt

Die Samtgemeinden Heeseberg, Grasleben, Nord-Elm und die Gemeinde Büddenstedt haben sich für diese Lösung entschieden. Der Fortgang in der Sache dauert an. Eine Besprechung der beteiligten Gemeinden mit der Stadt und dem DRK findet am 19.12.2012 statt.

Verbandsversammlung des Abwasserverbandes

Die Verbandsversammlung findet am 18.12.2012 statt. Hier wird es auch um die Auflösung des Verbandes gehen, angestrebter Zeitpunkt ist der 31.12.2013.

Schließung der SG-Verwaltung

Am 27. und 28.12.2012; Notdienst ist eingerichtet; anheizen der Räume ist teuer; die Stadt Helmstedt, die SG Grasleben, der Landkreis Helmstedt und die Stadt Königslutter schließen auch.

Neujahrsempfang 2013

Der Neujahrsempfang findet am 13 Januar 2013 um 11:00 Uhr auf der Burg Warberg statt. Partner der diesjährigen Veranstaltung sind die Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH.

Jugendsprechstunde des Samtgemeindebürgermeisters

Die erste Jugendsprechstunde soll am 25. Januar 2013 stattfinden.

Auf Nachfrage von Ratsherr Alt erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass es hinsichtlich der Einführung des papierlosen Rates bereits Gespräche mit der Stadt Helmstedt gegeben habe. Detailfragen werde man Anfang 2013 klären.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

zu Top 08: Wiederwahl des Gemeindebrandmeisters und des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters

Der Beschluss, den Gemeindebrandmeister Matthias Rößchen und seinen Stellvertreter Klaus Kaufmann in ihren Ämtern zu bestätigen, wurde umgesetzt.

zu Top 09: 17. Änderung des F--Planes a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen nach § 2 (2) und § 4 (1) BauGB b) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Die Beschlüsse über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB" und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden umgesetzt.

zu Top 11: 1. Gesellschaftsversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH im Jahre 2012 am 17.10.2012

Die vom Samtgemeinderat beschlossenen Weisungsbeschlüsse sind auf der Gesellschaftsversammlung umgesetzt worden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass das angekündigte Rechtsgutachten, das sich mit einer möglichen Fusion der Stadt Wolfsburg und des Landkreises Helmstedt befasst, beauftragt worden ist. Gegenstand des Gutachtens ist die kommunalverfassungsrechtliche Bewertung verschiedener Modelle einer Fusion des Landkreises Helmstedt mit der kreisfreien Stadt Wolfsburg.Die Gutachter sind die renommierten Juristen Professor Dr. Lothar Hagebölling und Professor Dr. Veith Mehde. In dem Gutachten sollen unter anderem eine juristische Prüfung und Bewertung der verschiedenen Modelle erfolgen sowie auch die finanziellen Auswirkungen einer Fusion aufgezeigt werden. Dabei habe man in Gesprächen, so Ratsherr Angerstein, den Gutachtern auch die Sichtweise der Kommunen mitteilen können.

Unabhängig vom endgültigen Fusionsmodell könnten Kommunen noch bis 31. März 2013 den Antrag auf Entschuldungshilfe nach dem Zukunftsvertrag stellen. Hierzu werde es noch Verfahrenshinweise geben. Nach Eingang weitere Informationen werde Samtgemeindebürgermeister Lorenz den Samtgemeinderat und die Mitgliedsgemeinden entsprechend informieren.

Nach dem Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die Anwesenden darüber informiert hat, dass die Neuwahlen auf Grund der abgelaufenen Amtszeit der Amtsinhaber erforderlich waren und Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Leistungen der zu Ernennenden besonders gewürdigt hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der von der Ortsfeuerwehr Räbke vorgeschlagene Ortsbrandmeister (Kamerad Michael Seichter) und sein Stellvertreter (Kamerad Sven Sindermann) werden in ihren Ämtern bestätigt und zu Ehrenbeamten ernannt.

Nach dem Herr Klisch den Anwesenden anhand der Verwaltungsvorlage die Gründe für die Erweiterung der Betreuungszeiten dargelegt hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Rat stimmt der Erweiterung der Betreuungszeiten der Halbtagesgruppe auf eine Ganztagsgruppe bis 16:30 Uhr ab dem 01.01.2013 zu. Gleichzeitig beschließt der Rat die 3. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten ab dem 01.01.2013 für den Bereich der Entgelttabelle Krippenentgelte wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die 3. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten ab dem 01.01.2013 für den Bereich der Entgelttabelle Krippenentgelte wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz unterrichtet die Anwesenden, dass in der 117. Verbandsversammlung des WWL am 12.12.2012 die vom Samtgemeindeausschuss am 10.12.2012 im Rahmen der Eilentscheidung nach § 89 Satz 1 NKomVG gefassten Beschlüsse wie nachstehend aufgeführt umgesetzt worden sind:

a) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung gemäß § 7 Abs. 1 Pkt. 9 und § 25 der Verbandssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt entsprechend der Empfehlung der Prüfstelle für Wasser und Bodenverbände die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2011 zu erteilen.

b) Wirtschaftsplan und Veranlagungsregel 2013

Der Vorstand hat in der Sitzung am 13.11.2012 den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013 abschließend beraten und der Verbandsversammlung die Festsetzung empfohlen. Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung Samtgemeinde Nord-Elm beträgt der Verbandsbeitrag 2013 für die öffentlichen versiegelten und einleitenden Flächen 55.800 Euro (wie 2012): Der Verbandsbeitrag ist von den Mitgliedsgemeinden zu zahlen).

Beschlussvorschlag:

Für das Geschäftsjahr 2013 wird der Wirtschaftsplan mit der Veranlagungsregel in der vorgelegten Fassung gemäß § 7 Pkt. 7 i.V.m. § 22 der Verbandssatzung, festgesetzt.

c) Trinkwasserpreisblatt 2013 und Abwasserpreisblatt 2013

Hinweis: Beim Trinkwasserentgelt wird der Versorgungsgrundpreis (Ziff. 1.2) angehoben (in Rot dargestellt).

Beschlussvorschlag:

Das Trinkwasserpreisblatt 2013 und das Abwasserpreisblatt 2013 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

d) 2. Änderung der Satzung des WWL, § 10 "Zusammensetzung des Vorstandes"

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt die 2. Änderung der Satzung des WWL zum 01.01.2013.

Der Samtgemeinderat fasst mit 15 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme den nachstehenden Beschluss:

Der Haushaltssicherungsbericht und das Haushaltssicherungskonzept 2013 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr berichtet , dass sich bereits die entsprechenden Fachausschüsse sowie der Samtgemeindeausschuss intensiv mit dem Haushalt 2013 befasst haben.

Ratsherr Alt vertritt die Auffassung, dass es in dem vorliegenden Haushalt noch Einsparpotential gebe und man deshalb alle Ausgaben, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, wie z.B. der Seniorenbetreuung aber auch im Bereich Brandschutz auf mögliche Einsparungen hin prüfen sollte. Im Hinblick auf die angesprochene Zustimmung seiner Gruppe in den Fachausschüssen zu diesen Haushaltsvorschlägen stellt er klar, dass er keinem Fraktionszwang unterliege und er somit in seinen Entscheidungen unabhängig sei.

Ratsherr Groß erklärt hierzu, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss sehr intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt habe. Dabei habe man alle Einnahmen und Ausgaben - auch unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels - sorgfältig betrachtet. Im Ergebnis ist ein ausgewogener Haushalt erstellt worden, der sich auch im Haushaltsbericht widerspiegelt.

Im Anschluss an die vorstehend gemachten Ausführungen fasst der Samtgemeinderat mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Herr Klisch erläutert den Anwesenden die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, die auf den Empfehlungen der Fachausschüsse und des Samtgemeindeausschusses basieren.

Ratsherr Groß berichtet, dass insbesondere im Haushalts- und Finanzausschuss als dem dafür zuständigen Fachausschuss, das vorgelegte Zahlenwerk ausgiebig geprüft worden ist. Der Haushalt ist seines Erachtens verantwortungsbewusst und mit dem dazu erforderlichen Augenmaß aufgestellt worden. Dabei habe man sich stets im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt. Auf die Äußerung des Ratsherrn Alt, die Auslastung des Bauhofes betreffend, erklärt Herr Groß, dass man dessen Attraktivität und Wirtschaftlichkeit nur dadurch verbessern könne, wenn er auch von allen Gemeinden genutzt wird. 

Auch Ratsherr Angerstein attestiert dem vorgelegten Haushalt ein gehöriges Maß an Ausgewogenheit. Dabei habe man auch den Interessen der Mitgliedsgemeinden Rechnung getragen. Hinsichtlich des Feuerwehrfahrzeuges der Ortswehr Frellstedt weist er allerdings darauf hin, dass dieses bereits über 34 Jahre alt ist und man dieses in absehbarer Zeit erneuern müsse.

Für Ratsherrn Friehe spiegelt der Haushalt die finanzielle Notlage der Kommunen wider. Er ist geprägt von den zunehmenden Forderungen von Bund und Länder an die Kommunen, Aufgaben für sie zu erfüllen ohne diesen dafür entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Unter diesem Gesichtspunkt bittet er die Verwaltung einmal zu prüfen, mit wie viel Kosten der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht verbunden ist.

Für Ratsherr Schulze ist der Haushalt von den Grundsätzen der Sparsamkeit und Notwendigkeit geprägt, ohne dabei die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ganz außer Acht zu lassen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt, dass das Haushaltsdefizit der Samtgemeinde Nord-Elm sich seit Jahren auf dem gleichen Niveau bewegt. Die freiwilligen Leistungen wie Freibad, Campingplatz und Nord-Elm-Halle sind gewollt. Weitere Erträge zu erschließen ist schwierig, angesichts der Umlagenproblematik ist eine Gemeindefinanzreform erforderlich.

Hierzu erklärt Ratsherr Voges, dass die Haushaltsdiskussion mit den heute zu fassenden Beschlüssen nicht abgeschlossen ist, vielmehr handele es sich dabei um einen immer währenden Prozess.

Nach dem Herr Klisch darauf hingewiesen hat, dass die vom Samtgemeindeausschuss beschlossenen Veränderungen in der vorliegenden Fassung berücksichtigt worden sind, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Stellenplan 2013 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. 

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr bittet Ratsherrn Alt, seine Anträge entsprechend vorzutragen bzw. zu begründen. In diesem Zusammenhang bittet er zukünftig darum, dass derartige Anträge bereits bei Einreichung begründet werden, so dass es der Verwaltung möglich ist, hierzu Stellung zu nehmen und formgerecht darzustellen. 

zu a) Präsenz der Samtgemeinde Nord-Elm in digitalen Netzwerken

Hierzu erklärt Ratsherr Alt, dass sich dieser Antrag durch die Präsenz der Samtgemeinde Nord-Elm im sozialen digitalen Netzwerk "facebook" erledigt hat. Er zieht daher diesen Antrag zurück.

zu b) Prüfung von Nachtbussen in der Samtgemeinde Nord-Elm

In diesem Zusammenhang erneuert Ratsherr Alt seinen Antrag, der Samtgemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Nachtbussystems zu prüfen. Seiner Ansicht nach sind tagsüber die Busstrecken von Helmstedt in die Samtgemeinde Nord-Elm und umgekehrt sehr niedrig frequentiert. Von daher sollte geprüft werden, ob diese nicht zugunsten eines entsprechenden Nachtbussytems eingespart werden können.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufgabe des örtlichen Nahverkehrs der KVG Helmstedt obliegt. Aufwendungen entstehen nicht, so sind auch keine Einsparungen wie vorgeschlagen zu erzielen.

Ratsherr Gröll ergänzt daher den Antrag von Ratsherr Alt dahingehend, dass man seitens der Verwaltung Kontakt mit der KVG aufnehmen sollte, damit diese die Situation auf den Busstrecken überprüft und ggf. Alternativen -insbesondere in den Nachtstunden - anbietet.

Der Antrag der FDP/UWG-Gruppe wird anschließend mehrheitlich (bei 3 Enthaltungen) an den zuständigen Fachausschuss, den Jugend-, Freizeit-, Sport- und Sozialausschuss mit der Bitte Möglichkeiten zur Einrichtung eines Nachtbussystems zu prüfen, verwiesen.

zu c) Prüfung der Einheitsgemeinde

Hierzu bittet Ratsherr Alt, der Samtgemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, die Vor- und Nachteile einer Einheitsgemeinde ergebnisoffen zu prüfen. Dabei gehe es nicht darum, dies gutachterlich darzustellen. 

Die Ratsherren Angerstein und Voges sprechen sich dafür aus, zunächst die Prüfung des Fusionsgutachtens abzuwarten, um die Verwaltung nicht zusätzlich mit womöglich entbehrlichen Aufgaben zu belasten. Vorrangig sei zunächst die Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsgemeinden.

Herr Klisch erklärt hierzu, dass er bereits einige Vorarbeiten geleistet habe. Insofern dürfte es ihm möglich sein, ohne erhebliche Mehrarbeiten, ein Konzept für eine Einheitsgemeinde - zumindest in finanzieller Hinsicht - zu erstellen. 

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nach Aussage des Landkreises Helmstedt keinerlei Zuschüsse mehr für die Erstellung derartiger Gutachten gibt. Soweit es Herrn Klisch möglich sei, ein derartiges Konzept zu erstellen, bestünden aus seiner Sicht keine Einwände.

Ratsherr Groß spricht sich dafür aus, dieses Konzept zunächst einmal im Fachausschuss, dem Haushalts- und Finanzausschuss, zu diskutieren.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen

Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 1 (6) Baugesetzbuch (BauGB) über die Beschlussvorschläge für die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Verfahren nach den §§ 2 (2), 3 (3) und 4 (2) BauGB entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen.

b) Festellungsbeschluss

Der Samtgemeinderat beschließt die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Prüfung der Anregungen und Bedenken aus den Verfahren nach den §§ 2 (2), 3 (3) und 4 (2) BauGB. Zugleich beschließt er die Begründung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren weiterentwickelt.)

Nach dem sich Samtgemeindebürgermeister Lorenz bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedankt hat, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die Sitzung um 20:00 Uhr.