Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

• Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Seidel um 19:00 Uhr.

• Die Einladung ist ordnungsgemäß erfolgt. 
•  3 Ausschussmitglieder sind anwesend, Thomas Pasemann fehlt entschuldigt.
• Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

• Die Tagesordnung wird mit der o.a. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verabschiedet.

• Das Protokoll lfd. Nr. 06 wurde von der Verwaltung erst am Sitzungstag verteilt. Da BA-Vorsitzender Seidel das Protokoll im September parallel auch an den Ausschuss verteilt hatte, konnte es geprüft werden und wird einstimmig genehmigt.

• Klaus Röhr fragt eine Erneuerung des Fußweges vom Mühlenweg (Straße Richtung Freibad) zum Mühlenweg Richtung Spritzenweg) an. Die Anregung wird aufgenommen und könnte im Zusammenhang mit ähnlichen Maßnahmen in 2013 umgesetzt werden.
• Herr Klein fragt an nach einem neuen Baugebiet. Ihm wird bestätigt, dass die Gemeinde aktiv das Baugebiet "Am Holmestein" vorantreibt.
• Herr Klein fragt an, wann die Hinterspülungen im Schuntergraben in Höhe der ehemaligen Schlachterei Schieber repariert werden. Die Anfrage wird an den Schunterunterhaltungsverband (SUV) weitergeleitet.
• Herr Klein fragt nach der Reparatur des Fußweges hinter der Mühle Liesebach. Hier wird auf den Tagesordnungspunkt verwiesen.

• Für den Verbindungsfußweg zwischen Mühlenweg und Freizeitpark gilt aktuell die Duldung des bisherigen Zustandes mit der Folge einer stetigen Verschlechterung des Allgemeinzustandes.
• Der SUV hat an der angrenzenden Fußweglänge die Böschung instand gesetzt. Der Wert der Maßnahmen liegt bei ca. 15.000,-€.
• Im Vorfeld konnte zwischen Bürgermeister Rainer Angerstein und Vertretern der Samtgemeinde der nachfolgende Kompromissvorschlag identifiziert werden:Die Gemeinde Räbke wird Eigentümer des kompletten Weges und übernimmt die Unterhaltung vom Mühlenweg bis zum Teich. Die Samtgemeinde übernimmt die Unterhaltung von der Kurve des Weges am Teich bis zur Straße am Freibad.Der Bau- und Planungsausschuss beschließt einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat, die Vereinbarung mit der Samtgemeinde gemäß des Kompromissvorschlages zu beschließen.
• Herr Denneberg vom SUV gab den zusätzlichen Hinweis, dass auf dem Weglauf an der Schunter auch Abwasserkanäle vorhanden sind, die im Verantwortungsbereich des Wasserverbandes Weddel-Lehre liegen. Hier könnte eine Kostenbeteiligung angestrebt werden.

• Im Rahmen eines Vororttermins des Bau- und Planungsausschusses im Herbst 2011 gab es eine Willensbildung von Vertretern der Samtgemeinde, Gemeinde und SUV. Daraufhin wurde das Ingenieurbüro Weinkopf mit der Ausarbeitung eines Vorschlages beauftragt.
• Inzwischen wird das Thema auch im Feuerschutzausschuss der Samtgemeinde behandelt.
• Die Klärung des Hutträgers ist erforderlich.
• Das Altdorf hängt bzgl. Brandschutz an der Schunter. 
• Dem SUV ist es egal, wie das Wasser durch den Ort fließt, aber der Neubau eines Wehres erfordert wasserrechtliche Zustimmung. Gemäß einer EU-Richtlinie sollen bis 2015 alle Wehre abgebaut werden, d.h., hier wäre eigentlich ein Fischpass (Wassersteigen = lange Stufen) erforderlich. Aktuell werden dafür 90% von der EU finanziert und die restlichen 10% würde der SUV tragen. 
• Für die Mühle Liesebach gibt es bis 2025 die Genehmigung zur Stromerzeugung. Hierfür wurde eine Investition von ca. 30.000,-€ getätigt. Es ist eine bestimmte Mindestwassermenge erforderlich, damit die Generatoren auch Strom erzeugen können.
• Herr Weinkopf wird gebeten, nachfolgende Punkte zu bearbeiten:- Feststellung der wasserrechtlichen Situation.- Kann der aktuelle Vorschlag umgesetzt werden?- Erstellung eines Alternativvorschlages bei negativem Bescheid.
• Da nach Aussage des SUV die Schüttung der Schunter stark rückläufig ist, muss im Feuerschutzausschuss das Thema Brandschutz in Räbke inkl. Hydrantenversorgung ganzheitlich betrachtet werden. Dazu gehört auch die Einbindung der Räbker Wasserleitungsgenossenschaft, da die Versorgung der Hydranten aus dem Räbker Brunnen im Brandfall nicht ausreicht und der Prozess zur Umschaltung auf Porena-Wasser abgestimmt werden muss.

• Bürgermeister Angerstein wurde von Grundschulkindermüttern angefragt, ob der Unterstand am Waagehäuschen bzgl. verbessertem Wetterschutz geändert werden könnte.
• Eine Abstimmung mit der Schweineweidengenossenschaft als Eigentümer ist erforderlich.
• Angedacht ist eine Glasfläche auf der Westseite zwischen Wand und Stützpfeiler des Daches. Im Nachgang zur Sitzung ist dazu ein unverbindliches Angebot von ca. 650,-€ eingegangen.
• Der Bau- und Planungsausschuss wird sich die Situation vor Ort bei der Baumschau im unbelaubten Zustand im Januar 2013 ansehen und bewerten.

• In Zuge einer angedachten Reparatur des Fußweges hinter der Mühle Liesebach fragte der Mühlenverein an, den Fußweg bis zu 40cm abzutragen, damit die Wände in Richtung Mühlenrad nicht mehr vom Erdreich bedeckt sind und keine Feuchtigkeit eindringen kann.
• Da sich unter dem Fußweg die Regenwasserleitungen vom Grundstück Lippelt befinden, wurde eine Probeschachtung zur Feststellung deren Tiefe von der Gemeinde veranlasst und durchgeführt. Da hierbei eine Resttiefe von ca. 20cm bei Abtragung von 40cm bleiben würde, entfällt diese Änderung.
• Als neuer Vorschlag wird jetzt vom Mühlenverein das Setzen von hohen Kantensteinen auf der Gebäudeseite mit einem Abstand von ca. 30cm zur Wand gemacht. Der Zwischenraum soll mit Natursteinen aufgefüllt werden. Der Weg bleibt in seiner jetzigen Form erhalten und wird ansonsten nicht geändert.Für die Umsetzung dieser Maßnahme ergeht nachfolgende einstimmige Beschlussempfehlung:Der Mühlenverein und die Gemeinde teilen sich die Kosten der Maßnahme, wobei der Mühlenverein die Arbeitsleistung und die Gemeinde die Materialkosten in Höhe von ca. 400-500,-€ übernimmt.
• Die Reparatur des Weges in Form einer Überarbeitung und Begradigung der Schotterung soll mit anderen Reparaturmaßnahmen zusammen in 2013 erfolgen. Mit berücksichtigt werden soll dabei, dass aus dem Mühlgraben übertretendes Wasser abgeleitet werden soll, damit es nicht wieder zu Ausspülungen kommt. Die Situation dazu wird vor Ort bei der Baumschau im unbelaubten Zustand im Januar 2013 aufgenommen.

• entfällt

Schließung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Seidel um 21:20 Uhr.