Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
Protokoll:
Samtgemeindebürgermeister Lorenz bittet um Entschuldigung, dass die Deutsche Post AG die Briefe in Warberg nicht zugestellt hat. In den anderen fünf Gemeinde waren die Zustellungen korrekt. Die betroffenen Ausschussmitglieder haben bis Montagvormittag in Papierform oder digitaler Form die Haushaltsunterlagen durch die Verwaltung erhalten.
Herr Groß zeigt seine zerrissene (halbierte) Einladung und erklärt, dass sie ihm so zugestellt worden sei.
Herr Friehe bittet für das nächste Jahr darum, das zeitiger mit den Ausschusssitzungen begonnen wird, damit Unterlagen rechtzeitig zugestellt werden können und jedes Ratsmitglied die Möglichkeit hat, diese Unterlagen noch in Ruhe durchzusehen. SGB Lorenz weist darauf hin, dass durch die späten Herbstferien die Sitzungen der Fachausschüsse aus dem Oktober herausgerutscht sind. In 2013 sind die Ferien wieder Anfang Oktober. Ergebnishaushalt:
Produkt 1112
Zum Sachkonto 4012000 -Dienstaufwendungen Arbeitnehmer- bittet Herr Groß um Erläuterung der Steigerung um rd. 30.000 €.
Herr Klisch erläutert, dass sich einerseits hier die Tariferhöhung aus 2012 voll auswirkt, andererseits auch für sechs Monate ein Auszubildender mehr (Herr Raddatz wiederholt seine Prüfung) zur Personalkostensteigerung beiträgt.
Die Erhöhung beim Sachkonto 4291000 -Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (EDV)- liegt darin begründet, dass die Abwicklung des Personalwesens durch die Stadt Helmstedt erfolgt.
Herr Ohler verweist auf die hohen Postgebühren (Sachkonto 4431003) und bittet darum, darauf zu achten, dass nicht jede Einladung separat verschickt, sondern gesammelt wird. Produkt 1260 bis 1266
Das Sachkonto 4261000 -Besondere Aufwendungen für Beschäftige- beinhaltet Mittel für persönliche Schutzausrüstungen für die einzelnen Wehren (Ersatzbe-schaffung oder Aufstockung) sowie Fortbildungskosten.
Unter Sachkonto 4222000 -Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände- fällt der Erwerb von Kleinwerkzeugen unter 150 €.
Der Zuschuss an übrige Bereiche beim Sachkonto 4318000 setzt sich wie folgt zusammen: 800 € für das Jugendzeltlager, 200 € für die Kinderfeuerwehr und 2.000 € als Zuschuss an die einzelnen Wehrkassen.
Der Zuschuss an die Wehrkassen war bis 2010 immer im Ansatz berücksichtigt worden, 2011 wurde er gestrichen. Da aus dem Budget Mittel eingespart wurden, hat der SG-Bgm. zum Ende des Haushaltsjahres 2011 entschieden, die eingesparten Mittel an die Wehrkassen auszuzahlen. Laut Empfehlung des FSA wurden für 2013 diese Mittel wieder veranschlagt.
Herr Groß fragt, weshalb nicht so verfahren wird, wie im Haushaltsjahr 2011, denn diese Verfahrensweise regt doch zum Sparen an. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn ersparte Mittel dann an die Wehrkassen ausgezahlt werden.
Er vermag es aber nicht einzusehen, dass die Mittel konkret dafür veranschlagt werden und stellt den Antrag, den Ansatz auf 1.000 € zu reduzieren (800 € für das Jugendzeltlager und 200 € für die Kinderfeuerwehr).
Herr Olbricht spricht sich für die Veranschlagung der Mittel aus, damit die Wehren Planungssicherheit haben.
Der Fin.-A. lehnt mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen den Antrag von Herrn Groß ab. Produkt 4243
Für die Erneuerung der Sanitäreinrichtungen mit eigenem Personal sind für die Materialkosten 35.000 € beim Sachkonto 4211000 -Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen- veranschlagt. Produkt 5311
Die veranschlagte Konzessionsabgabe bezieht sich auf das Stromnetz, das sich noch im Eigentum der E.ON befindet. Produkt 5512
Herr Klisch erläutert, dass die beim Sachkonto 4012000 -Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer- veranschlagten Kosten die Tätigkeit vom Vertragsabschluss bis zur Kündigung beinhaltet. Die prozentuale Aufteilung der Personalkosten des Bauamtes auf die einzelnen Produkte ist der Anlage zur Niederschrift des Bau-, Planungs-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschusses lfd. Nr. 02 vom 05.11.2012 zu entnehmen.
Bei der Kameralistik erfolgte eine andere -nicht mit der Doppik vergleichbare- Ansatzermittlung über Verwaltungskostenanteile. In der Doppik werden die Stellenanteile, die auf das jeweilige Produkt entfallen, ermittelt und als Personalkosten veranschlagt.
Das Sachkonto 4431006 -Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten- beinhaltet die Aufwendungen für den Jahresabschluss und die Steuererklärung durch die WIBERA. Produkt 5733:
Herr Gottschalt schlägt vor, die Stundensätze des Bauhofes zu senken, um ihn attraktiver zu machen.
Herr Groß erwidert, dass das im Rat thematisiert werden sollte.
Herr Voges vertritt die Auffassung, dass es für die Samtgemeinde nicht Sinn und Zweck sein kann, einen Bauhof zu finanzieren.
Darauf erwidert Herr Groß, dass die Mitgliedsgemeinden eine Solidargemeinschaft bilden sollten. Da man sich darüber einig ist, den Arbeitnehmern des Bauhofes nicht betriebsbedingt zu kündigen, wird der Personalbestand beibehalten. Das bedeutet für die Gemeinden, die einen eigenen Bauhof unterhalten, sich solidarisch zu zeigen und die Kosten mit zu tragen, damit eine Auslastung des Bauhofes gegeben ist. Produkt 3517:
Als Zuweisung an die Mitgliedsgemeinden werden pro Senior (ab dem 60. Lebensjahr) 11,25 € gezahlt. Produkt 4211:
Herr Klisch erläutert, dass hier der jährliche Zuschuss an den Schützenverein Warberg für den Kleinkaliberschießstand in Höhe von 1.300 € enthalten ist. Weiterhin Zuschüsse an div. Sportvereine und die JSG Nord-Elm.
Herr Ohler schlägt vor, bei dem Zuschuss an die JSG Nord-Elm einen Festbetrag pro Mitglied zugrunde zu legen (vergleichbar der Bezuschussung für die Senioren-veranstaltungen). Produkt 6111:
Nach Änderung des Finanzausgleichsgesetzes war erstmalig im Haushaltsjahr 2012 beim Sachkonto 4371000 -Allgemeine Umlagen an das Land- eine Entschuldungsumlage in Höhe von 9.464 € zu zahlen.
Herr Klisch berichtet, dass er erst heute davon erfahren hat, dass der Landkreis eine Erhöhung des Umlagehebesatzes für die Kreisumlage in Höhe von 0,68 % in Betracht zieht. Das würde eine Erhöhung um rd. 25.000 € für die Samtgemeinde einschließlich der Mitgliedsgemeinden ausmachen. Ggf. ist also mit einer entsprechenden Erhöhung des Ansatzes zu rechnen. Produkt 3657:
Beim Sachkonto 4452000 -Erstattung an Gemeinden und Gemeindeverbände- hat sich der Ansatz von 8.200 € in 2012 auf 4.200 € in 2013 verringert.
Hierbei handelt es sich um den zu zahlenden Ausgleich für Krippenkinder, die in WOB zur Krippe gehen. Seit Inbetriebnahme der Krippe in Süpplingen besuchen weniger Kinder auswärtige Krippen, somit fallen weniger Ausgleichszahlungen an. Produkt 1221:
Die Verringerung des Ansatzes bei Sachkonto 3321000 -Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte- von 7.500 € in 2012 auf 0 € in 2013 liegt darin begründet, dass Konzessionen zwar anzeigepflichtig, aber nicht mehr gebührenpflichtig sind.
Der Ansatz bei Sachkonto 4458000 -Erstattungen an übrige Bereiche- beinhaltet die Erstattung an die Stadt Helmstedt für die Unterbringung von Asylbewerbern. Produkt 5530 bis 5536:
Herr Groß erläutert, dass es keine anonymen Bestattungen mehr gibt, es gibt Bestattungen unter dem grünen Rasen. Für jeden Friedhof wird eine Stele beschafft.
Da der Erwerb der Stelen erst nach der Genehmigung des Haushalts erfolgen kann, wird sich der Fachausschuss danach mit der Gebührenkalkulation und der Überarbeitung der Gebührensatzung befassen. Bilanzpositionen:
Produkt 1260 bis 1266:
Die Maßnahme Digitalfunk ist in 2012 unter den Bilanzkonten 0620002 -Zugänge Maschinen und technische Anlagen- abgewickelt worden.
Im Haushaltsjahr 2013 sind 40.000 € für die digitale Alarmierung veranschlagt und 9.000 € für den Erwerb einer zweiten Wärmebildkamera. Nach ausführlicher Beratung empfiehlt der SG.-A. -auf Antrag von Herrn Ohler- mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, den Ansatz von 49.000 € auf 40.000 € zu kürzen und die zweite Wärmebildkamera nicht zu erwerben. Produkt 6121:
Der SG.-A. empfiehlt dem SG-Rat einstimmig, die beim Bilanzkonto 2317103 veranschlagte Neuaufnahme eines Kredites um 9.000 € (Wärmebildkamera) auf 92.400 € zu verringern. Berechnung der Samtgemeindeumlage:
SG-Bgm. Lorenz berichtet, dass die Bürgermeisterrunde erst am kommenden Montag (26.11.) tagen wird.
Herr Klisch erläutert anhand der allen Anwesenden vorliegenden Aufstellung, wie die im Entwurf der Samtgemeindeumlage berücksichtigte Erhöhung um 96.100 € zustande kommt. Die Samtgemeindeumlage (SGU) war 2010 und 2011 auf 700.000 € festgesetzt und ab 2012 auf 1.000.000 €.
Herr Friehe schlägt vor, die SGU weiter bei 1.000.000 € zu belassen. Herr Gottschalt vertritt die Auffassung, dass umlagenrelevante Aufwendungen zu berücksichtigen sind und die Erhöhung um 96.100 € ohne weiteres vertretbar ist.
Herr Groß verweist hier -wie beim Bauhof- auf die Solidargemeinschaft und schlägt vor, die Bauhofsätze zu subventionieren und die prozentualen Personalkosten des Bauamtes noch einmal zu überprüfen. Er stellt den Antrag, die SGU auf 1.000.000 € festzusetzen. Der SG.-A. empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, die SGU auf 1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2013 festzusetzen. Haushaltssatzung: Herr Klisch verweist auf § 4 der Haushaltssatzung. Hier muss der Höchstbetrag erst aufgrund der gesetzlichen Vorschriften berechnet werden. Mit einer Änderung ist zu rechnen. Der SG-A. empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2013 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich im Verlauf dieser Sitzung ergeben haben (Einzahlung für Investitionstätigkeit alt: 44.300 €, neu: 41.300 € und Auszahlung für Investitionstätigkeit alt: 145.700 €, neu: 136.700 €).
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