Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Um 18.05 Uhr eröffnet Ausschussvorsitzender Voges und begrüßt alle Anwesenden. Zum Ehren des verstorbenen Süpplinger Ehrenortsbrandmeisters Klaus Behre erheben alle Anwesenden von den Plätzen. Klaus Behre war von 1974 bis 1997 Ortsbrandmeister der Süpplinger Wehr.

Ausschussvorsitzender Voges stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und der Beschlussfähigkeit fest. Für Ratsherrn Schulze nimmt Ratsfrau Siegmund an der Sitzung teil. Ratsherr Schlünz wird durch Ratsherrn Ohler vertreten.

Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Ausschussvorsitzender Voges stellt die Tagesordnung in der vorgelegten Form fest.

Die Niederschrift lfd.Nr. 1 vom 15.02.2012 wird mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Ausschussvorsitzende erklärt nochmals, dass das flächendeckende Vorhandensein einer Feuerwehr in den Ortschaften für die Dorfbewohner etwas Unverzichtbares sind, welches als Ziel für die Samtgemeinde festgeschrieben werden solle.

Ratsherr Angerstein unterstützt diese Aussage. Die Feuerwehren haben seine volle Unterstützung, am Ortswehrprinzip müsse festgehalten werden. Für die freiwillige Bereitschaft der Kameraden in den Wehren sind wir dankbar.

Gemeindebrandmeister Rößchen erläutert die von ihm erstellten Ziele 2013 bis 2016, die als Anlage dem Protokoll beigefügt sind und jedem Ratsherren vorliegen.

Es ergeht einstimmiger Beschluss, diese Ziele in den Haushalt zu übernehmen und die Zahlen jeweils der Ortswehr entsprechend als Vorkalkulation für die nächsten Jahre mit in den Haushalt einfließen zu lassen.

Anhand der von ihm erstellten Liste aller Feuerwehrfahrzeuge erklärt Gemeindebrandmeister Rößchen den Fahrzeugbestand der Feuerwehr Nord-Elm. Die Liste ist dem Protokoll beigefügt und liegt jedem Ausschussmitglied vor.

Ratsherr Friehe ist der Meinung, dass die Fahrzeuge danach beurteilt werden sollten, in welcher wirtschaftlichen Lage sie seien. Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen sollten nur erfolgen, wenn ein Fahrzeug wirklich abgängig ist.

Gemeindebrandmeister Rößchen und Verwaltung haben den Haushalt 2013 Brandschutz erarbeitet. Er erklärt die Haushaltsansätze für die Kostenträger 1260-1266.

Bei einigen Aufwendungen ergeben sich zur Vorlage abweichende Änderungen, die damit begründet werden, dass der Haushalt bereits Mitte September aufgestellt und im November festgestellt worden ist, dass der Ansatz zu gering sei, da die Ansätze aus 2012 bereits überzogen sind. Desweiteren kamen nach Aufstellung aus den Ortswehren noch Mittelanmeldungen, wie z. B. für Fangleinentaschen, Bolzenschneider, Drahtschutzkörbe, Schlauchtragekörbe, Kleidersäcke für benutzte Schutzkleidung, persönliche Schutzkleidung für Neueinkleidungen.

Im investiven Bereich ist bei 1260 geplant:

• Wärmebildkamera 9.000 €
• 2 Rettungstrupptaschen für den Atemschutzrettungstrupp 2.000 €
• Notfalltüröffnungssystem 700 €
• PC-Zuschuss GBM 300 €
• Montage Digitalfunkantenne + Funkgerät GBM 600 €
• Digitalalarmierungssystem (Funkmeldeempfänger inkl. Ladegeräte Sirenenansteuerungen 40.000 €
• Zuschuss Öffentliche VS für Wärmebildkamera 1.500 €
• Zuschuss Landkreis Helmstedt für Wärmebildkamera          1.500 €

1261

• Feuerwehrfahrzeug           TSF-W 95.000 €
• 2 Totmann-Melder 400 €

1262

• 2 Totmann-Melder 400 €
• Halligan-Tool (Brechwerkzeug) 300 €

1263

• 2 Totmann-Melder 400 €
• Halligan-Tool 300 €
• Frontblitzanlage 600 €
•  Abgassauganlage nach Normausrüstung FUK 10.000 €

1264

• Ankleidebank 750 €
• Blitzmarkierungslampenset mit Ladeeinrichtung 200 €

1265

• 2 Totmann-Melder 400 €
• Blitzmarkierungslampenset 200 €
• Atemschutzüberwachungstafel 200 €

1266

• 2 Totmann-Melder 400 €
• Blitzmarkierungslampenset mit Ladeeinrichtung 200 €

 

 

SG-Bürgermeister Lorenz trägt vor, dass im Ausschuss diskutiert worden ist, Zuschüsse zu minimieren (Sachkonto „4318000“). Diese Zuschüsse seien für die Kameradschaftskassen, Jugendfeuerwehr und 200 € für die Kinderfeuerwehr geplant.

 

Ratsherr Gröll bemerkt, dass die Feuerwehr eine Freiwilligkeit/Ehrenarbeit darstellt. Hier sind ordentlich arbeitende Arbeitsgruppen der Feuerwehr tätig. Ein Zuschuss sollte auf jeden Fall weiter gezahlt werden.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, die Zuschüsse an dieser Stelle nicht einzusparen und im Haushalt 2013 zu belassen und auf 3000 € aufzustocken (200 € für die Kinderfeuerwehr).

 

Ratsherr Ohler fragt nach, warum eine zweite Wärmebildkamera notwendig sei.

Gemeindebrandmeister Rößchen erklärt, dass jeder Löschzug (2 Löschzüge in der SG NE) eine Wärmebildkamera in seinem Bestand haben sollte. Seit Anfang des Jahres ist das Ausleihen der Wärmebildkamera von der Helmstedter Feuerwehr kostenpflichtig. Zudem gebe es jetzt noch Zuschüsse vom Landkreis und Öffentlichen Versicherung Braunschweig von je 1500 €. Die Wärmebildkamera spart nicht nur Zeit bei der Suche nach Personen in verqualmten Räumen, sie ermöglicht dem Angriffstrupp auch ein sicheres Vorgehen in verrauchten Gebäuden.

Brandherde lassen sich über das Wärmebild wesentlich schneller lokalisieren. Die Wärmebildkamera ist bei jeder Hilfeleistung im Einsatz.

 

Ratsherr Angerstein ist der Meinung, die finanziellen Mittel für die Wärmebildkamera im Haushalt 2013 einzuplanen, ob die Anschaffung der Kamera erfolgen soll, zu einem späteren Zeitpunkt gesondert abzustimmen. Ratsfrau Siegmund stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Das Abstimmungsergebnis, die Wärmebildkamera in den Haushalt 2013 mit 9.000 € aufzunehmen, erfolgt von den Ausschussmitgliedern mit:

4  Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

 

Gemeindebrandmeister Rößchen stellt den Antrag Haushaltmittel für das abgängige Feuerwehrfahrzeug in 2013 einzustellen. Für das Fahrzeug, welches als Ersatz für das verunfallte Fahrzeug angeschafft worden sei, war damals schon ein ausgesondertes Fahrzeug einer anderen Wehr, 30 Jahre alt, hat eine veraltete Fahrzeugtechnik. Auch bekäme man für das Fahrzeug keine Ersatzteile mehr, außerdem möchte man keine größeren Folgekosten mehr ausgeben.

 

Ratsherr Angerstein stellt fest, dass es sich hier um ein Feuerwehrfahrzeug, Baujahr 1978 handelt. Die Ortsfeuerwehr Frellstedt muss ein einsatzfähiges Fahrzeug vorweisen. Er ist der Meinung, dass auch hier die Haushaltsmittel in 2013 mit aufgenommen werden sollten, die Entscheidung später getroffen werden solle, ob das Fahrzeug tatsächlich angeschafft werden wird.

 

 

Die Ausschussmitglieder stimmen ab, 95.000 € für das Feuerwehrfahrzeug Frellstedt (1261) in den Haushalt 2013 aufzunehmen:

 

3 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

3 Nein-Stimmen

 

Es ergeht folgender Empfehlungsbeschluss für den Teilergebnishaushalt Kostenträger 1260-1266 (Brandschutz) mit vorgenannten Änderungen (Kämmerei erhält schriftlich geänderte Vorlage)

 

4 Ja-Stimmen

3 Enthaltungen

Die Pumpe soll in den Haushalt 2014 aufgenommen werden.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz gibt folgenden Bericht:

Feuerwehrgerätehaus Warberg:

Am 21.3.2012 hat der Landkreis Helmstedt den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Am 23.03.2012 hat eine Besprechung in der SG-Verwaltung und vor Ort in Warberg mit der FUK stattgefunden. Der Haushalt der Samtgemeinde wurde am 11.04.2012 durch den Landkreis Helmstedt genehmigt. Anschließend wurde mit dem Planer der Bauantrag fertiggestellt und beim Bauamt des Landkreises eingereicht. Ende August ging die Baugenehmigung. Die erheblichen Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren sind durch Verlängerung der Fristen und durch Krankheitsbedingte Ausfälle im Bauamt des Landkreises entstanden. Mit dem Planer wurde Anfang September abgewogen, ob eine Ausschreibung mit Ausführung der Arbeiten bis einschließlich Dacheindeckung noch in 2012 erfolgen sollte. Eine Abfrage bei möglichen Baufirmen ergab, dass nur 2 Firmen eventuell die Möglichkeit hätten, die Bauarbeiten durchzuführen. Dies verspricht kein wirtschaftliches Ausschreibungsergebnis. Auch ein frühzeitiger Winterbruch könnte negative Folgen haben. Gerade im Bereich Dachstuhl und Dacheindeckung gibt es erhebliche Eigenleistungen der Wehr. Der Samtgemeindeausschuss hat daher am 17.09.2012 festgelegt, dass die Ausschreibung in 2012 erfolgen soll, die Ausführung der Arbeiten nach Ende der Frostperiode 2013 beginnen sollen. Ende Oktober 2012 ist bereits der Zuwendungsbescheid des Landkreises für die Fördermittel eingegangen. Die max. Förderung beträgt 41.300 Euro.

Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf:

Am 23.03.2012 fand mit der FUK das Gespräch auch bezüglich des geplanten Anbaues am Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf statt. Bei der Besichtigung vor Ort wurde seitens der FUK festgestellt, dass es sich bei dieser komplexen Maßnahme nicht mehr um einen herkömmlichen Anbau, sondern um eine Erweiterung handelt. Damit entfällt der bestehende Bestandsschutz für das „Altgebäude“ und die Maßnahme kann nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Der Rat hat sich in den vergangenen Monate mit mehreren Alternativen beschäftigt und vor knapp 2 Wochen einen neuen Standortvorschlag beschlossen.

SG-Ratsfrau Siegmund, Bürgermeisterin der Gemeinde Wolsdorf, erläutert die neue Lösung am Mühlenweg neben dem Friedhof.

Nun müssen Entscheidungen getroffen werden, dass der Samtgemeinderat eine neue Variante für den neuen Standort beschließt.

Feuerwehrgerätehaus Frellstedt:

Mit dem Antrag auf Anbau an der bestehenden Garage um Umkleidemöglichkeiten zu schaffen hat sich der Feuerschutzausschuss am 09.06.2011 befasst. Der Fortgang in der Sache sollte allerdings erst nach der Kommunalwahl in 2012 erfolgen. Im März 2012 haben sich Vertreter der Frellstedter Wehr mit dem Ausschussvorsitzeden, Gemeindebrandmeister Matthias Rößchen und dem SG-Bürgermeister über eine kleine Lösung diskutiert und ein mögliches Modell entwickelt. Die hiernach erfolgte Planung zeigt allerdings, dass auch bei diesem Projekt höchstwahrscheinlich der Bestandschutz entfällt. Die FUK wird nun diesen Planvorschlag prüfen.

SG-Ratsherr Angerstein, Bürgermeister der Gemeinde Räbke und Ortsbrandmeister Michael Seichter erläutern dem Fachausschuss die bisherige Löschwasserversorgung im Altdorf durch Wasserentnahme aus der Schunter. Der Bauausschuss Räbke hat sich bereits mit dem abgängigen Wehr beschäftigt.

SG-Bürgermeister Lorenz berichtet, dass er über den WWL die zusätzliche Wasserversorgung im Einsatzfall durch Wasser des Wasserverbandes Elm hat prüfen lassen. Danach kann die Löschwasserversorgung mit einer Menge von 48 cbm über 2 Stunden mit einem Druck von 1,5 bar aufrechterhalten werden. Dies wurde dem Ausschussvorsitzenden, dem GBM und dem OBM mitgeteilt. Heute bei der Besichtigung des Schunterwehres wurde dargestellt, dass es im Altdorf keine Hydranten gibt. So verbleibt weiterhin zur Sicherung des Brandschutzes die Entnahme aus der Schunter (Sanierung Schunterwehr) oder das Setzen von Hydraten (Auskunft des WWL: 2000 Euro/Hydrant). Der Bauausschuss der Gemeinde Räbke wird sich mit diesem Thema beschäftigen und die Samtgemeinde beteiligen.

Weitere Probleme bestehen:

Südschacht: Aufgrund des Brandschutzkonzeptes für die neue Kornlageranlage muss nach Auskunft der Purena (hier zuständiger Wasserversorger) ein zusätzlicher Hydrant gesetzt werden.

Nordschacht: Nach Auskunft von Herrn Johannes/WWL ist die Störung beseitigt. Es gab eine Druckminderung durch ein technisches Problem der Leitung im Schunterdüker.

Kleingarten Süpplingen: Das Problem ist noch offen. Geplant ist eine Besprechung der Wehren mit Herrn Hecht vom WWL. Diese soll nun nach dem Urlaub des GBM erfolgen.

Auf die Ziele- und Haushaltsberatung wird verwiesen. SG-Bürgermeister Lorenz berichtet von einer Veranstaltung des Landkreises am 11.10.2012 in der FTZ. Das Ergebnis der 3. Endgeräteausschreibung liegt nunmehr vor. Teilweise waren Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt. Es sollen nun beim Landkreis einige Geräte abgefordert werden, um zu prüfen, ob ein Selbsteinbau möglich ist. Die FTZ lehnt den Einbau der Geräte für die Wehren ab. Mit dem Versuch des Selbsteinbaus soll versucht werden, Kosten durch Fremdvergabe an Fachfirmen einzusparen.

Auf die Ziele- und Haushaltsberatung wird verwiesen. SG-Bürgermeister berichtet, dass am 19.09.2012 in der Angelegenheit eine Besprechung des Landkreises in der FTZ stattfand. Für die Planung einer gemeinsamen Ausschreibung wurden Bedarfszahlen gemeldet.

Kamerad Mende regt an, dass Verwaltung und Kommando prüfen sollte, ob die Umstellung auf digitale Sirenen verzichtet werden sollte. Hierfür könnten mehr Funkmeldeempfänger beschafft werden.