Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzende Liebermann eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzende Liebermann stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 03 vom 17.07.2012 wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Herr Voges fragt an, ob die Gemeinden in die Verpflichtung zur Bereitstellung von Krippenplätzen durch die Samtgemeinde mit eingebunden werden können. Herr Lorenz verweist hier auf die Umfrage des Landkreises Helmstedt, auf die er unter Punkt 8 nochmals näher eingehen wird.

Nach kurzer Darstellung der Vorlage durch die Verwaltung geht die Krippenleitung Frau Heldsdörfer auf die Situation in der Mittagsbetreuung ein. Sie stellt anhand des Tagesablaufes dar, dass es ohne eine weitere Erzieherin nicht möglich sein wird, die momentan aufgenommenen Vormittagskinder in einer Ganztagsgruppe länger als bis 12.00 Uhr zu betreuen.

Durch die Verwaltung wird dargestellt, dass es derzeit nicht möglich sein wird, eine Kraft zu finden, die bereit ist in der Mittagszeit für ca. 2 Stunden zu arbeiten. Somit stehen 2 Möglichkeiten zur Auswahl: Die Beibehaltung der derzeitigen Betreuungszeiten, wobei dann 5 Kinder, die einen Ganztagsbedarf haben nicht aufgenommen werden können oder die Ausweitung der Öffnungszeiten in der Vormittagsgruppe, wobei sich die Eltern der bereits aufgenommenen Kinder für eine Einschränkung der Betreuung auf 12.00 Uhr oder den Wechsel in die Ganztagsbetreuung entscheiden müssten.

Frau Siegmund weist darauf hin, dass die Eltern sich auf die vereinbarte Betreuungszeit verlassen und es auch eine finanzielle Sache sein wird.

Herr Schlünz ist der Ansicht, dass die bestehenden Verträge hinsichtlich möglicher Änderungen zu prüfen sind. Auf Nachfrage teilt Frau Heldsdörfer mit, dass die Verträge der jetzt aufgenommenen Kinder längstens bis 2014 laufen.

Herr Klisch schlägt vor, dass als Übergangsregelung die Eltern, die keine Verkürzung der Öffnungszeiten auf 12.00 Uhr hinnehmen möchten, ihr Kind bis nach der Schlafenszeit in der Krippe lassen können, ohne dass sich das derzeit vereinbarte Entgelt ändert.

Nach kurzer Aussprache ist sich der Ausschuss grundsätzlich einig, dass die Erweiterung der Öffnungszeiten der Vormittagsgruppe ab dem 01.01.2013 erfolgen soll. Zuerst sollen aber durch das DRK Gespräche mit den betroffenen für eine Übergangsregelung geführt werden. Daher wird die Beschlussfassung zurückgestellt, kurzfristig soll eine weitere Sitzung stattfinden.

Das von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenmodell bei Umstellung der Betreuungszeiten wird einstimmig empfohlen.

Nach Erläuterung der Verwaltung stellt die Hortleitung Frau Kipp dar, dass versucht wird über Prospekte und persönliche Informationen auf Elternabenden in der Schule und jetzt auch in den Kindergärten das Hortangebot noch bekannter zu machen. Ergänzend teilt sie mit, dass häufiger Platzanfragen gestellt werden, aber bei der Frage nach den Kosten schnell ein Rückzieher gemacht wird. Im letzten Jahr gab es sogar eine Abmeldung aufgrund der Kosten.

Herr Schlünz spricht sich für die Anpassung der Gebühren aus, auch Herr Schulze ist der Ansicht, dass die Hortbetreuung eine sinnvolle Investition in die Jugend ist. Bei der Krippe hat man schon gesehen, dass durch die Entgeltanpassung schnell eine höhere Belegung erzielt wurde.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Hortentgelte.

Frau Symietz begrüßt eine Entscheidung für mehr Ganztagskrippenplätze, merkt aber an, dass nicht nur im Bereich der Krippe sondern auch im Kindergarten der Bedarf an Ganztagsplätzen steigt. Schon jetzt ist der Süpplinger Kindergarten voll ausgelastet. Außerdem wäre es für Eltern mit mehreren Kindern wünschenswert, wenn der Geschwisterrabatt auch einrichtungsübergreifend gewährt werden könnte. Hierzu erläutert Herr Klisch, dass mit Beginn des Kindergartenjahres zusätzlich zu Süpplingen auch in Warberg eine Ganztagsbetreuung angeboten wird. Schwierig bei allen Entscheidungen ist die unterschiedliche Trägerschaft. Dies sei ein Kernthema in der Bürgermeisterrunde zwischen den Gemeinden. Er vertritt die Ansicht, dass die Trägerschaft auch für die Kindergärten auf die Samtgemeindeebene gezogen werden sollte.

Zur zukünftigen Betreuungssituation U3-jähriger berichtet SG-Bürgermeister Lorenz, dass in Kürze das Ergebnis der vom Landkreis Helmstedt in Auftrag gegebenen Abfrage zur Verfügung gestellt wird. Eine Vorab-Information wurde den HVB's auf einer Besprechung am 05.11.2012 gegeben. Die Studie geht ausführlich auf die gewünschten Tages- und Wochenöffnungszeiten der Eltern ein. Aus der Samtgemeinde Nord-Elm kamen im Landkreis die meisten Rückmeldungen. Die Wünsche der Eltern wurden in einem Bedarf umgerechnet, der wichtig für die umzusetzende Versorgung ist. Neben Krippenplätzen und altersübergreifender Betreuung in Kindergärten sind in auch Tagesmütter zur Deckung der Quote sehr wichtig.

In Wolfsburg erarbeitet eine „Task-Force“ das Modell für eine „Betriebsnahe Kinderbetreuung“. Die Volkswagen AG und die WOB AG beteiligen hieran auch die Landkreise Gifhorn und Helmstedt. Es geht um die Schaffung von rd. 400 Betreuungsplätzen für U3-Kinder von Mitarbeitern der Volkswagen AG. Mit dieser Lösung sollen sog. „schwarze Flächen“ in den beiden Landkreisen abgedeckt werden, wo die angebotene Versorgungsquote nicht ausreicht. Großzügige Betreuungszeiten für die verschiedenen Arbeitszeitmodelle bei Volkswagen sind im Gespräch. Herr Lorenz gibt zu bedenken, dass hieraus eventuell ein „Konkurrent“ für die kommunalen Anbieter, die gesetzlich den Anspruch auf einen Betreuungsplatz sichern und vorhalten müssen, entstehen kann. Wenn Eltern, die bei Volkswagen arbeiten, diese „Betriebskrippe“ nutzen, könnten Plätze bei den Kommunen freibleiben und damit zu erhöhten Kosten bei den Trägern führen.

Herr Schlünz bemängelt, dass der Landkreis diesbezügliche Informationen nicht zeitnah an die Gemeinden weitergibt. Herr Lorenz merkt hierzu an, dass er die ihm bekannten Informationen immer auf der nächsten Sitzung weitergegeben habe.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt, Ausschussvorsitzende Liebermann schließt die Sitzung um 20.25 Uhr.