Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Herr Eckner eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Die Ratsherren Dirk Brandes, Stefan Schmidt und Jan-Christoph Steeneck fehlen entschuldigt.

Herr Eckner stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. 

Herr Eckner stellt die Tagesordnung ordnungsgemäß fest.

Die Niederschrift lfd. Nr. 18 vom 25.02.2025 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Dieter Eckner berichtet wie folgt:

Am 8. März sei im Dorfgemeinschaftshaus ein Kinderfasching durchgeführt worden, dessen Erlös in Höhe von 260 Euro der Gemeinde als Spende übergeben worden sei. Er dankt den Organisatoren für ihr Engagement.

Weiterhin habe die Gemeinde auf der Jahreshauptversammlung des Musikzuges der Freiwilligen Feuerwehr eine Spende in Höhe von 200 Euro für die Beschaffung einer Lichterkette erhalten, wofür ebenfalls Dank ausgesprochen werde.

Am 29. März habe die Gemeinde eine Müllsammelaktion organisiert, an der 41 Personen teilgenommen haben. Die Aktion habe Kosten in Höhe von 59,50 Euro für die Entsorgung und 150,96 Euro für die Verpflegung verursacht. Bürgermeister Eckner betont, dass die Aktion trotz der Kosten als gelungen zu bewerten sei.

Am 15. April habe der Arbeitskreis der freiwilligen Helfer die Hecke am Ehrenmal gerodet. Über eine mögliche Neuanpflanzung solle im Herbst entschieden werden.

Am 25. April habe die Gemeinde am Schießen der örtlichen Vereine teilgenommen, wofür Bürgermeister Eckner den teilnehmenden Schützen dankt.

Am 9. Mai seien die TÜV-Abnahmen der Dirtbike-Anlage und des Spielplatzes auf dem Lindenplatz erfolgt. Während die Dirtbike-Anlage ohne Mängel abgenommen worden sei, habe der Spielplatz geringe Mängel aufgewiesen, insbesondere Farbablätterungen an der Rutschenwange. Bürgermeister Eckner regt an, über einen neuen Anstrich nachzudenken.

Seit dem 14. Mai fänden wöchentliche Baubesprechungen zum Baubeginn des WWL in der Neuen Straße statt. Diese Besprechungen finden jeden Dienstag um 9:00 Uhr statt. Die Maßnahmen verläuft derzeit planmäßig und ohne Probleme.

Am 28. Mai habe eine Vorbesprechung mit den Markttreibenden für den Wintermarkt stattgefunden. Es sei einstimmig beschlossen worden, den Erlös jeweils zur Hälfte an die Freiwillige Feuerwehr und den Sportverein zu spenden.

Am 10. Juni sei eine Begehung der Friedhöfe mit dem zuständigen Ausschuss der Samtgemeinde durchgeführt worden. Dabei seien Maßnahmen wie das Streichen der Fenster in der Trauerhalle, das Roden der Buchsbaumhecke am Urnenfeld und Reparaturen an der Wasserversorgung besprochen worden.

Am 14. Juni habe die Gemeinde an den Feierlichkeiten zum 55-jährigen Bestehen der Samtgemeinde Nord-Elm teilgenommen. Die Gemeinde Süpplingenburg habe sich mit einem Stand zur geschichtlichen Entwicklung des Dorfes präsentiert. Bürgermeister Eckner dankt Justus und Sven Heine sowie der Kreisarchäologie für ihre Unterstützung.

Zwischenzeitlich sei der Schulgarten geräumt worden. Die Firma Klein habe den Boden abgefahren, Büsche und Strauchwerk gerodet sowie Mutterboden eingebracht. Anschließend habe Dirk Brandes die Fläche geebnet und Rasen eingesät. Der Arbeitskreis der freiwilligen Helfer habe das Umfeld gereinigt und den Bereich um die Garage von Buschwerk befreit. Die Maßnahme habe Kosten in Höhe von 5.126 Euro verursacht. Bürgermeister Eckner spricht allen Beteiligten seinen Dank aus.

Im Zeitraum vom 30.07. bis 01.08. hat die Gemeinde Süpplingenburg wieder mit den Waldtagen am Ferienprogramm der Samtgemeinde Nord-Elm teilgenommen. 12-15 Teilnehmer haben erlebnisreiche Tage mit den Verantwortlichen verbracht. Herr Eckner dankt allen Helfern die zum Erfolg der Aktion beigetragen haben. Die Kosten für die Waldtage belaufen sich auf 20,79 €.

Am 20.08. wurde die diesjährige Seniorenfahrt durchgeführt. 44 Teilnehmer sind in den Landschaftspark Weißenberg gefahren. Dort wurde das Mittagsessen eingenommen. Danach ging es weiter nach Müden/Aller. Hier wurde das Heimatmuseum besichtigt sowie eine Führung durch die Kirche angeboten. Auch konnten die Teilnehmer bis zur Aller/Oker-Mündung spazieren und den mitgebrachten Kuchen verzehren. Der Tag fand seinen Abschluss beim gemeinsamen Grillen im Sportheim in Süpplingenburg. Herr Eckner dankt allen Kuchen- und Salatspendern. Der Zuschuss der Gemeinde belief sich auf insgesamt 1.145,04 €. Die Busfahrt hatte dabei bereits einen Anteil von 1.050,00 € benötigt.

Am 24.08. wurde der Pfarrer Bernhard Sieverling in den Ruhestand verabschiedet. Aus diesem Anlass hat Herr Eckner ein Präsent der Gemeinde Süpplingenburg überreicht.

Am 02.09. fand die Anhörung der Mitgliedsgemeinden zur Festlegung der Samtgemeindeumlage statt. Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltete den Betrag von 2025 auch in 2026 zu erheben. Das bedeutet, das die Umlage auf 4,6 Mio € festgelegt wurde. Für die Gemeine Süpplingenburg bedeutet das, eine Umlage in Höhe von 475.691 €, das sind 14.05.0 € weniger als im Vorjahr.

Aus der Bedarfszuweisung des Landes welche an die Samtgemeinde gezahlt wurde, erhält die Gemeinde Süpplingenburg einen Anteil in Höhe von 65.564 € zur Minderung des Defizites aus dem Vorjahr.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Durch Bekanntmachung des Beschlusses zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Geld- und Kreditmanagement wurde dieser umgesetzt. Er merkt an, dass es in der letzten Sitzung Nachfragen gegeben habe, ob Liquiditätskredite für die Finanzierung investiver Maßnahmen herangezogen werden können. Er stellt klar, dass dies nach wie vor nicht erlaubt ist.

Frau Scholz stimmt dem zu und ergänzt, dass dies ebenfalls vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt so kommuniziert wird.

Frau Wolters fragt nach, ob diese Maßnahme bereits umgesetzt werde, dass die Mitgliedsgemeinden untereinander finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Sie merkt an, dass auch die Gemeinde Süpplingenburg ungenutzte finanzielle Mittel an andere Gemeinden vergeben könnte.

Herr Eckner entgegnet, dass dies theoretisch der Fall sein kann, die Gemeinde Süpplingenburg jedoch nicht über freie finanzielle Mittel verfügt welche anderen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden könnten.

Außerdem fragt Frau Wolters, ob die Gemeinden Zinsen erhalten oder zahlen müssten, wenn finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden bzw. ungenutzt auf den Konten liegen.

Herr Leipelt erklärt, dass die Zinsen sich am Marktzins orientieren und die Gemeinden durch die getroffene Vereinbarung keinerlei Nachteile hätten. Es entstehen für die Gemeinden nur Vorteile.

Entfällt.

Bürgermeister Eckner erläutert die Vereinbarung zur Versetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen. Er erklärt, dass die Ortsgrenzen verschoben werden sollen und somit einige Straßenabschnitte in die Zuständigkeit des Wasserverbandes fallen.

Dies stellt sich positiv für Gemeinde dar, da somit auch anfallende Kosten für diese Abschnitte nicht durch die Gemeinde zu tragen sind. Die Ortsschilder müssen im Zuge der Umsetzung der Vereinbarung nicht versetzt werden. Somit sind keine Nachteile für die Gemeinde Süpplingenburg durch die Umsetzung der Vereinbarung zum Versetzen der Ortsgrenzen auf der L 644 ersichtlich.

Frau Wolters fragt nach, ob die Pflege der Grünstreifen weiterhin von der Gemeinde übernommen wird. Dies wird bejaht.

Herr Eckner stellt die Umsetzung der Vereinbarung zur Abstimmung.

Der Gemeinderat Süpplingenburg beschließt einstimmig die Vereinbarung L 644 Ortsdurchfahrt Süpplingenburg/ Versetzen der Ortsdurchfahrtsgrenzen.

Der Bürgermeister Herr Eckner stellt die Drucksache V144/2025 vor.

Hierbei merkt er an, dass er sich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsgemeinden gewünscht hätte, da Süpplingenburg nunmehr die letzte Gemeinde mit einer Straßenausbaubeitragssatzung ist.

Die Gemeinde habe vor einigen Jahren bereits in Erwägung gezogen, diese Satzung aufzuheben. Jedoch wurden zu diesem Zeitpunkt Einwände durch die Kommunalaufsichtsbehörde erhoben und darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung der Satzung nur durch anderweitige Kompensationen, wie z.B. Erhöhung der Steuersätze, möglich ist.

Aufgrund der damals anstehenden Grundsteuerreform wurde sich gegen die Aufhebung entschieden.

Herr Eckner möchte im Sinne der Gleichberechtigung den Weg der anderen Mitgliedsgemeinden einschlagen und die Satzung aufheben. Er stellt dies zur Diskussion.

Herr Eckner stellt die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Abstimmung.

Der Gemeinderat Süpplingenburg beschließt einstimmig die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung anhand der Vorlage.

Herr Eckner ruft zur Haushaltsberatung auf. Er erklärt, dass aus der letzten Verwaltungsausschusssitzung bereits einige Eckthemen aufgenommen wurden welche nun noch final besprochen und mit Kosten beziffert werden müssten.

Eine Maßnahme stellt die Bepflanzung der Grünfläche im Baugebiet „Am Petersberg“ dar. Nach Fertigstellung des Baugebietes ist die Gemeinde angehalten, die vorhandene Grünfläche zu bepflanzen. Vorschläge hierfür sind eine Streuobstwiese oder eine Parkanlage. Kosten dafür sollen vom Bauamt zusammengestellt werden.

Weiterhin muss der Graben „Lange Welle“ geräumt werden. Hierbei ist ein ausbaggern notwendig. Auch dafür sollen vom Bauamt die Kosten ermittelt werden.

Gleiches Vorgehen ist für den „Hanggraben“ vorgesehen. Hierfür sind ebenfalls die Kosten durch das Bauamt zu ermitteln.

Außerdem soll das Dorfgemeinschaftshaus einen behindertengerechten Eingang erhalten. Dieser soll über eine Rampe an der Küche hinter dem Gebäude entstehen. Laut Herrn Eckner liegen bereits Kostenschätzungen sowie eine Skizze bei Herrn Gleitzmann im Bauamt vor.

Des Weiteren soll der Schulgarten gestaltet und bepflanzt werden. Hierfür ist ein Termin mit dem Bauausschuss sowie dem Bauamt vorgesehen.

Gelder für die Straßensanierung sollen analog zum letzten Jahr eingestellt werden.

Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Stromanschluss am Ehrenmal gelegt werden kann, um dieses abends anzustrahlen.

Zur Absicherung des Spielplatzes soll ein Stabmattenzaun an der oberen sowie unteren Grenze zur Straße installiert werden. Hierfür wird von Herrn Eckner eine Skizze angefertigt und dem Bauamt zur Kostenberechnung zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat stellt Überlegungen an, ob auf dem Dach des Schulgebäudes eine Photovoltaikanlage installiert werden. Hierfür soll geprüft werden, ob sich diese Investition lohnt.

Herr Leipelt schlägt vor, einen alternativen Spiel- und Sportplatz an der Angelhütte zu schaffen. Dies ist eine langfristige Überlegung.

Herr Klemmt unterbreitet folgenden Vorschlag:

Die Polizistin Silke Winschewski hat angeboten, eine Infoveranstaltung für Senioren abzuhalten, um über den Enkeltrick zu informieren und die Senioren zu sensibilisieren. Dieser Vorschlag wird vom Gemeinderat für gut befunden.

Frau Wolters erkundigt sich zum Stand der Baugrundstücke unterhalb des Friedhofes.

Herr Eckner erklärt, dass der Flächennutzungsplan noch nicht genehmigt ist. Sobald der Plan genehmigt ist, wird die Erstellung eines Bebauungsplans möglich.

Frau Wolters fragt nach, von wem die Flächen dann gekauft werden da diese sich momentan im Privatbesitz befinden.

Herr Eckner entgegnet, dass die Gespräche erst nach Genehmigung des Flächennutzungsplans aufgenommen werden. Der präferierte Weg der Gemeinde ist, die gesamte Fläche zu kaufen und im Anschluss Bauplätze zu verkaufen.

Frau Georgi fragt wer sich um die Anschlüsse kümmert.

Herr Eckner antwortet, dass in dem Fall ein Auftrag an eine Firma vergeben wird.

Frau Wolters erkundigt sich über das Verfahren im letzten Baugebiet. Herr Eckner erklärt, dass für das letzte Baugebiet ein Investor und ein Planungsbüro gesucht wurde. Er stellt dabei heraus, dass auch der Investor seinen Anteil verdient. Aus diesem Grund sollten die künftigen Baugrundstücke selbst vermarktet werden.

Herr Eckner informiert über die Kommunalwahl am 13.09.2026. Er fordert die Anwesenden auf, sich über eine erneute Kandidatur Gedanken zu machen.

Herr Leipelt merkt an das der Abgabetermin der offiziellen Wahlliste im Juni 2026 ist.

Herr Eckner schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:12 Uhr.